Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0206 E 14. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellungen der belBeh, daß der Abgabepflichtige keine Aufzeichnungen betreffend seiner behaupteten Spielgewinne im Casino bzw keine beweiskräftigen Unterlagen vorgelegt habe und die vom AbgPfl geführten Zeugen ebenfalls keine konkreten Angaben über die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/1, S 25;
Rechtssatz: Der Vergleich der Preise verschiedener Warengruppen im Wareneingangsbuch mit den im Geschäft des StPfl angegebenen Preisen ist als kalkulatorische Methode zur Ermittlung des Rohaufschlages zulässig und geeignet, die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/1, S 25;
Rechtssatz: Wurden dem StPfl im abgabenbehördlichen Verfahren die Ausgangspunkte, Überlegungen, Schlußfolgerungen und die angewendete Schätzungsmethode zur Kenntnis gebracht, so ist es an ihm gelegen, konkrete Umstände und Überlegungen vorzubringen, aus denen sich ergibt, daß die der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/1, 24;
Rechtssatz: Ausführungen bzgl einer Schätzung im Rahmen eines Einmann-Taxiunternehmens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1985130188.X02 Im RIS seit 17.05.1989 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/1, 24;
Rechtssatz: Bringt der StPfl Umstände vor und stellt er Berechnungen an, die geeignet sind, die Richtigkeit seiner Aufzeichnungen glaubhaft zu machen, ist es Sache der Behörde, sich mit diesem Vorbringen auseinanderzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §184 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eine Aufteilung von Betriebsausgaben auf einzelne Einkunftsquellen obliegt in erster Linie dem Steuerpflichtigen. Die Folgen einer mangels Mitwirkung erfolgten Pauschale und damit auch groben Schätzung muß der Steuerpflichtige in Kauf nehmen. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/19, 335;
Rechtssatz: Kommt der Abgabepflichtige seiner in § 119 BAO normierten Pflicht zur Offenlegung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes nicht nach, ist die belangte Behörde berechtigt und verpflichtet, die Abgabenbemessungsgrundlagen gem § 184 BAO im Schätzungsweg zu er... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 262;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schätzung bei einem Kfz-Handel (hier: Aufzeichnungen über angeblich fiktive Geschäftsfälle). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140039.X01 Im RIS seit 07.02.1989 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 272;
Rechtssatz: Zwar hindert die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen nicht die Annahme einer Abgabenhinterziehung (Hinweis E 23.4.1985, 84/14/0157, ÖStZB 1985, 369). Anders als im Abgabenverfahren, in dem der AbgPfl, dessen Aufzeichnung mangelhaft ist... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Abzug der von der Beh geschätzten Vorsteuer ist nur zulässig, wenn der Abgabepflichtige Vorsteuerabzug begehrt hat. Daher darf kein Vorsteuerabzug erfolgen, wenn der Abgabepflichtige im Abgabenverfahren den Standpunkt vertreten hat, kein Unternehmer zu sein, und den Vorsteuerabzug a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 318;
Rechtssatz: Ausführungen bzgl der Schätzung in einem gastgewerblichen Betrieb. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140037.X01 Im RIS seit 17.01.1989 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 215;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Überprüfung der Schlüssigkeit der Beweiswürdigung der belangten Behörde (hier: Handel mit Gold, Münzen und Juwelen) und zur Frage der Schätzungsbefugnis von Spielgewinnen. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §161 Abs1;BAO §162 Abs1;BAO §167 Abs1;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §289 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art129 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Zum Nachweis (Glaubhaftmachung) von Betriebsausgaben (Entlohnungen von Hilfskräften eines blinden Trafikanten), die di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/21, S 396;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schätzung bei einem Steuerberater. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987130154.X01 Im RIS seit 09.11.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 163;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schätzung bei einer Wahrsagerin. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140195.X01 Im RIS seit 08.11.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989/116;
