Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie schlossen am 24. Feber 1968 die Ehe. Aus der Ehe entstammen zwei Kinder. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Der Beklagte verhalte sich ihr gegenüber lieblos und grob, er bedrohe und beschimpfe sie und habe ihr auch schon Ohrfeigen gegeben. Seit fünf Jahren bestehe keine Geschlechtsgemeinschaft mit dem Beklagten. Die Streitteile hätten getrennte Schlafzimmer. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge nur Klägerin) und der Beklagte und Widerkläger (in der Folge nur Beklagter) schlossen die Ehe am 20.4.1978. Der Ehe, die für die Klägerin die erste, für den Beklagten die zweite war, entstammt die am 17.7.1979 geborene Stefanie. Beide Ehegatten sind österreichische Staatsbürger. Ihr gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt befand sich in Brunn am Gebirge. Mit der am 11.5.1984 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23.Dezember 1968 miteinander die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen zwei Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren. Das Erstgericht hat die Ehe aus beiderseitigem Verschulden geschieden und hiebei einen Ausspruch über das Überwiegen des Verschuldens unterlassen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht unter Aufrechterhaltung des Scheidungsausspruches ausgesprochen, daß das Verschulden des Klägers überwiegt. Die Vorinstanzen si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 7.4.1958 die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsbürger und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Uderns. Der Ehe entstammen 7 Kinder. Mit der am 19.12.1985 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Folgender Sachverhalt steht fest: Zwischen den Streitteile... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 18.6.1971 vor dem Standesamt Linz die beiderseits erste Ehe geschlossen, die kinderlos blieb. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger und römisch-katholisch. Ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in St. Stefan am Walde. Die Klägerin begehrte mit der am 7.11.1988 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten. Sie brachte vor, der Beklagte sei chronischer Alkoholiker, komme wieder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seit dem Jahr 1973 verehelichten Streitteile begehren in zwei an aufeinanderfolgenden Tagen eingebrachten zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen jeweils die Scheidung ihrer Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen des jeweils anderen Teils und beantragen jeweils die Abweisung des Klagebegehrens der Gegenseite. Der Diktion der Vorinstanzen folgend wird der Mann als Kläger und Widerbeklagter (kurz Kläger) und die Frau als Beklagte und Wide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden Kläger) begehrte die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Beklagten und Widerklägerin (im folgenden Beklagte). Die Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens, weil ihr schwere Eheverfehlungen nicht zur Last fielen. In ihrer Widerklage begehrt sie die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Klägers. Sie begehrt weiters Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 1.874,- ab Rechtskraft des ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1c
Rechtssatz: Auch in ständiger unbegründeter Eifersucht liegt eine Eheverfehlung, die geeignet ist, die eheliche Gemeinschaft zu zerrütten. Entscheidungstexte 8 Ob 630/89 Entscheidungstext OGH 07.09.1989 8 Ob 630/89 1 Ob 688/89 Entscheidungstext OGH 13.12.1989 1 Ob 688/89 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beantragt die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten aus dessen Verschulden, weil er durch andauernden übermäßigen Alkoholgenuß, ordinäre Beschimpfungen, grundlose Eifersucht und mangelnde Unterhaltsleistung die unheilbare Zerrüttung der Ehe herbeigeführt habe. Dagegen wendete der Beklagte ein, die Ehe sei noch nicht unheilbar zerrüttet, im Falle des Vorliegens einer unheilbaren Zerrüttung sei diese jedoch auf "Entgleisungen" der Klägerin zurückzuf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 30.10.1984 vor dem Standesamtsverband Patsch die Ehe geschlossen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, der Ehe entstammt das am 20.9.1986 geborene Kind Sandra. Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Klägerin) begehrt die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen des Beklagten. Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagter) begehrte die Abweisung des Scheidungsbegehrens der Klägerin; in se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 24.Juni 1970 vor dem Standesamt Wien-Innere Stadt-Mariahilf die Ehe geschlossen. Es handelte sich bei beiden Ehegatten um die erste Ehe. Dieser entstammen die Kinder Georg, geboren am 17.Mai 1970, Herwig, geboren am 7.März 1973 und Johanna, geboren am 30.November 1975. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Ehegatten, die beide österreichische Staatsbürger sind, war Friesach. Mit der am 3.4.1984 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 5.August 1967 im Geburtsort der Frau im fremdsprachigen benachbarten Ausland die Ehe geschlossen. Der Mann stand damals im 23., die Frau im 22.Lebensjahr. Der Mann war bereits bei der Eheschließung österreichischer Staatsbürger, nunmehr sind beide Streitteile österreichische Staatsbürger. Viereinhalb Monate nach der Eheschließung gebar die Frau einen Sohn. Bis zu ihrer Entbindung und noch einige Zeit danach blieb die Frau in ihrer Heimat. Erst ... mehr lesen...
