I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juni 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Feststellungen zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 22. Juni 2004 illeg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art94;EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §28;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Weder § 27 EheG, wonach sich niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, solange die Ehe nicht durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist, noch der in Art. 94 B-VG verankerte Grundsatz der Trennung der... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Rumänien, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: berief sich die belangte Behörde darauf, dass die Beschwerdeführerin am 14. Juni 2002 mit dem österreichischen Staatsangehörige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art94;EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §28;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0387 E 3. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Weder § 27 EheG noch der in Art 94 B-VG verankerte Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung steht der Beurteilung, ob ein Fremder eine - vor der ex tunc wirkende... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführerin seien auf Grund ihrer in China geschlossenen Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen ab 20. Febru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art94;EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §28;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Weder § 27 EheG noch der in Art 94 B-VG verankerte Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung steht der Beurteilung, ob ein Fremder eine - vor der ex tunc wirkenden Nichtigerklärung durch das Gericht jedenfalls als gültig anzusehend... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Februar 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 Z. 1 und 3 sowie § 12 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben seit 1986 in Österreich aufhältig und seit 2. März 1993 e... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §28;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §23 Abs1;FrG 1997 §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0095 E 21. September 2000 RS 4
(hier ohne den ersten Halbsatz) Stammrechtssatz Der unrechtmäßige Aufenthalt der Fremden stellt auch im Zeitraum vor Nichtigerklärung der Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger eine relevante Gefäh... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Mai 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit einem vom 17. Jänner bis zum 17. Februar 1994 gültigen Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet e... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §28;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrG 1997 §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0095 E 21. September 2000 RS 4 Stammrechtssatz Der unrechtmäßige Aufenthalt der Fremden stellt auch im Zeitraum vor Nichtigerklärung der Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger eine relevante Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, weil die Eh... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. März 2000 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 und Z. 9 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin halte sich nach ihren eigenen Angaben seit 26. Mai 1992 im Bundesgebiet auf. Sie habe am 17. Dez... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §28;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrG 1997 §49;
Rechtssatz: Der unrechtmäßige Aufenthalt der Fremden stellt auch im Zeitraum vor Nichtigerklärung der Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger eine relevante Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, weil die Ehe durch die Nichtigerklärung ex tunc beseitigt worden ist und die Fremde dah... mehr lesen...
Der verfahrensgegenständliche Antrag des Beschwerdeführers vom 23. März 1995 auf Verlängerung seiner bis 25. Mai 1995 gültigen Aufenthaltsbewilligung ("Wiedereinreise-Sichtvermerkes") wurde vom Landeshauptmann von Wien als Aufenthaltsbehörde erster Instanz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) infolge Eingehens einer Scheinehe mit Bescheid vom 28. September 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/18 95/19/1268 2 Stammrechtssatz Aus dem unmißverständlichen Wortlaut des § 38 AVG zeigt sich, daß das Ermessen, zur Klärung einer Vorfrage das Verfahren mit einem im In... mehr lesen...
Die belangte Behörde setzte aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Juli 1994 das Berufungsverfahren gemäß § 38 AVG "bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die derzeit bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängige Klage wegen Ehenichtigkeit aus". Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 18. Februar 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt, welchen die Behörde e... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Erhebungen der Staatsanwaltschaft betreffend eine möglicherweise einzubringende Klage wegen Ehenichtigkeit stellen kein bei der zur Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zuständigen Behörde anhängiges Verfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem unmißverständlichen Wortlaut des § 38 AVG zeigt sich, daß das Ermessen, zur Klärung einer Vorfrage das Verfahren mit einem im Instanzenzug anfechtbaren verfahrensrechtlichen Bescheid auszusetzen, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 1995 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin am 10. Jänner 1990 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §18 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/23 95/18/0152 1 Stammrechtssatz Daß an die Nichtigerklärung der Ehe kein strafrechtlichen Sanktionen geknüpft sind, ändert nichts an der Annahme, daß der Aufenthalt des Fremden, der die E... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 9. August 1993 eine österreichische Staatsbürgerin gegen die Bezahlung ein... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/23 95/18/0152 1 Stammrechtssatz Daß an die Nichtigerklärung der Ehe kein strafrechtlichen Sanktionen geknüpft sind, ändert nichts an der Annahme, daß der Aufenthalt des ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Dezember 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der seit 1990 in Österreich aufhältige Beschwerdeführer habe am 10. November 1992 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet. Diese Ehe sei mi... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Daß an die Nichtigerklärung der Ehe kein strafrechtlichen Sanktionen geknüpft sind, ändert nichts an der Annahme, daß der Aufenthalt des Fremden, der die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur deshalb geschlossen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Jänner 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer die Ehe mit Daniella M. ausschließlich zu dem Zweck geschlossen ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 93/18/0582 2 Stammrechtssatz Die Beurteilung, daß eine Ehe rechtsmißbräuchlich, weil ausschließlich zwecks Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer auf Grund eines Visums für die Bundesrepublik Deutschland am 20. Dezember 1990 nach Österreich eingereist sei. Er sei jedoch nicht nach Deutschland weitergereist, sondern im Bundesgebiet verblieben. Am 8. April 199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 93/18/0582 2 Stammrechtssatz Die Beurteilung, daß eine Ehe rechtsmißbräuchlich, weil ausschließlich zwecks Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer befinde sich seit 15. November 1991 im Bundesgebiet. Am 2. Juni 1992 habe ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 93/18/0582 2 Stammrechtssatz Die Beurteilung, daß eine Ehe rechtsmißbräuchlich, weil ausschließlich zwecks Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 7. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 19. November 1990 im ehemaligen... mehr lesen...
