Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;BAO §311 Abs2;BAO §311 Abs4;
Rechtssatz: Allein dadurch, daß die Behörde dem AbgPfl noch weiter Gelegenheit gab, den erforderlichen Nachweis zu erbringen, kann von einem ausschließlichen Verschulden auf ihrer Seite an der Verzögerung keine Rede sein (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I/2, E 332 bis 334). ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tage, 94/13/0116, 0117, 95/13/0025, auf den Beschluß vom heutigen Tage, 96/13/0183, und auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1995, 95/13/0121, verwiesen werden, welche Entscheidungen allesamt gegenüber dem Beschwerdeführer auch des vorliegenden Beschwerdefalles ergangen sind. Streitpunkt des mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, 94/13/0116, 0117, entschiedenen Beschwerdefalles war in bezug auf die Absp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §311 Abs1;BAO §311 Abs2;BAO §311 Abs4;EStG 1988 §107 Abs1;EStG 1988 §107 Abs3 litb;EStG 1988 §107 Abs6;EStG 1988 §107 Abs8 Z1;EStG 1988 §107 Abs8 Z2;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996130011.X01 ... mehr lesen...
Die vorliegende Säumnisbeschwerde formuliert den gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG erforderlichen Beschwerdepunkt ausdrücklich wie folgt: "Die Beschwerdeführerin erachtet sich dadurch, daß das importierte Produkt nicht als Asiago-Käse, sondern als Schnittkäse Verarbeitungsware deklariert wurde und es dadurch zu einer höheren Vorschreibung an Importausgleich kommt, während für Asiago-Käse lediglich ein Importausgleich von S 500,--/100 kg vorgeschrieben wird, in ihrem Recht auf richtige Anwen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BAO §311 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/16/0336
Rechtssatz: Der Beschwerdepunkt bei einer Säumnisbeschwerde ist die Behauptung der Verletzung des sich... mehr lesen...
Unter Vorlage korrigierter Getränkeabgabe- und Speiseeisabgabeerklärungen für die Zeit von Oktober 1985 bis Feber 1991 machte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Mai 1991 rückwirkend geltend, zuviel Getränkeabgabe entrichtet zu haben. Sie behauptete, in der Lage zu sein nachzuweisen, daß der Fremdverbrauchsanteil in ihrer Filiale in W mehr als 72 % betrage und ersuchte darum, die zu viel bezahlten Beträge auf ihr Sparkassenkonto zu überweisen. Mit Bescheid vom 5. März 1992, Zl.... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;GdO Stmk 1967 §103 Abs2;GdO Stmk 1967 §103 Abs3;LAO Stmk 1963 §232 Abs1;LAO Stmk 1963 §48 Abs2;
Rechtssatz: Ein (gemäß § 103 Abs 3 Stmk GdO 1967 bestellter) Regierungskommissär, der sich (gemäß § 103 Abs 2 legcit) auf die laufenden und unaufsch... mehr lesen...
