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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §240 Abs3;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/13/0241 E 4. Juni 2003 RS 2Stammrechtssatz
Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtschutz zum Zwecke der Korrektur eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers (Hinweis E 25.3.1999, 97/15/0089) greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind (Hinweis E 20.12.2000, 97/13/0111), zumal im Veranlagungsverfahren Bindung weder an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers (Hinweis E 10.4.1997, 94/15/0180, VwSlg 7174 F/1997) noch an ein allfällig vorangegangenes Lohnsteuerverfahren (Hinweis E 22.9.2000, 98/15/0014) besteht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:1999130007.X02Im RIS seit
20.10.2003
