1 Mit Eingabe vom 21. Februar 2017 - gerichtet an die belangte Behörde - beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2008 gemäß § 303 Abs. 1 BAO und Rückzahlung der - anlässlich zweier in den Jahren 2008 und 2015 an ihn getätigten Ausschüttungen - durch eine Agrargemeinschaft einbehaltenen Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO. Begründend führte er unter Bezugnahme auf ein im Jahr 2016 ergangenes Erkenntnis des Verwaltungsge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum 31. Dezember 2003 handelsrechtlicher Geschäftsführer der B-GmbH. In dem im Jahre 1995 abgeschlossenen Anstellungsvertrag war ihm eine Firmenpension zugesagt worden. Zum Ablauf des Jahres 2000 vereinbarten der Beschwerdeführer und seine Arbeitgeberin, die B-GmbH, die Abfindung der Pensionsanwartschaft des Beschwerdeführers mit einem Betrag von 16.000.000 S. Von der Arbeitgeberin wurde die Lohnsteuer gemäß § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 idF BGBl. I. Nr. 10... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um ein Kreditinstitut. Mit Bescheiden vom 26. Februar 2002 zog das Finanzamt die beschwerdeführende Partei zur Haftung für Nachzahlungen an Kapitalertragsteuer für die einzelnen Monate des Streitzeitraumes in Höhe von insgesamt rd. 9 Mio. S heran. Die dagegen erhobene Berufung blieb erfolglos. Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, vom Finanzamt seien ab dem Jahr 2000 in Hinblick auf ungewöhnlich hohe Kapitalertragsteuergutschrift... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;EStG 1988 §19;EStG 1988 §27 Abs2 Z2;EStG 1988 §95 Abs4 Z3;EStG 1988 §95 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/15/0068 E 20. Februar 2008 Besprechung in:ÖStZ 11/2008, S 259 - 263;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde vertritt die Ansicht, dass der Erwerber eines Forderungswertpapi... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde betreibt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art ein Senioren- und Pflegeheim. Unbestritten ist, dass dieser Betrieb gewerblicher Art gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 34ff BAO dient. Strittig ist die Frage, ob die belangte Behörde die beantragte Rückerstattung von Kapitalertragsteuer, welche im Zusammenhang mit Kapitalerträgen aus Kapitalguthaben mangels Befreiungserklärung gemäß § 94 Z. 5 EStG 1988 von den kontoführenden Banken abgez... mehr lesen...
Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid habe der Beschwerdeführer einen am 20. Dezember 2004 gestellten Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer (§ 240 Abs. 3 BAO) damit begründet, dass er in der Zeit von Jänner bis November 1999 mit der Errichtung einer EDV-Anlage in Kroatien beschäftigt gewesen sei. Obwohl es sich bei dieser Tätigkeit um eine steuerbefreite Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 gehandelt habe, sei für das gesamte Jahr Lohnsteuer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Dienstnehmer der R-Bank. Im Zug der Beendigung seines Dienstverhältnisses im Jahr 1998 erhielt er neben der Abfertigung eine freiwillige Abfertigung, eine Abgangsentschädigung und eine Pensionsabfindung. Mit Vereinbarung vom 14. September 2000 verpflichtete sich der Beschwerdeführer, seinem ehemaligen Arbeitgeber (R-Bank) Schadenersatz in Höhe von 6,000.000 S zu leisten. Mit Eingabe vom 27. November 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Finanzamt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0241 E 4. Juni 2003 RS 3 Stammrechtssatz Zufolge des dem Gesetz zu entnehmenden Vorranges des Veranlagungsverfahrens gegenüber dem lediglich subsidiären Behelf eines Antrages nach § 240 Abs. 3 BAO kann eine stattgebende Erledigung über einen solchen Antrag auch dann nicht mehr in Betracht kommen, wen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs 3 BAO ergibt sich, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind, insoweit nicht auf Grund eines auf diese Gesetzesbestimmung gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte beim Finanzamt einen mit 19. September 1998 datierten Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für Zeiträume der Jahre 1994 bis 1997 mit der Begründung: ein, von seinem Arbeitgeber zu Arbeitsverrichtungen (Beratung und Schulung, Planung sowie Überwachung der Einrichtungsmontage) ins Ausland gesandt worden zu sein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag im Instanzenzug ab. Die vom Beschwerd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;EStG 1988 §41 Abs2;
Rechtssatz: Der durch § 240 Abs. 3 BAO idF vor der Änderung durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zwecke der Richtigstellung eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gege... mehr lesen...
Mit einem an das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien gerichteten Antrag vom 4. August 1998 ersuchte der Beschwerdeführer "um Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer des Jahres 1995 im Betrag von S 420.518,84". Zur Begründung: führte der Beschwerdeführer aus, wie sich aus seiner Eingabe vom 21. Februar 1997 (beim Finanzamt eingelangt am 24. Februar 1997) ergebe, sei er im Jahr 1995 in Österreich nicht wohnhaft und überhaupt nicht steuerpflichtig gewesen. Es bestehe nämlic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3;
Rechtssatz: Es ist auf die allgemeine Subsidiarität eines Erstattungsverfahrens nach § 240 Abs. 3 BAO gegenüber einem Veranlagungsverfahren hinzuweisen (Hinweis E 4. Juni 2003, 2002/13/0241 und 2002/13/0237; E 1. Juli 2003, 2002/13/0214). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2000130033.X02 ... mehr lesen...