Am 6. Dezember 1990 beantragte die S. GmbH, einen Teil ihres beim Finanzamt für Körperschaften bestehenden Guthabens auf das beim Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk für den beschwerdeführenden Rechtsanwalt unter einer bestimmten Steuernummer geführte Steuerkonto umzubuchen. Am 23. Juli 1993 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Hinweis auf eine behauptete Säumigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag, daß die Abgabenbehörde zweiter Instanz in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;BAO §311 Abs2;BAO §78;BAO §85;
Rechtssatz: Im § 311 BAO sind die Rechte der Partei auf Entscheidung über die von ihr gestellten Anträge festgelegt. Als Subjekt dieser Berechtigungen kommt die Partei des Abgabenverfahrens iSd Bestimmungen des § 78 BAO in Betracht. Nach dem klaren Wortlaut des § 311 Abs 2 Satz 1 BAO ist als Partei dasjenige Re... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;BAO §311 Abs2;BAO §78 Abs3;BAO §85;
Rechtssatz: Stellt ein Abgabepflichtiger bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Hinweis auf eine behauptete Säumigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag, daß die Abgabenbehörde zweiter Instanz in der Sache selbst über einen Antrag entscheide, den ein von diesem Abgabepflichtigen verschiede... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. November 1989 setzte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber den Mitbeteiligten für ihre Liegenschaften in G Nr. nn1 mit dem Grundstück Nr. nn2 den endgültigen Kanalanschlußbeitrag mit S 145.838,88 abzüglich einer Acontozahlung von S 44.277,--, Restbetrag daher S 105.561,88, fest. Dagegen erhob der Erst-Mitbeteiligte Berufung. Mit dem an beide Mitbeteiligte gerichteten Bescheid des - mit Erlaß der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Dezemb... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;GdO Bgld 1965 §86 Abs3;LAO Bgld 1963 §232 Abs1;
Rechtssatz: Nach Auffassung des VwGH gehört die Entscheidung über eine Berufung gegen einen erstinstanzlichen Abgabenbescheid des Bürgermeisters zu den regelmäßig wiederkehrenden, vom Gemeinderat ... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GdO Bgld 1965 §86 Abs3;LAO Bgld 1963 §232 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Ist ein Regierungskommissär zur Fällung einer Berufungsentscheidung berechtigt oder sogar verpflichtet un... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar - wurden für die Jahre 1979 bis 1981 als Miteigentümergemeinschaft betreffend ein in Wien gelegenes Wohnhaus steuerlich erfaßt und als sogenannte Hausgemeinschaft zur Umsatzsteuer veranlagt. Die Einkünfte aus der Liegenschaft wurden als solche aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 18 Abs. 1 lit.d BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung durch das Lagefinanzamt in Wien vertrat der Prüfer die Rechtsansi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;BAO §51 Abs1;BAO §85 Abs1;
Rechtssatz: Auch durch einen Zuständigkeitsstreit kann der Abgabepflichtige in seinen Rechten verletzt werden. Ein an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit orientiertes Verfahrensrecht muß dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit einräumen, bei Zuständigkeitsstreitigkeiten als Partei seine rechtlichen Interessen gel... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1988 beantragte die Beschwerdeführerin beim zuständigen Finanzamt, den sie betreffenden Körperschaftsteuerbescheid 1980 vom 27. November 1984 gemäß § 293 BAO zu berichtigen. Begründend wurde ausgeführt, auf das zu versteuernde Einkommen sei ein Mischkörperschaftsteuersatz von 27,95 % angewendet worden, eine Vorgangsweise, die im Widerspruch zu den Ausführungen in dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juni 1986, Z1. 84/13/0109, stehe, wonach "das E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §293 Abs2;BAO §311 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 412;
Rechtssatz: Dem AbgPfl als Partei des Verwaltungsverfahrens steht kein Rechtsanspruch auf eine Berichtigung nach § 293 BAO zu, da ein Antrag auf eine derartige Berichtigung durch die Partei, in der das Abgabenverfahren... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß am 6. Dezember 1986 mit ihrer Schwester einen Teilungsvertrag betreffend die Liegenschaft EZ 20 KG G. Mit Bescheid vom 13. April 1988 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Erwerbsvorgang gegenüber der Beschwerdeführerin Grunderwerbsteuer in Höhe von S 8.218,-- mit der Begründung: fest, daß die von der Beschwerdeführerin auf Grund des Teilungsvertrages übernommenen Liegenschaften einen Verkehrswert von S 1,239.206,-- besäße... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;GGG 1984 §26 Abs1; Beachte Besprechung in:RZ 1991/5, S 128; AnwBl 1991/8, S 573;