Begründung: Ernestine und Hans-Jürgen B*** haben am 12.September 1970 vor dem Standesamt Oberwölbling die Ehe geschlossen, der vier minderjährige Kinder entstammen. Die Antragstellerin begehrte, ihr "die abgesonderte Wohnungnahme zu bewilligen" und brachte zur
Begründung: vor, daß ihr der Antragsgegner ein weiteres Zusammenleben im Sinne des § 92 Abs 2 ABGB deshalb unzumutbar mache, weil er seine Unterhaltsverpflichtung vernachlässige, seiner Pflicht zur anständigen Begegnung nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10.März 1948 geborene Klägerin und der am 21.Jänner 1944 geborene Beklagte haben am 28.November 1968 vor dem Standesamt Hohenems die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Ihr entstammen zwei Kinder, nämlich die am 9.März 1970 geborene Tochter Birgit und die am 13.September 1973 geborene Tochter Michaela. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Dorn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 30. April 1981 die Ehe, der drei Kinder entstammen. Die Ehe der Streitteile verlief schon seit mehreren Jahren nicht mehr harmonisch. Der Beklagte trank zunehmend Alkohol und neigte im alkoholisierten Zustand zu Gewalttätigkeiten gegenüber den Familienangehörigen. Am 4. September 1988 schlug er im Zustand voller Berauschung die Klägerin, seine im gemeinsamen Haushalt lebende Mutter sowie die Tochter Cornelia und fügte diesen Person... mehr lesen...
Norm: EheG §49 B
Rechtssatz: Eine Ehe, die wiederhergestellt werden kann, ist nicht unheilbar zerrüttet und darf nicht geschieden werden. Wesentlich kommt es darauf an, ob der Ehegatte, würde ihm die Scheidung versagt, wieder den Weg in die Ehe zurückfinden wird. Im Rahmen einer Prognose muß ausgeschlossen werden können, daß das seinerzeit vorhandene Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den Ehegatten wieder entstehen werde. E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 23.Mai 1950 die Ehe. Sie sind österreichische Staatsbürger, aus der Ehe entstammt eine im Jahre 1953 geborene, bereits verheiratete Tochter. Bereits mit der zu 10 Cg 124/85 des Erstgerichtes am 15.3.1985 eingebrachten Klage hatte die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten begehrt. Sie brachte damals vor, der Beklagte unterhalte seit geraumer Zeit zu der in Linz wohnhaften Eleonore Brunner, die er anläßlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 21. September 1985 vor dem Standesamt Steyr die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte ist Konventionsflüchtling. Es handelte sich für beide Teile um die zweite Ehe. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war Steyr. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten und brachte insbesondere vor, die Beklagte habe die eheliche Wohnung am 12. Dezember 1985 verlassen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 29.9.1942 geborene Klägerin und der am 2.8.1939 geborene Beklagte haben am 15.3.1969 vor dem Standesamt Poggersdorf die Ehe geschlossen. Es handelte sich bei der Klägerin um die zweite, beim Beklagten um die erste Ehe. Der Ehe der Streitteile entstammen drei Kinder, und zwar die am 5.4.1969 geborene Tochter Susanne, die am 14.10.1970 geborene Tochter Barbara und der am 16.7.1974 geborene Sohn Oswald. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehöri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 12.November 1966 die Ehe geschlossen. Der Mann hatte damals knapp zuvor das 36.Lebensjahr vollendet, die Frau stand vor der Vollendung ihres 23.Lebensjahres. Beide waren Bauersleute. Sie führten ihren ehelichen Haushalt auf dem Gut des Mannes. In diesem bäuerlichen Haushalt wuchsen sieben eheliche Kinder heran, der am 18.April 1968 geborene Matthias, der am 6.März 1969 geborene Johann, der am 4.November 1970 geborene Peter, die am 22. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Scheidung seiner am 15. Mai 1970 geschlossenen Ehe mit der Beklagten aus deren Alleinverschulden und bringt als Ehescheidungsgründe gemäß den §§ 47 und 49 EheG vor: Die Beklagte sei seit Anfang des Jahres 1986 abends allein ausgegangen, habe in zunehmendem Maße die Freizeit getrennt von ihm verbracht und schließlich im Juni 1986 vorgeschlagen, der Kläger möge für kurze Zeit die Ehewohnung verlassen, denn sie wolle sich besinnen und benöt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 7.12.1983 die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammen keine Kinder. