RS Vwgh 2003/6/4 2002/13/0241

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.06.2003
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §240 Abs3;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0242 E 4. Juni 2003 2002/13/0238 E 4. Juni 2003 2002/13/0239 E 4. Juni 2003 2002/13/0240 E 4. Juni 2003

Rechtssatz

Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtschutz zum Zwecke der Korrektur eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers (Hinweis E 25.3.1999, 97/15/0089) greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind (Hinweis E 20.12.2000, 97/13/0111), zumal im Veranlagungsverfahren Bindung weder an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers (Hinweis E 10.4.1997, 94/15/0180, VwSlg 7174 F/1997) noch an ein allfällig vorangegangenes Lohnsteuerverfahren (Hinweis E 22.9.2000, 98/15/0014) besteht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2002130241.X02

Im RIS seit

03.07.2003

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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