In einem an das Finanzamt gerichteten Schriftsatz vom 23. Dezember 1997 gaben die Beschwerdeführer bekannt, dass sie in den Jahren 1992 und 1993 Dienstnehmer von Waltraud O. gewesen seien. Den Beschwerdeführern sei zur Kenntnis gelangt, dass im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung im Unternehmen der Waltraud O. Feststellungen getroffen worden seien, wonach einem Teil der von ihnen bezogenen Gehälter bei Waltraud O. die steuerliche Anerkennung versagt worden sei. Die auf Grund der ... mehr lesen...
In einer an das Finanzamt für den 1. Wiener Gemeindebezirk gerichteten Eingabe wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass ab 1. Jänner 1994 auch jene Österreicher, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland hätten, der vollen Steuerprogression unterworfen würden, während bis dahin auf sie ein fixer Steuersatz von 20 % zur Anwendung gekommen sei. Diese Einbeziehung in die volle Progression sei völlig überraschend ohne jede Vorankündigung gekommen. Der Beschwerdeführer halte diese überfall... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0241 E 4. Juni 2003 RS 2 Stammrechtssatz Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtschutz zum Zwecke der Korrektur eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers (Hinweis E 25.3.1999, 97/15/0089) greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0004
Rechtssatz: Es trifft zu, dass die jeweiligen steuerlichen Konsequenzen beim Arbeitgeber und beim Arbeitnehmer getrennt zu ziehen sind. Damit besteht für die lohnsteuerrechtlic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/15/0094 E 5. Oktober 1994 RS 2 Stammrechtssatz Wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 240 Abs 3 BAO ist, daß im Falle der Lohnsteuer diese Abgabe vom Arbeitgeber im objekiven Sinn zu Unrecht einbeh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;EStG 1988 §47 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0004
Rechtssatz: Handelte es sich bei den überhöhten Gehaltsteilen um Zuwendungen aus privaten Gründen (Hinweis Scherdoner/Taucher, Steuerrechtliche Konsequenzen der Angehörigenmit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0106 E 26. April 1994 RS 1
(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs 3 BAO ergibt sich, daß Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind, insoweit nicht aufgrund eines auf diese Gesetzesbestimmung gestützten Antra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;EStG 1988 §78 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/15/0094 E 5. Oktober 1994 RS 1(Hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gewährt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schriftsatz vom 25. Jänner 2002 um "Rückerstattung von zu viel entrichteter Lohnsteuer für die Jahre 1999 und 2000 gemäß § 240 Abs. 3 BAO". Er sei sowohl im Jahr 1999 als auch im Jahr 2000 von seinem Arbeitgeber mit gemäß § 3 Abs. 10 EStG 1988 begünstigten Auslandstätigkeiten befasst gewesen. Seitens seines Arbeitgebers sei die Lohnsteuer für die Bezüge, welche auf diese Tätigkeiten entfallen sei, jedoch einbehalten und abgeführt worden. Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;EStG 1988 §41 Abs2;
Rechtssatz: Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zweck der Richtigstellung eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnst... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt, hatte der Beschwerdeführer, ein Bediensteter der Wiener Berufsfeuerwehr, beim Finanzamt einen Antrag auf Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer nach § 240 Abs. 3 BAO für das Kalenderjahr 1994 mit der Begründung: gestellt, dass er aus näher dargelegten Gründen nach der Gestaltung seiner Dienstzeit die Voraussetzungen des § 68 Abs. 6 EStG 1988 dahin erfüllt habe,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Bediensteter der Wiener Berufsfeuerwehr, brachte beim Finanzamt am 18. August 2000 Anträge auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für die Jahre 1995 bis 1999 mit der Begründung: ein, dass er aus näher dargelegten Gründen nach der Gestaltung seiner Dienstzeit die Voraussetzungen des § 68 Abs. 6 EStG 1988 dahin erfüllt habe, dass sein Dienst überwiegend in der Zeit von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr zu leisten gewesen sei. Mit dem nunmehr ange... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3;
Rechtssatz: Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zwecke der Richtigstellung eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veran... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0242 E 4. Juni 2003 2002/13/0238 E 4. Juni 2003 2002/13/0239 E 4. Juni 2003 2002/13/0240 E 4. Juni 2003
Rechtssatz: Zufolge des dem Gesetz zu entnehmenden Vorranges des Veranlagungsverfahrens gegenüber dem lediglich subsidiären Behelf eines Antrages nach § 240 Abs. 3 BAO kann... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;EStG 1988 §41 Abs1;EStG 1988 §41 Abs2;
Rechtssatz: Die im Schrifttum (Ritz, BAO2, Tz 10 zu § 240) vertretene Auffassung, ein Antrag nach § 240 Abs. 3 BAO idF vor seiner Änderung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000 wäre zulässig, wenn (die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorliegen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0242 E 4. Juni 2003 2002/13/0238 E 4. Juni 2003 2002/13/0239 E 4. Juni 2003 2002/13/0240 E 4. Juni 2003
Rechtssatz: Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtschutz zum Zwecke der Korrektur eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers (Hinweis E 25.3.1999... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0242 E 4. Juni 2003 2002/13/0238 E 4. Juni 2003 2002/13/0239 E 4. Juni 2003 2002/13/0240 E 4. Juni 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0106 E 26. April 1994 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs 3 BAO ergibt sich, daß Abgaben... mehr lesen...
