Begründung: Der Kläger ist der Sohn des am 3. 4. 2002 verstorbenen Johann A*****, der am 3. 6. 1995 seine zweite Ehe mit der Beklagten geschlossen hatte. Am 2. 11. 1999 brachte diese beim Distriktgericht Prag in der Tschechischen Republik zu 8 C 613/99 eine Scheidungsklage ein, nachdem am 5. 6. 1999 bereits der Erblasser seinerseits eine Scheidungsklage beim Bezirksgericht Bad Aussee zu 1 C 10/01a gegen die Beklagte eingebracht hatte. Letzteres Verfahren wurde mit Beschluss vom 22... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 8. 6. 1962 vor dem Standesamt Linz die Ehe. Der Antragsgegner ist Österreicher. Die Antragstellerin erwarb die österreichische Staatsbürgerschaft mit der Eheschließung. Sie ist seither österreichische und deutsche Staatsbürgerin. Die Ehegatten hatten in Österreich nie einen gemeinsamen Wohnsitz. Der Antragsgegner lebte bereits seit 1961 in Deutschland. Dort errichteten die Streitteile 1964 ihren gemeinsamen Wohnsitz. Mit Urteil des Amtsgericht... mehr lesen...
Norm: EheG §24
Rechtssatz: Ob zur Zeit der Eheschließung einer der beiden Ehegatten mit einem Dritten in gültiger Ehe lebte, ist für den österreichischen Ehegatten nach dessen Heimatrecht zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 267/98y Entscheidungstext OGH 29.10.1998 2 Ob 267/98y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: EheG §24
Rechtssatz: Auf den schlechten Glauben oder auf Verschulden bei Herbeiführung der Doppelehe kommt es nicht an. Entscheidungstexte 2 Ob 267/98y Entscheidungstext OGH 29.10.1998 2 Ob 267/98y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110983 Dokumentnummer JJR_19981029_OGH00... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da der Kläger die Berechtigung seiner außerordentlichen Revision ausschließlich auf die Scheidung nach pakistanischem Recht, die nach seiner Meinung auch in Österreich Rechtswirksamkeit entfalten soll, gestützt hat, weshalb er begehrt, daß der Ausspruch seines Alleinverschuldens zu entfallen habe und festgestellt werde, daß die Ehe mit Wirkung vom 9.5.1995 als geschieden zu betrachten sei, ist die außerordentliche Revis... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HIII6ZPO §508a4.DVEheG §24
Rechtssatz: Zurückweisung einer außerordentlichen Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage, weil das Bundesministerium für Justiz zwischenzeitig mit Bescheid den Antrag auf Feststellung, daß die nach pakistanischem Recht erfolgte einseitige Scheidungserklärung durch den Mann (Talaq) auch nach österreichischem Recht wirksam sein solle, abgewiesen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Marina R*****, vertreten durch Dr.Michael Lackner, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Miodrag R*****, wegen Ehescheidung infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1990 österreichische Staatsbürgerin. Sie begehrt die Scheidung der mit dem Beklagten, der nach wie vor Staatsbürger der Volksrepublik China ist, am 8.9.1992 vor der Stadtregierung Wenzhou/Provinz Zhejiang in der Volksrepublik China und am 22.12.1992 vor dem Standesamt Bad Reichenhall, Deutschland, geschlossenen Ehe. Anläßlich der Eheschließung in China sei das (vom Magistrat der Stadt Salzburg ausgestellte) Ehefähigkeitszeugnis der Klägerin... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §13EheG §8EheG §24
Rechtssatz: Die Wiederholung einer Eheschließung mit dem selben Ehepartner ist keine Doppelehe im Sinne des § 24 EheG, sie bedeute nur eine doppelte Eheschließung. Eine solche ist nach § 13 1.DVEheG zulässig, wenn die Ehegatten Zweifel an der Gültigkeit oder an dem Fortbestand ihrer Ehe hegen. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung genügen Zweifel an der Gültigkeit allein oder Zweifel am Fortbestand der Ehe allei... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24
Rechtssatz: Eine im Ausland gefällte Eheentscheidung ist in Österreich wirkungslos, solange sie hier nicht anerkannt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 544/93 Entscheidungstext OGH 25.05.1993 1 Ob 544/93 1 Ob 17/05i Entscheidungstext OGH 22.02.2005 1 Ob 17/05i Beisatz: Diese Rechtslage gilt aber für ausländische Ehe... mehr lesen...
