Norm: ASVG §258 Abs1EheG §24EheG §27EheG §28 Abs2
Rechtssatz: Es mangelt am objektiven Tatbestande des Betruges, wenn die Witwe aus einer Doppelehe in Kenntnis der Doppelehe, jedoch vor Nichtigerklärung dieser Ehe durch Richterspruch, um eine Witwenpension nach § 258 Abs 1 ASVG ansucht und diese Pension auch nach der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Bigamie weiterbezieht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24
Rechtssatz: Gegen § 24 der 4.DVEheG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 6 Ob 274/61 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 6 Ob 274/61 Veröff: EvBl 1961/429 S 550 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0057817 Dokumentnummer JJR_19610705_O... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24EheG §55 Abs2 e2
Rechtssatz: Wurde die Ehe schon im Ausland (ohne Wirkung für den österreichischen Rechtsbereich) rechtskräftig geschieden, so kann die im Ausland verbliebene Frau, die nicht bereit ist, dem Mann nach Österreich zu folgen, einer vom Mann nunmehr in Österreich angestrebten Ehescheidung keinen wesentlichen Widerspruch entgegensetzen. Entscheidungstexte 5 Ob 3... mehr lesen...
Der Kläger heiratete am 21. Dezember 1930 in seinem damaligen Wohnort Osijek (Esseg) im kroatischen Landesteil Jugoslawiens in erster Ehe nach römisch-katholischem Ritus die Emilie G; er war damals österreichischer Staatsbürger. Diese Ehe wurde vom bischöflichen Ehegericht in Djakovo mit Urteil vom 8. Juli 1935 von Tisch und Bett geschieden. Nachdem der Kläger am 28. Juli 1935 zur pravoslavischen Religion übergetreten war und Aufenthalt in Skoplje im serbischen Landesteil Jugoslawiens... mehr lesen...
Norm: EheG §244.DVEheG §24
Rechtssatz: Hängt die Entscheidung in einem Ehenichtigkeitsprozeß (§ 24 EheG) davon ab, ob ein die erste Ehe auflösendes ausländisches Urteil im Inland anerkannt werden kann, hat das Gericht eine Entscheidung des BMJ gemäß § 24 der 4.DVEheG herbeizuführen. Es handelt sich hier zwar nicht um eine Maßnahme im Bereich amtswegiger Ermittlung des wahren Sachverhaltes, wohl aber um eine solche in favorem matrimonii im Sinne... mehr lesen...
Norm: EheG §24
Rechtssatz: Erweist sich die Klage eines in einer bigamischen Ehe lebenden Ehegatten auf Nichtigerklärung dieser Ehe als Betätigung einer sittlich verwerflichen Gesinnung, so kann in der Klageerhebung eine unzulässige Rechtsausübung liegen. Die Abweisung der Klage aus diesem Grunde schließt eine erneute Nichtigkeitsklage - insbesondere durch einen anderen Klageberechtigten - nicht aus, sofern ihrer Erhebung der Einwand der unzulä... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 DABGB §163 C4.DVEheG §94.DVEheG §104.DVEheG §24EO §81 Z3
Rechtssatz: Wird durch ein Urteil des Staates, dem sowohl der klagende Ehemann wie auch das beklagte Kind zur Zeit der Einbringung der Bestreitungsklage angehört haben, die Illegitimität des Kindes festgestellt, dann war die Zuständigkeit des ausländischen Gerichtes gegeben; das Urteil ist als Statusruteil auch für den österreichischen Rechtsbereich wirksam. Eine Anwendung... mehr lesen...
