RS Vwgh 1996/10/25 92/17/0233

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Veröffentlicht am 25.10.1996
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/05 Verbrauchsteuern

Norm

BAO §303;
MinStG 1981;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Aus dem Umstand, daß ein (formell) rechtskräftiger Bescheid allenfalls im Wege der Wiederaufnahme (hier: §§ 303 ff BAO) in seinem Rechtsbestand berührt werden könnte, läßt sich noch keine Möglichkeit der Rechtsverletzung in der Sphäre des Abgabepflichtigen (dem nach dem Beschwerdevorbringen eine zu geringe Abgabe vorgeschrieben wurde) ableiten.

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1992170233.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

23.08.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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