Norm: EheG §954.DVEheG §24
Rechtssatz: Die an die formelle Rechtskraft der ausländischen Eheentscheidung - die stets nach der lex fori zu beurteilen ist - geknüpften Rechtswirkungen treten erst ein, wenn der stattgebende Bescheid des BMJ zugestellt ist; erst in diesem Zeitpunkt wird die Frist für den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in Gang gesetzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Im Verfahren 24 Cg 250/76 des Erstgerichtes wurde die Ehe der Streitteile am 25. 11. 1976 rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Ehemannes geschieden. Mit der am 31. Juli 1981 eingebrachten Klage begehrt der Kläger unter Punkt 1 des Urteilsantrages die Bewilligung der Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens und führt zur Begründung: aus, es stehe zufolge zwischenzeitig geführten Ehelichkeitsbestreitungsprozesses fest, daß die Beklagte Ehebruch begangen habe. Dieser Umstand sei g... mehr lesen...
Norm: EheG §24ZPO §530 E1
Rechtssatz: Die im Falle einer Aufhebung des Scheidungsurteiles bzw Abweisung der Scheidungsklage gemäß § 24 EheG eintretende Rechtsfolge einer Doppelehe des Wiederaufnahmsklägers und damit der Nichtigkeit seiner zweiten Ehe ist in der Gesetzeslage begründet. Entscheidungstexte 2 Ob 567/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 2 Ob 567/82 Veröff: RZ 1983/54 S ... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24dZPO §328 Abs1 Z4
Rechtssatz: BMJ 28.8.1975, Zl 724.894/7-I-10/75 1) Die Antragsberechtigung des Amtes der Landesregierung ist gegeben, weil dieses eine Vorfrage zu beurteilen hätte, die mit der Anerkennung einer ausländischen Eheentscheidung zusammenhängt, worüber aber nur das BMJ befinden kann. 2) Urteile, womit die Überschreibung einer kirchlichen Ehe in die zivilen Standesregister für nichtig erklärt wird, fallen unter... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 15. August 1938 vor dem Zivilstandeskreis Z die Ehe geschlossen. Zur Zeit der Erhebung der gegenständlichen Scheidungsklage waren beide Ehegatten Schweizer Staatsbürger. Dem Kläger wurde mit Wirkung vom 15. Jänner 1973 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Die Streitteile hatten einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Z. Der gewöhnliche Aufenthalt der Beklagten ist noch immer Z, der Kläger wohnt seit 30. August 1950 in M, also in Österreich. D... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24.DVEheG §24
Rechtssatz: Gehörten zur Zeit der Entscheidung beide Ehegatten dem Staat an, dessen Gerichte das Erkenntnis auf Scheidung von Tisch und Bett (Trennung auf unbestimmte Zeit) gefällt haben, hängt die Anerkennung der Entscheidung gemäß § 24 Abs 4 der 4.DVEheG nicht davon ab, daß vom BMJ eine Feststellung nach § 24 Abs 1 dieser Verordnung getroffen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24EheG §55JN §76 IIBdZPO §605bdZPO §616
Rechtssatz: a) Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte in Ehesachen von österreichischen Staatsangehörigen. b) Auswirkungen der Rücknahme einer von einem österreichischem Gericht anhängigen Scheidungsklage "unter Anspruchsverzicht" auf einen nachfolgenden Scheidungsrechtsstreit in Deutschland. § 616 ZPO ist nicht anwendbar, wenn der Vorprozeß nach einem Prozeßrecht entschieden worden ist, das... mehr lesen...
Gerold H ist der uneheliche Sohn der österreichischen Staatsbürgerin Erika H; der Vater ist nicht bekannt. Gerold H befindet sich seit 13. 10. 1965 bei den niederländischen Staatsbürgern und Ehegatten Albertus H und Rosalia N in H, Niederlande, in Pflege und Erziehung. Seit 1967 ist Albertus H Vormund des Kindes, seine Frau Mitvormund. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichtes Almelo (Niederlande) vom 22. 6. 1970 wurde nach Einholung von Gutachten des Zentralen Adoptionsrates und d... mehr lesen...
Der am 4. Februar 1924 geborene Erstbeklagte schloß am 3. Juli 1948 in Budapest mit Angyalka Maria geb M die Ehe. Im Dezember 1952 kam der Erstbeklagte allein nach Österreich. Seine damalige Ehefrau blieb in Budapest. Am 3. April 1954 brachte der Erstbeklagte zu 2 Cg .../54 des Landesgerichtes Salzburg gegen seine Ehefrau eine auf den Scheidungsgrund des § 55 EheG gestützte Ehescheidungsklage ein. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 26. April 1954 wurde die zwischen dem Erst... mehr lesen...
