Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §41 Abs1PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei; Verhinderung
Rechtssatz: Durch die Verweigerung der Teilnahme des Antragstellers mittels Video an der ZA-Sitzung vom 13. Oktober 2021 war der ZA in dieser Sitzung zudem auch nicht gesetzmäßi... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht gehören auch die unmittelbar oder mittelbar zur Dienstaufsicht berufenen Vorgesetzten, die an der Erstattung einer Disziplinaranzeige gehindert sind, weil das PVO seine Zustimmung nach § 28 Abs. 2 PVG verweigert, zu jenen Personen, deren Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung des zuständigen PVO... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte; dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Demzufolge wurde das verfahrensgegenständliche Posting von A nicht in Ausübung seiner Personalvertretungsfunktion veröffentlicht und war daher nicht von der Immunität erfasst, die § 28 P... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Bedienstete
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG hat die Aufsicht über PVO u.a. auf Antrag einer Person zu erfolgen, die die Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behauptet. Im vorliegenden Fall sieht sich der Bf im Wesentlichen durch den Umstand, dass der DA seinem Ansuchen um Einzelvertretung im Zusammenhang mit der Disziplinaranzeige des Anstaltsleiters wegen... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte; dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; dienstrechtliche Verpflichtungen
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wird der stellvertretenden DA-Vorsitzenden vom DL vorgeworfen, die Maskenpflicht in der Krankenabteilung nicht beachtet... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung Ausübung der Personalvertretungsfunktion; dienstrechtliche Verpflichtungen
Rechtssatz: Ganz abgesehen davon, kann die Nichtbeachtung dienstlicher Anordnungen auch inhaltlich niemals Personalvertretungstätigkeit sein. Für die Beurteilung, ob Tätigkeiten in Ausübung der Personalvertretungsfunktion er... mehr lesen...
A 32-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von Chefinspektor A (Antragsteller) vom 28.09.2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) im Zusammenhang dem Antr... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung PV
Rechtssatz: In seinen:ihren Rechten verletzt kann auch jede:r Personalvertreter:in durch die Geschäftsführung des PVO sein, dem er:sie angehört. Die Verletzung kann durch einen Beschluss des PVO oder eine sonstige Geschäftsführungstätigkeit bzw. deren Unterlassung, aber auch durch ein Ausschussmitglied, dessen Verhalten dem PVO als Geschäftsführungsverhalten zuzurechnen ist, erfolgt sein... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung PV
Rechtssatz: Das einzelne Mitglied eines PVO hat Anspruch darauf, dass auch die interne Geschäftsführung des PVO, dem es angehört, so geschieht, dass seine Rechte nicht verletzt werden, ist also insoweit auch antragsberechtigt. Voraussetzung für seine Antragsberechtigung ist allerdings, dass es nicht selbst zuvor mit dem Vorgehen des PVO einverstanden war, indem es die bekämpfte Entscheid... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung PV
Rechtssatz: Da der Antragsteller, wie im Verfahren auch von ihm selbst unbestritten blieb, dem Beschluss des DA vom 19.08.2021, den Antrag zuständigkeitshalber dem ZA vorzulegen, zugestimmt und damit die Meinung des DA, nicht zuständig zu sein, mitgetragen hat, hat er seine Antragsberechtigung auf Prüfung der Geschäftsführung des DA in dieser Angelegenheit verwirkt. ... mehr lesen...
A 30-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von Abteilungsinspektor A (Antragsteller) vom 6. September 2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) im Zusammen... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB; Verhalten einzelner PV; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die PVAB ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Personalvertreter:innen, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. Es steht außer Zweifel, dass Handlungen und Unterlassungen von stellvertretenden Vorsitzenden eines PVO für... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs3 litaPVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Bedienstete
Rechtssatz: Die Antragstellerin ist Bedienstete im Zuständigkeitsbereich des FA und erachtet ihre durch das PVG gewährleisteten Rechte dadurch verletzt, dass sich der FA mit seinem Beschluss vom 21. Juni 2021 ihrer Meinung nach gesetzwidrig für einen ihrer Mitbewerber ausgesprochen hatte. Ihre Antragslegitimation ist gegeben. European Case... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1PVGO §8 Schlagworte weiter Ermessensspielraum; gesetzwidrige Stellungnahmen PVO; Debatte im PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Bei diesem Beschluss handelte es sich daher um keine objektiv vertretbare – nachvollziehbare – Entscheidung des FA, weil die
Gründe: , die den FA als Kollegialorgan zu dieser Entscheidung bewogen haben mögen, dem Protokoll der FA-Sitzung vom 21. Juni 2021 nicht entnommen werden könne... mehr lesen...