Norm: EheG §24EheG §121
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 121 EheG saniert nicht Ehen mit Ausländern, wenn das Ehehindernis des bestehenden Ehebandes auch nach dem Recht des anderen Ehegatten beachtet werden mußte. Entscheidungstexte 3 Ob 67/57 Entscheidungstext OGH 27.02.1957 3 Ob 67/57 Veröff: RZ 1957,75 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24
Rechtssatz: a) Urteile der Gerichte der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands in Ehesachen sind grundsätzlich auch in der Bundesrepublik und in West-Berlin beachtlich. Die Anerkennung kann ihnen nur ausnahmsweise dann versagt werden, wenn sie gröblich gegen den ordre public verstossen oder in dem Verfahren, das ihnen zugrunde liegt, rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze nicht angewandt worden sind. b) § 24 der 4.DVEheG fin... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 D4.DVEheG §9EheG §24EheG §30
Rechtssatz: Rechtsstellung eines ehelichen Kindes aus einer Ehe eines italienischen Staatsbürgers mit einer Österreicherin nach erfolgter Nichtigerklärung der Ehe wegen Bigamie des Mannes. Entscheidungstexte 1 Ob 443/54 Entscheidungstext OGH 08.09.1954 1 Ob 443/54 Veröff: JBl 1955,94 Eur... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24JN §76 Abs2 IIA5
Rechtssatz: Die Anerkennung eines österreichischen Gerichtsurteiles in Ehesachen ist in der deutschen Bundesrepublik gewährleistet, wenn sie nicht durch einen der Versagungsgründe des § 328 Abs 1 Z 1 bis 4 der deutschen ZPO ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 348/52 Entscheidungstext OGH 09.07.1952 2 Ob 348/52 ... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24JN §76 Abs3 IIB
Rechtssatz: a) Der Umstand, daß Österreich das Urteil eines deutschen Gerichtes in einer Ehesache nicht anerkennt, in der beide Streitteile österreichische Bundesbürger sind, schließt die Zuständigkeit der deutschen Gerichte dann nicht aus, wenn auch nur einer der Streitteile daneben die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. b) Durch den Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich 1938 haben die österreichischen... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24
Rechtssatz: Inland im Sinne des § 606 Abs 3 ZPO ist nach saarländischem Recht das "Saarland". Das Gebiet der deutschen Bundesrepublik ist Ausland. Saarländische Scheidungsurteile werden dem Anerkennungsverfahren gemäß EheG 4.DVO § 24 nach bestehender tatsächlicher Übung in der Bundesrepublik nicht unterworfen. Wegen dieser tatsächlichen Anerkennung sind die saarländischen Gerichte für die Ehescheidung deutscher Staatsangehöri... mehr lesen...
Norm: EheG §23EheG §24
Rechtssatz: Der Tatbestand nach § 206 StG ist auch dann erfüllt, wenn die zweite Ehe gemäß § 23 EheG nichtig ist. Entscheidungstexte 2 Os 177/50 Entscheidungstext OGH 13.06.1950 2 Os 177/50 Veröff: EvBl 1950/567 S 576 = SSt XXI/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0056036 ... mehr lesen...
Die damalige österreichische Staatsbürgerin Marie H. hat am 14. Juni 1932 mit dem Reichsdeutschen Georg S. die Ehe geschlossen und ist dadurch deutsche Staatsangehörige geworden. Nach der Wiedererrichtung Österreichs hat sie beim Landesgericht Linz die Scheidungsklage eingereicht und es wurde ihre Ehe mit dem Urteil dieses Gerichtes vom 11. Jänner 1946, 1 Cg 660/45-6, aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte war im Verfahren durch einen Abwesenheitskurator vert... mehr lesen...
Norm: EheG §8EheG §244.DVEheG §24PStG §45
Rechtssatz: Der Standesbeamte ist nicht berechtigt, die Vornahme der Eheschließung einer geschiedenen Frau, welche die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat, deshalb abzulehnen, weil das seinerzeit ergangene (österreichische) Scheidungsurteil nicht hätte erfließen dürfen. Entscheidungstexte 1 Ob 324/49 Entscheidungstext OGH 16.11.... mehr lesen...
In der Klage und Widerklage auf Ehescheidung bezeichnen sich die Parteien als Südtiroler Umsiedler; sie haben jedoch diese Frage unerörtert gelassen. Das Erstgericht hat sich mit der Staatszugehörigkeit nur insoweit befaßt, als es im Urteil die Meinung äußerte, daß Südtiroler Umsiedler "als Österreicher zu behandeln sind". Der Erstrichter schied die Ehe und stellte das überwiegende Verschulden des Ehemannes fest. Aus Anlaß der vom Beklagten und Widerkläger erhobenen Berufung wurde d... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24JN §76 Abs3 Z1 IIA2
Rechtssatz: Südtiroler Umsiedler sind im Zweifel als Staatenlose anzusehen; soweit sie deutsche Staatsangehörige geblieben wären, besteht zufolge § 24 der 4.DVEheG bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 328 RZPO kein Hindernis für ein Scheidungsverfahren in Österreich. Die von der Landesregierung über Ansuchen auszusprechende "Gleichstellung" im Sinne des Beschlusses der Provisorischen Staatsregierung vom... mehr lesen...