Norm: EheG §24
Rechtssatz: § 24 EheG setzt nur voraus, daß die erste Ehe zur Zeit der zweiten Eheschließung noch aufrecht bestanden hat; eine spätere Scheidung dieser Ehe ist belanglos. Entscheidungstexte 5 Ob 297/70 Entscheidungstext OGH 30.12.1970 5 Ob 297/70 Veröff: SZ 43/239 = EvBl 1971/180 S 324 4 Ob 163/18a Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ffEheG §24EheG §28
Rechtssatz: "Nichtehe" im Geltungsbereich des ungar. Gesetzesartikels XXXI von 1894 ( hier Rumänien-Siebenbürgen vor 1939 ). Eheschließung durch Stellvertreter nach bolivianischen Recht ( 1961 ). Entscheidungstexte 1 Ob 211/67 Entscheidungstext OGH 07.12.1967 1 Ob 211/67 JBl 1969,93 European Case ... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24Vollstreckungsvertrag Österreich - Schweiz Art1 Abs1 Z1
Rechtssatz: BMJ 17.3.1967, Z 424.548-70/67; 1.6.1967, Z 424.603-7a/67 Die Frage, ob das Ehescheidungsurteil eines Schweizer Gerichtes in Österreich anzuerkennen ist, ist in erster Linie nach den Bestimmungen des Vollstreckungsvertrages Österreich - Schweiz, zu prüfen. Aus Art 1 Abs 1 Z 1 des angeführten Vertrages ergibt sich, daß die Anerkennung einer solchen Entscheidu... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24JN §76 Abs3 Z1 IIB
Rechtssatz: BMJ 17.1.1967, Z 424.429-7a/67 Beide Ehegatten waren zur Zeit des Scheidungsverfahrens deutsche Staatsangehörige und hatten zu dieser Zeit ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in B, Argentinien. Vor dem Scheidungsgericht in J des Staates C, Republik Mexico, war die klagende Ehefrau anwaltlich vertreten. Der unterlegene Beklagte war am Scheidungsverfahren weder selbst beteiligt noch vertret... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24
Rechtssatz: BMJ 10.1.1967, Z 424.470-7a/66 Das BMJ hat nicht zu entscheiden, ob eine ausländische Entscheidung in Österreich anerkannt wird, sondern entweder festzustellen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung gegeben sind, oder den Antrag abzuweisen. Entscheidungstexte BMJ 7/66 Entscheidungstext SON 10.01.1967 BMJ 7/66 Veröff: ZfRV 1967... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24
Rechtssatz: BMJ 10.1.1967, Z 424.470-7a/66 Im Jahre 1936 stand in Österreich § 81 Z 3 EO in Kraft, wonach ausländische Entscheidungen über den Personenstand eines Österreichers im Inland nicht anerkannt werden konnten. Es bestand daher damals die ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit in Personenstandssachen österreichischer Staatsbürger, so daß ein ausländisches Gericht (KG Riga) für die Scheidung der Ehe eines österr... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24
Rechtssatz: BMJ 10.1.1967, Z 424.470-7a/66 Bei der Prüfung des Versagungsgrundes des § 328 Abs 1 Z 1 dZPO ist von der Rechtslage zur Zeit des ausländischen Eheverfahrens auszugehen. Es ist dabei zu prüfen, ob unter Zugrundelegung der inländischen Rechtsordnung zu dieser Zeit etwa die inländische ausschließliche Zuständigkeit gegeben war, verneinendenfalls, ob das ausländische Gericht sonst international zuständig war. ... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24Vollstreckungsvertrag Österreich - Schweiz Art1 Abs2
Rechtssatz: BMJ 10.1.1967, Z 424.470-7a/66 Einer der Anwendungsfälle der Vorbehaltsklausel des § 328 Abs 1 Z 4 dZPO ist der, daß der Anerkennung eine bereits rechtskräftige inländische Entscheidung in derselben Sache entgegensteht. Daß dies zur Versagung der Anerkennung eines ausländischen Urteiles führt, kommt zB in der Bestimmung des Art 1 Abs 2 des Vollstreckungsvertrag... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24EheG §115
Rechtssatz: BMJ 10.1.1967, Z 424.470-7a/66 Zufolge der mit Urteil des LG Salzburg vom 22.05.1928 ausgesprochenen Scheidung der Ehe von Tisch und Bett und der mit Beschluß des AG Salzburg vom 22.05.1941 erfolgten Umwandlung dieser Scheidung gemäß § 115 EheG in eine Scheidung dem Bande nach steht der Anerkennung der Entscheidung des KG Riga vom 13.10.1936 für den österreichischen Rechtsbereich der Versagungsgrund der... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24
Rechtssatz: Bei den nach dieser Gesetzesstelle ergehenden Bescheiden des BMJ handelt es sich um ex nunc wirkende Feststellungsbescheide (vgl SZ 32/144 im Text). Entscheidungstexte 6 Nd 67/66 Entscheidungstext OGH 07.07.1966 6 Nd 67/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0058228 ... mehr lesen...