A 24-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag des DL der LPD X (Antragsteller) vom 16. Oktober 2020, den in der Sitzung des Dienststellenausschusses für *** (DA) vom 21. September 2020 gefassten Beschluss, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen V... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte; Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2020 beantragte der DL, den in der DA-Sitzung vom 21. September 2020 gefassten Beschluss des DA, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des DA-Mitglieds B wegen eines an einen Kreis anderer Personalvertreter:innen gerichteten E-Mails mit unsachlichen und herab... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG ist die PVAB zuständig für die Prüfung der Geschäftsführung von PVO – und nicht die Geschäftsführung von einzelnen Personalvertreter:innen – u.a. auf Antrag von Personen, die eine Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Die Antragsberechtigung an die PVAB besteht somit nur dann, wenn durch d... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Die Weigerung des DA, im Rahmen eines Beratungsgespräches mit dem DL Stellungnahmen zu Besetzungsverfahren abzugeben, verletzt keine Rechte des DL. Bei Beratungen über Personalvertretungsangelegenheiten handelt es sich nach §... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Wahrung der Rechte des DL; Rechtsschutzinteresse; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Eine Weigerung des DA, bereits im Rahmen eines von ihm verlangten Beratungsgespräches eine solche abschließende Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen des DL abzugeben, vermag nach PVG daher weder die Geschäftsführung des DA... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10PVG §10 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG; Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelt es sich aber sowohl nach den Ausführungen des DA als auch nach dem Antragsvorbringen des DL nicht um eine tatsächliche Vorgehensweise des DA, sondern um die bloße Ankündigung allfälligen zukünftigen Verhaltens des... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 41 PVG besteht nur bezüglich der Geschäftsführung von PVO. Die Kontrolle der Geschäftsführung von einzelnen Personalvertreter:innen fällt nur dann in die Zuständigkeit der PVAB, wenn die Zurechenbarkeit dieser Hand... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Ist bei einer Tätigkeit, die an sich dem PVO obliegen würde, aber erkennbar, dass sie auf einen spontanen Entschluss zurückzuführen ist, dem kein Beschluss des PVO vorangegangen sein kann, kann es sich, auch wenn die Handlung vom Vorsitzenden gesetzt wurde, um keine Geschäftsführungstätigkeit ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die Aussage des DA-Vorsitzenden in der Besprechung mit dem DL vom 07.06.2021, der 1. Oktober 2026 wäre aufgrund der unmittelbar vorangehenden Pensionierung des DL ein Feiertag für die Dienststelle, kann der Geschäftsführung des DA als Kollegialorgan ohne jeden rechtlichen Zweifel nicht zugerec... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG
Rechtssatz: In seinen Rechten verletzt kann auch der DL sein, wenn eine Tätigkeit der Personalvertretung ihm keine Möglichkeit offenlässt, daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Der DL kann daher, soweit ihm ein PVO als an der Verwaltung mitwirkender, aber nicht in diese eingreifender Selbstverwa... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1PVG §41 Abs2 Schlagworte Antragsberechtigung Wahlzeugen
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Die Antragstellerin wurde als Wahlzeugin der Wählergruppe „Y“ in den ZWA nominiert und fühlt sich durch die im Antragsvorbringen näher bezeichneten Handlungen und Unterlassungen des ZWA in ihrem... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die PVAB ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Mitglieder von PVO, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. Es steht außer Zweifel, dass die Handlungen und Unterlassungen des ZWA-Vorsitzenden für den ZWA dem ZWA als Kollegialorgan zuzurechnen sind. Daher unterlieg... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1PVG §41 Abs2 Schlagworte kein Antragsrecht auf Auflösung von PVO
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 2 PVG ist die PVAB bei Ausübung ihres Aufsichtsrechtes insbesondere berechtigt, erforderliche Auskünfte von den betroffenen PVO einzuholen, rechtswidrige Beschlüsse der PVO aufzuheben und ein PVO aufzulösen, wenn es seine Pflichten dauernd verletzt, wobei die Entscheidung darüber ex lege ausschließlich der PVAB obliegt. § 41 PVG unt... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1PVG §41 Abs2 Schlagworte Prüfungszuständigkeit der PVAB
Rechtssatz: Die PVAB ist zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO zuständig, wobei sich diese Prüfung nach der Rechtsprechung des VfGH (Slg 10.628/1985) grundsätzlich auf die Einhaltung der Bestimmungen des PVG und der dazu erlassenen Verordnungen zu beschränken hat (Schragel, PVG, § 41, RZ 13 und Rz 15). European Case Law I... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die PVAB ist nur dann zur Prüfung von Handlungen und Unterlassungen einzelner Personalvertreter/innen zuständig, wenn deren Verhalten dem PVO, dem sie angehören, zuzurechnen ist. Der ZWA-Vorsitzende kündigte den Besuch des ZA als Bediensteter mit Gewerkschaftsfunktion und nicht in seiner Funktion als ZWA-Vorsitzender an. Diese Ankündigung stand in keinem rechtlichen Zusammenhang mit... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Bedienstete; Rechtsschutzinteresse
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Liegt ein solches Rechtsschutzinteresse nicht (mehr) vor, fehlt die Antragslegitimation. Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht im Einklang mit der Rechtsprechung ... mehr lesen...
