B 11-PVAB/21 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer:innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 PVG eingebrachte Beschwerde des Dienststellenausschusses (DA) bei der Dienststelle X vom 14.10.2021 gegen das Organ ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §14 Abs1 lita Schlagworte Zuständigkeit DA; Zuständigkeit ZA
Rechtssatz: Der DA ist im vorliegenden Fall nicht zuständig, weil dieser nach § 9 Abs. 1 PVG zur Erfüllung aller jener Aufgaben berufen ist, die nicht ausdrücklich anderen Einrichtungen der Personalvertretung vorbehalten sind und es nach § 14 Abs. 1 lit. a PVG Aufgabe des ZA ist, in Angelegenheiten des § 9 PVG mitzuwirken, die die Bediensteten des Ressorts bet... mehr lesen...
A 16-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Dienststellenausschusses (DA) bei der Dienststelle X (Antragsteller) vom 20. Juli 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) wegen der Personalangelegenheit A... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §14 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PVO; Zuständigkeit von PVO
Rechtssatz: Der DA der Dienststelle X fühlt sich durch die Behandlung der Personalangelegenheit A durch den seiner Meinung nach unzuständigen ZA in seinen durch das PVG gewährleisteten Rechten auf Wahrung seiner Zuständigkeit verletzt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §14 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit von PVO
Rechtssatz: Die PVO dürfen ihre Rechte iSd § 9 PVG – abgesehen von den hier nicht einschlägigen Fällen des § 9 Abs. 1 lit. a PVG – nur in der in § 10 PVG vorgeschriebenen Weise ausüben, nach der eine Mitwirkung eines PVO vor allem nur gegenüber dem Leiter der Dienststelle, bei der der Ausschuss eingerichtet ist, in Betracht kommt (PVAK 11.10.1983, A 17-PVAK/83). ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §10PVG §14 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit von PVO
Rechtssatz: Die Ausübung der nach §§ 9 und 10 PVG gewährleisteten Rechte des DA hat somit grundsätzlich nur gegenüber dem DL zu erfolgen. Das PVG folgt dem Prinzip, das grundsätzlich jenes PVO in einer bestimmten Angelegenheit zuständig ist, das auf der Ebene jenes Organs des Dienstgebers, das für die Entscheidung in dieser Angelegenheit zuständig ist, eingerichtet ist. ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §10PVG §14 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit von PVO; Eingriff in die Kompetenz anderer PVO
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht darf ein PVO, wie auch vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in seinem Erkenntnis GZ W213 2115905-1/5E vom 19. Juni 2017 festgestellt wurde, nicht in die Kompetenz des zuständigen PVO eingreifen. Anders als es beispielsweise bei bloßen Informationen eines DA an ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §10PVG §14 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit von PVO; Eingriff in die Kompetenz anderer PVO
Rechtssatz: Auf der Ebene der Dienstbehörde ist der ZA zuständiges PVO, weshalb seine Einbindung in diese Personalangelegenheit entsprechend den Vorgaben des PVG durch die oberste Dienstbehörde zu Recht erfolgte und seine allfälligen Beschlüsse in der Angelegenheit der Nachbesetzung der ausgeschriebenen Planstelle in gesetzmäßiger G... mehr lesen...
B 6-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, eing... mehr lesen...
Norm: PVG §14 Abs1 lita Schlagworte Zuständigkeit ZA
Rechtssatz: Nach § 14 Abs. 1 lit. a PVG ist Aufgabe des ZA, in Angelegenheiten des § 9 PVG, die die Bediensteten des Ressorts betreffen, für die der ZA errichtet ist, und die über den Wirkungsbereich der nachgeordneten DA und FA hinausgehen, mitzuwirken. Die Zuständigkeit des ZA für eine bestimmte Personalvertretungsangelegenheit auf der Ebene der Zentralstelle des BMLV hat zur Folge, das... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litfPVG §14 Abs1 lita Schlagworte Zuständigkeit ZA; Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 lit. f PVG hat das zuständige PVO u.a. an der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien mitzuwirken. Die Belohnungsrichtlinie 2019 ist unbestrittenermaßen für das gesamte Ressort BMLV gültig und wurde daher zwischen den zu... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litfPVG §14 Abs1 litaPVG §10 Abs2 Schlagworte Zuständigkeit ZA; Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien; Verständigung iSd PVG
Rechtssatz: Der ZA hatte ursprünglich wegen der Ausbilderprämie Einwand gegen den Erlassentwurf erhoben und ein Beratungsgespräch darüber eingefordert, aber nach dem Beratungsgespräch am 1. August 2019 zwischen ihm und der zuständigen Abteilung ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litfPVG §14 Abs1 litaPVG §10 Abs2 Schlagworte Zuständigkeit ZA; Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien; Verständigung iSd PVG
Rechtssatz: Dass der DL keinen Sinn mehr darin sah, während der Verhandlungen zwischen ZA und den zuständigen Organen der Zentralstelle mit dem (unzuständigen) FA zu verhandeln, weil die Entscheidung nicht auf der DL-Ebene fiel und der FA daher ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litfPVG §14 Abs1 litaPVG §10 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Zuständigkeit ZA; Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien; Verständigung iSd PVG
Rechtssatz: Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage hat der DL das PVG objektiv nicht verletzt und war die Beschwerde nicht berechtigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B6.PVAB.19 ... mehr lesen...
B 4-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als stellvertretender Vorsitzender sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl.... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litfPVG §9 Abs3 litfPVG §14 Abs1GehG §19VBG §22 Abs1 Schlagworte Mitwirkung bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen; vorhandene Mittel für Belohnungen; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen ZA und DA
Rechtssatz: Bezogen auf den konkret zu behandelnden Fall bedeutet das jedenfalls, dass einer Vorgangsweise, die von einem gleichen Sockelbetrag für alle Bediensteten ausgeht, vom Gesetz Gre... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litfPVG §14 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte Beschwerde PVG-Verletzung DG-Organ; Mitwirkung bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen ZA und DA; Zuständigkeit der PVAB bei Beschwerden wegen PVG-Verletzung
Rechtssatz: Daran vermag im Ergebnis auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Zuständigkeit auf Grundlage der RL der GD aus 2017 offenbar Grundlage... mehr lesen...
A 28-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller), Mitglied des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung bei der LPD *** (DA), die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Inneres f... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §14 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV; Verletzung der Rechte „Beschwer“ von PV; Verletzung der Rechte „Beschwer“ von PVO; Zuständigkeit des ZA
Rechtssatz: Sollte also der ZA, wie im Antrag behauptet, möglicherweise in die Zuständigkeiten des DA eingegriffen oder dessen Zuständigkeiten nicht beachtet haben, können dadurch zwar die Rechte des DA nach PVG verletzt sein und dem DA daher eine „Beschwer“ zuko... mehr lesen...
A 11-PVAB/17-5 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A, dessen Dienstverhältnis zum Bundesministerium für *** mit Dienstgebermitteilung vom 13. Juni 2017 vorzeitig aufgelöst wurde, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim XY (DA) im Zusammenha... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 erster SatzPVG §14 Abs1 lita Schlagworte Zuständigkeit von PVO; Zuständigkeit des ZA bei Dienstbehörde Zentralleitung
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz PVG ist der DA zur Erfüllung aller jener in § 2 PVG umschriebenen Maßnahmen berufen, die nicht ausdrücklich anderen Einrichtungen der Personalvertretung vorbehalten sind. Nach § 14 Abs. 1 lit. a PVG ist es Aufgabe des Zentralausschusses (ZA), in Angelegenheiten des §... mehr lesen...
