RS Vwgh 1993/4/23 90/17/0229

Ist ein Regierungskommissär zur Fällung einer Berufungsentscheidung berechtigt oder sogar verpflichtet und seine Untätigkeit in anderen Fällen - etwa wegen Verstoßes gegen § 232 Abs 1 Bgld LAO - daher rechtswidrig, so können die Parteien aus einem solchen Fehlverhalten kein Recht auf gleiches behördliches Fehlverhalten ihnen gegenüber ableiten. Es liegt in so einem Fall auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor (Hinweis E 4.3.1981, 3112/80, VwSlg 10390 A/1981, VfSlg 7836/1976, 9169/1981, 9191/1981).