Rechtssatz: § 26 Abs 1 GGG zählt nicht zu den "Abgabenvorschriften" iSd § 311 Abs 1 BAO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160211.X07 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BAO §311 Abs1; Beachte Besprechung in:RZ 1991/5, S 128; AnwBl 1991/8, S 573;
Rechtssatz: Zum Unterschied von der Bestimmung des § 73 Abs 1 AVG ist nach § 311 Abs 1 BAO die Entscheidungspflicht nicht auf Parteianträge schlechthin abgestellt, sondern nur auf in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der X-Gesellschaft mbH, über deren Vermögen am 17. März 1987 der Konkurs eröffnet wurde; dieser wurde am 20. August 1987 gemäß § 166 Abs. 2 KO mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben. Bereits am 28. Jänner 1987 war über das Vermögen des Beschwerdeführers selbst der Konkurs eröffnet worden; dieser wurde am 18. August 1987 nach Abschluß eines Zwangsausgleiches am 25. Juni 1987, der eine 20%ige Quote beinhaltete, aufgehoben. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte gegen die am 8. Juni 1984 zugestellten, im Spruch: dieses Erkenntnisses genannten Bescheide am 18. Juni 1984 eine Berufung ein, die den Erfordernissen des § 250 Abs 1 lit b bis d BAO nicht entsprach. Mit Bescheid vom 5. Juli 1984, zugestellt am 10. Juli 1984, forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der von diesem erbetenen Frist auf, die inhaltlichen Mängel der Berufung bis zum 15. August 1984 zu beheben, widrigenfalls die Berufun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §224 Abs1;BAO §311 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 357;
Rechtssatz: Dem nach den Abgabenvorschriften zur Haftung Heranziehbaren steht kein subjektiv-öffentliches Recht darauf zu, daß die Abgabenbehörde ihn im Hinblick darauf, daß die Verbindlichkeit des Haftenden gegenüber dem Fiskus erst mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §310 Abs3;BAO §311 Abs1;BAO §85 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 212;
AnwBl 4/1991, S 262;
Rechtssatz: Wird innerhalb einer von der Abgabenbehörde zur Mängelbehebung gesetzten Frist ein Fristverlängerungsansuchen gestel... mehr lesen...
Zunächst wird aus den hg. Akten Zl. 89/16/0072 folgendes festgestellt: Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) hatte gegenüber Gerhard H., vertreten durch den öffentlichen Notar Dr. Franz K., ihre Berufungsentscheidung vom 20. Jänner 1989, Zl. GA 11 - 28/3/89, erlassen und in deren Entscheidungsgründen zur Berechnung der Steuer gemäß § 10 Abs. 2 (Z. 2) GrEStG 1955 (wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an .... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;BAO §311 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 255;
Rechtssatz: Auf das Argument des von der Aussetzung nach § 281 Abs 1 BAO betroffenen Berufungswerbers, daß diese Aussetzung eine lange, mit Rechtsunsicherheit verbundene Wartezeit bis zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §192;BAO §20;BAO §295 Abs1;BAO §311 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Es entspricht allgemeinen Rechtsgrundsätzen, daß eine zur Entscheidung berufene bzw eine zur Entscheidung verpflichtete Behörde den Zeitpunkt ihrer Entscheidung innerhalb allfälliger gesetzlicher Entscheidu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juli 1983, Zl. 83/17/0066, verwiesen. Dieses Erkenntnis wurde der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien (in der Folge: belangte Behörde) am 24. August 1983 zugestellt. Da die belangte Behörde innerhalb der in § 27 VwGG 1965 genannten Frist über die Berufung der Beschwerdeführerin nicht neuerdings entschieden hat und von der belangten Behörde auch innerha... mehr lesen...
Index: Parkgebühren - WienL34009 Abgabenordnung WienL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §241 Abs2 implizitBAO §311 Abs1 implizitLAO Wr 1962 §187 Abs2ParkSchV Wr 1975 §2 Abs2 Beachte Vorgeschichte:83/17/0066 E 06.07.1983;
Rechtssatz: Wird der Parkschein nicht gemäß § 2 Abs 2 VO der Wr Landesregierung vom 21.1.1975, LGBl für Wie... mehr lesen...
Index: Parkgebühren - WienL34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §241 Abs2 implizitBAO §311 Abs1 implizitLAO Wr 1962 §187 Abs2LAO Wr 1962 §243 Abs1 Beachte Vorgeschichte:83/17/0066 E 06.07.1983;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 243 Abs 2 LAO Wr ist über einen Rückzahlungsantrag gemäß § 187 Abs 2 LAO Wr mit Bescheid abzusprechen, und zwar nicht nur insoweit, als... mehr lesen...
