RS OGH 1981/10/7 3Ob562/81, 6Ob551/86, 3Ob603/86, 5Ob620/88, 8Ob570/93, 6Ob9/01v, 8Ob63/02a, 6Ob242/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 562/81
  Entscheidungstext OGH 07.10.1981 3 Ob 562/81
  Veröff: SZ 54/140 = EvBl 1982/5 S 16 = JBl 1982,660
• 6 Ob 551/86
  Entscheidungstext OGH 03.04.1986 6 Ob 551/86
  Auch; nur: Im Gegensatz zu den sonstigen Unterhaltsansprüchen des Ehegesetzes wird hier der "Unterhaltsanspruch" erst durch den Richterspruch rechtsgestaltend begründet ("zugebilligt"). (T1) Beisatz: Obgleich das Gesetz den Anspruch auf Unterhalt nicht unmittelbar gibt, ist auch der abgeschwächte Anspruch des § 68 EheG ein solcher, der auf gesetzlicher Grundlage beruht. (T2)
• 3 Ob 603/86
  Entscheidungstext OGH 29.04.1987 3 Ob 603/86
  nur: Im Gegensatz zu den sonstigen Unterhaltsansprüchen des Ehegesetzes wird hier der "Unterhaltsanspruch" erst durch den Richterspruch rechtsgestaltend begründet ("zugebilligt") und es wird auch kein echter Unterhaltsanspch gewährt, sondern entgegen dem Wesen eines solchen nur ein Teil des zur Deckung des gesamten Lebensbedarfes erforderlichen Betrages ("ein Beitrag zu seinem Unterhalt") zugesprochen. (T3) Veröff: SZ 60/71 = EFSlg XXIV/4
• 5 Ob 620/88
  Entscheidungstext OGH 25.10.1988 5 Ob 620/88
  Auch; Beis wie T2; Veröff: EvBl 1989/66 S 242 = EFSlg XXV/2 = NZ 1989,99
• 8 Ob 570/93
  Entscheidungstext OGH 30.11.1993 8 Ob 570/93
  Vgl; Beisatz: Grundsätzlich und im Regelfall steht der Billigkeitsunterhaltsanspruch nach § 68 EheG gegen den geschiedenen Gatten nur subsidiär zu, soweit keine unterhaltspflichtigen Verwandten vorhanden sind oder diese im Einzelfall keinen (oder keinen ausreichenden) Unterhalt schulden. Dieser Regelfall gilt dann nicht mehr, wenn er nicht der Billigkeit entspricht. (hier: der geschiedene Ehegatte hat ein derart hohes Einkommen, das jenes der primär unterhaltspflichtigen Kinder um ein Vielfaches übersteigt); er hat daher einen Teil des Unterhaltes zu leisten. (T4)
• 6 Ob 9/01v
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 9/01v
  Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Die für Unterhaltsansprüche nach § 68 EheG idF vor EheRÄG 1999 geltenden Grundsätze über das Verhältnis des Anspruches auf Billigkeitsunterhalt gegen den geschiedenen Ehegatten zum Unterhaltsanspruch gegenüber den in § 71 EheG genannten Verwandten können auch auf Unterhaltsansprüche nach § 69 Abs 3 EheG angewendet werden. (T5)
• 8 Ob 63/02a
  Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 Ob 63/02a
  Vgl
• 6 Ob 242/10x
  Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 242/10x
  Vgl; nur T3; Beisatz: Der Anspruch nach § 68 EheG muss (zumindest tendenziell) geringer sein als die Ansprüche nach § 69 Abs 3, § 69a Abs 2 EheG. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)