Rechtssatz: Da der Abgabenpflichtige über seine für die Besteuerung maßgebenden Verhältnisse wohl genau informiert ist, kann angenommen werden, daß ein von ihm vorgeschlagenes Schätzungsergebnis in keinem größeren Umfang von der Wirklichkeit abweicht, als dies bei einer von der Abgaben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum bis zum Tode seines Onkels (1976) in dessen Gastwirtschaft (in einem Ort in der Nähe der jugoslawischen Grenze) beschäftigt und darnach in derselben Gastwirtschaft bis zur Kündigung durch die Rechtsnachfolger (Töchter) des Onkels im Jahre 1979. In der Folge war der Beschwerdeführer arbeitslos. Von ihm wurden gewerbliche Einkünfte aus Geldwechselgeschäften während der Dauer seiner Beschäftigung in der Gastwirtschaft stets bestritten: er habe s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖSzT 1989, 143;
Rechtssatz: Zur Feststellung der Abgabenpflicht dem Grunde nach ist die Schätzung im Rahmen einer Vermögensdeckungsrechnung nicht unzulässig. An sie sind jedoch strengere Anforderungen als an eine Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen zu stellen, weil durch si... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 76;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schätzung bei einem Gastgewerbebetrieb. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987130089.X01 Im RIS seit 14.09.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Schätzung von Umsätzen und Gewinnen eines Facharztes in einem Kurort, der die Honorarnoten nur für das letzte Jahr aufbewahrt - nach einer während der Prüfung erfolgten Vernichtung der Einnahmenaufschreibungen - durch Vergleich mit Eintragungen in die Kurgästeliste. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der Ermittlung von Durchschnittswerten, daß dabei auch erheblich voneinander abweichende Werte berücksichtigt werden. Solange die Einbeziehung atypischer Werte in eine Durchschnittswertermittlung nicht zu unrealistischen Ergebnissen führt, kann eine auf Durchschnittswerten aufbauende Schätzung nicht als rechtsw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Mit jeder Schätzung muß eine gewisse Unsicherheit hingenommen werden. Diese wird umso größer sein, je geringer die Anhaltspunkte sind, von denen aus schlüssige Folgerungen gezogen werden können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1984130279.X04 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Es ist wohl richtig, daß abzugsfähige Vorsteuern auch im Schätzungsweg ermittelt werden können; Voraussetzung ist aber auch in diesem Fall, daß gem § 12 Abs 1 UStG 1972 als erwiesen angenommen werden kann, daß dem Unternehmer entsprechende Vorsteuern in Rechnung gestellt wurden. Da der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung, die Schätzung sei in realistischer Weise erfolgt, vermag die notwendige schlüssige Darlegung der Gedankengänge, welche zu dem betreffenden Schätzungsergebnis geführt haben, nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987130193.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schätzungsberechtigung (hier: Aufzeichnungsmängel bei Taxiunternehmen). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986130083.X01 Im RIS seit 25.05.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Wesen der Schätzung im Wege eines äußeren Betriebsvergleiches ist es, daß wirtschaftliche Kennzahlen, die bei anderen Betrieben gewonnen wurden, auf den geprüften Betrieb übertragen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140104.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch die Durchführung der Schätzung Sache der Abgabenbehörde ist, so ist doch der Abgabepflichtige zur Mitwirkung an der Feststellung der Schätzungsgrundlagen verpflichtet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140104.X04 Im RIS seit 10... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §131 Abs1 Z5;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen jeglicher Belege begründet die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde, weil damit die wesentliche Grundlage, um die Buchhaltung und Bilanzen auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen, nicht mehr vorhanden ist. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Belege mit oder ohne Zutun des Abgabepflichtigen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine griffweise Schätzung der Besteuerungrundlagen kann nach der Lage des jeweiligen Falles zulässig sein. Eine griffweise Schätzung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Abgabenbehörde mit der Vernichtung nahezu aller Belege die Möglichkeit genommen ist, aus dem Rechenwerk des Abgabepflichtigen verläßliche innerbetriebl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schätzungsberechtigung (hier: nicht verbuchte Reisigeinkäufe bei Einzelhandel mit Blumen sowie Blumenbinderei). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1984130124.X01 Im RIS seit 06.04.1988 mehr lesen...
