Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ausf, daß der belangten Behörde bei der Schätzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage eines Automatenaufstellers (Ermittlung des Vervielfachers unter Heranziehung eines äußeren Betriebsvergleiches) keine Rechtswidrigkeit unterlaufen ist. European Case Law Id... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1980 bis 1982 u. a. Einkünfte aus der Aufstellung von Automaten. Im Jahr 1984 fand beim Beschwerdeführer eine Betriebsprüfung statt, die den Zeitraum 1980 bis 1982 umfaßte. Im Zuge dieser Betriebsprüfung erfolgte die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatz-, Einkommen-und Gewerbesteuer hinsichtlich der Automatenerlöse gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg durch Zugrundelegung von Feststellungen bei Vergleichsbetrieben. Das Finanz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit 20 % an der K-GmbH beteiligt. Eine bei dieser Gesellschaft durchgeführte Betriebsprüfung (BP) nahm Zuschätzungen zum erklärten Betriebsergebnis vor. Im Hinblick auf diese Zuschätzungen rechnete das Finanzamt dem Beschwerdeführer in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1985 bis 1987 verdeckte Gewinnausschüttungen zu, woraus ein Abgabenrückstand von insgesamt S 706.849,-- resultierte. Für einen Teilbetrag von S 600.986,-- ersuchte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und dessen Vater erwarben im Jahr 1979 das gesamte Aktienkapital einer schweizerischen Aktiengesellschaft zu einem Kaufpreis von insgesamt S 25,000.000,--. Das Beteiligungsausmaß des Beschwerdeführers betrug zunächst 40 Prozent und ab 1. Jänner 1983 51 Prozent. Das Vermögen der Aktiengesellschaft besteht ausschließlich aus einem in Österreich gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Einheitswert (zuzüglich des Einheitswertes eines zugehörigen Schl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines 1925 errichteten Wohngebäudes, aus dem er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Strittig ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein die Nutzungsdauer des Wohngebäudes im Sinne des § 7 Abs. 1 EStG 1972. Die belangte Behörde unterstellt in dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid eine Gesamtnutzungsdauer von 113 Jahren, während der Beschwerdeführer in der wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BewG 1955 §10 Abs1;BewG 1955 §13 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das "Wiener Verfahren" stellt eine Schätzung dar, die dem Bereich der Sachverhaltsermittlung zuzuordnen ist und erst dann zum Tragen kommt, wenn der gemeine Wert von Aktien nicht aus Verkäufen abgeleitet werden kann. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §198 Abs1;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Darüber, ob durch eine von der Betriebsprüfung vorgenommene griffweise Zuschätzung bei der GmbH dem Steuerpflichtigen einem Gesellschafter der GmbH tatsächlich ein monetärer Vorteil entstanden ist, ist nicht im Nachsichtsverfahren, sondern in dem die Einkommensteuerfestsetzung betreffenden Verfahren a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die für die Berechnung der Absetzung für Abnutzung (AfA) maßgebende Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes kann in der Regel nur geschätzt werden; dies trifft insbesondere auf Wirtschaftsgüter mit besonders langer Nutzungsdauer, wie Wohngebäuden, regelmäßig zu. Für eine solch... mehr lesen...
Die seit 23. Jänner 1985 registrierte beschwerdeführende GmbH, an deren Stammkapital M. und G. (dessen Anteil von seinem Dienstnehmer Z. treuhändig verwaltet wurde) je zur Hälfte beteiligt waren, unterhält ein Betonmischwerk. Im Zuge einer den Streitzeitraum umfassenden Betriebsprüfung hielt der Prüfer folgendes fest: Ein Kassabuch oder Kassakonto sei nicht geführt worden. Die Bargeldbewegungen seien daher im Rechnungswesen nicht ordnungsgemäß erfaßt, sondern auf den Bankkonten (E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/14/0186
Rechtssatz: AusfzF der Schätzungsbefugnis im Falle eines Beton erzeugenden Unternehmens (hier: keine genaue Aufzeichnung des Schotterzuganges, fehlende Auftragsaufzeichnungen und Mischaufzeichnungen; keine Aufzeichnungen über die Anz... mehr lesen...