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt befand sich in Taufkirchen an der Pram. Die Klägerin beantragt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Es habe sich herausgestellt, daß die Streitteile nicht zusammenpassen. Eine gemeinsame Freizeitgestaltung habe kaum stattgefunden. Der Beklagte sei leidenschaftlicher Jäge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung ihrer mit dem Beklagten am 12. Mai 1956 geschlossenen Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten mit der
Begründung: , dieser unterhalte seit mehreren Jahren ehebrecherische Beziehungen zu einer anderen Frau und sei nicht bereit, dieses Verhältnis zu beenden, sodaß die Ehe unheilbar zerrüttet erscheine. Allfällige Verfehlungen der Klägerin seien ausschließlich auf das grob ehewidrige Verhalten des Beklagten zurückzuführen. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 16. April 1975 vor dem Standesamt Wien-Penzing die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen. Es handelte sich um die zweite Ehe des Mannes (Kläger und Widerbeklagter, in der Folge: Kläger) und um die erste Ehe der Frau (Beklagte und Widerklägerin, in der Folge: Beklagte). Die Parteien beantragten mit ihren am 23. August 1979 und am 2. Juni 1981 eingebrachten Klagen jeweils die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des anderen Teiles. Das E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 12. Mai 1964 vor dem Standesamt Wien-Favoriten die beiderseits zweite Ehe geschlossen, der keine Kinder entstammen. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Seit 1977 hätten sich die Beziehungen zwischen den Streitteilen laufend verschlechtert. Die Beklagte habe den Kläger immer mehr beschimpft und dabei Ausdrücke wie "Kreatur", "Hurenkadaver" und "Warmer" verwendet. Sie habe ihm nach Arbeitsschluß w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. Dezember 1967 die Ehe geschlossen: Sie sind österreichische Staatsbürger und römisch-katholisch. Der Ehe entstammen die am 10. Juni 1968 geborene Isabella und der am 19. September 1971 geborene Martin. Mit der am 21. Jänner 1987 eingelangten Klage begehrt der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge Kläger genannt) die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG. Die Ehe sei auf Grund ständiger Beschimpfungen und Vorwürfe der Beklagten und Wid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 17. Juli 1976 vor dem Standesamt Bruck a.d. Mur die Ehe. Der Ehe entstammen die Kinder Nicole, geboren am 20. Jänner 1977, und Mark, geboren am 23. Jänner 1984. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen des Beklagten (§ 49 EheG). Der Beklagte unterhalte ehewidrige Beziehungen zu einer anderen Frau und habe die eheliche Wohnung verlassen. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens. Die Zerrü... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1a
Rechtssatz: Bei einzelnen Handlungen und Unterlassungen, die für sich allein betrachtet nicht das Gewicht einer schweren Eheverfehlung haben, ist immer zu beurteilen, ob nicht Dauer, Wiederholung und die dadurch gegebene Belastung das Gesamtverhalten zu einer schweren Eheverfehlung machen (so schon 1 Ob 628/84 = EFSlg 46152). Entscheidungstexte 7 Ob 718/88 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1a
Rechtssatz: Ein Ehepartner verstößt gegen die Verpflichtung zur gegenseitigen Achtung, Rücksichtnahme und zum ehrlichen Bemühen, dem anderen Ehepartner das Zusammenleben erträglich zu machen, wenn er ein Verhalten an den Tag legt, das den anderen kränkt oder geeignet ist, ihm Aufregung zu bereiten. Entscheidungstexte 7 Ob 718/88 Entscheidungstext OGH 15.12.1988 7 O... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1g
Rechtssatz: Nur eine grundlose gegen den anderen Ehegatten erhobene Beschuldigung ehewidriger Beziehungen stellt eine schwere Eheverfehlung dar (so schon EFSlg 27358, 24973). Entscheidungstexte 7 Ob 710/88 Entscheidungstext OGH 15.12.1988 7 Ob 710/88 7 Ob 705/89 Entscheidungstext OGH 30.11.1989 7 Ob 705/... mehr lesen...