Dem gegenständlichen Verfahren liegt ein Bericht des Magistrates der Stadt Wien, MA 4, Referat 2, vom 9. März 1989 betreffend die Überprüfung der Vergnügungssteuer für die Filmvorführungen im "Revisionszeitraum 1/84 bis 1/89" im S-Kino in W, zugrunde, wobei eingangs dieses Berichtes der Name der Beschwerdeführerin genannt ist. In diesem Bericht heißt es auszugsweise: "Ein Kassabuch den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend wird nicht geführt. Als Prüfungsunterlagen bzw. Geschäfts... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;LAO Wr 1962 §145 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so steht nach ständiger Rechtsprechung die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im allgemeinen frei, doch muß das Schätzungsverfahren einwandfrei abgeführt, die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge müssen s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Tabaktrafik und erzielt dabei unter anderem auch Erträge aus dem Lotto- bzw. Totogeschäft, die gemäß § 2 Z. 1 Gewerbesteuergesetz von der Gewerbesteuer befreit sind. Streit besteht vor dem Verwaltungsgerichtshof darüber, in welchem Ausmaß die Umsätze aus der genannten Tätigkeit mit anteiligen Betriebsausgaben belastet sind, weil nur auf diese Weise die Höhe des befreiten Teilgewinnes festgestellt werden kann. Die Beschwerdeführerin hat die Stre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1972 §4 Abs4;GewStG §2 Z1;
Rechtssatz: AusfzF, wie jener Teilgewinn eines Trafikanten aus dem Lottogeschäft und Totogeschäft zu ermitteln ist, auf den sich die Befreiungsbestimmung des § 2 Z 1 GewStG bezieht. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der als Komplementär in allen Streitjahren F beteiligt war. Die Kommanditisten wechselten in den Streitjahren wiederholt. Der Erstbeschwerdeführer war vom 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1980, der Rechtsvorgänger der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer waren in den folgenden Jahren Kommanditist der Zweitbeschwerdeführerin. Im Betrieb der Zweitbeschwerdeführerin fand eine die Streitjahre umfassende abgabenbehörd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0147 90/13/0149 90/13/0148
Rechtssatz: Es ist zwar nicht Pflicht der Partei im Abgabenverfahren, anstelle der Behörde eine Schätzung vorzunehmen; nimmt die AbgBeh selbst eine Schätzung der Umsätze vor, so steht es der Partei allerdings fre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §184 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0147 90/13/0149 90/13/0148
Rechtssatz: Wird vom StPfl im Abgabenverfahren nicht einmal der Versuch unternommen darzutun, welchen zusätzlichen Aufwand er zu einem im Schätzungsweg ermittelten Aufwand konkret hatt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0147 90/13/0149 90/13/0148
Rechtssatz: In dem Umstand, daß dem Abgabepflichtigen der Vergleichsbetrieb nicht genannt worden ist, ist kein Verfahrensmangel zu erblicken, da es des äußeren Betriebsvergleiches nicht bedurft hätte, um den Sich... mehr lesen...
Dem Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung zufolge erzielte der Beschwerdeführer im Prüfungszeitraum (1978 bis 1983) Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnauszahlung, die er gegen Beteiligung der Gastwirte an den Einspielergebnissen in Gaststätten aufgestellt hatte. Der Beschwerdeführer hatte weder Aufzeichnungen über die ausbezahlten Spielgewinne noch über die Freispiel- und "Gamble"-Einsätze geführt. Der Betriebsprüfer ermittelte die Umsätze des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 491; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/14 90/15/0064 3 Stammrechtssatz AusfzF der Schätzung der Bemessungsgrundlage für die von einem Spielautomatenaufstellunternehmer aus dem Betrieb der Automaten z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb einen Altwarenhandel. Im Jahre 1989 fand hinsichtlich dieses Unternehmens eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer der Jahre 1984 bis 1986 statt. Auf Grund einer Geldverkehrsrechnung stellte der Prüfer im Zeitraum Jänner bis November 1984 einen ungeklärten Vermögenszuwachs von S 115.556,13 fest. Daraus folgte eine entsprechende Umsatz- und Gewinnerhöhung für dieses Jahr. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Pr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §983;BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs2;
Rechtssatz: Wenn ein Vermögenszuwachs nicht durch Glaubhaftmachung der behaupteten Darlehensgewährung aufgeklärt wird, ist die Abgabenbehörde im Hinblick auf ihre Ermittlungsergebnisse und den sonstigen Stand des Verfahrens zur Schätzung berechtigt. Beschwerdeausführung... mehr lesen...
Nach der unwidersprochenen Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Bescheid hatte die C-Bank gegenüber der Firma E eine Darlehensforderung über 11 Mio S. Mit Gerichtsurteil wurde die Firma E sowie deren Gesellschafter N (Tochter der Familie E) und Dr. M zur Zahlung dieser Darlehensschuld verurteilt. Dr. M traf mit N eine Vereinbarung, das gesamte Vermögen der Firma E in sein Alleineigentum zu übernehmen, wobei er die Zahlungsverpflichtung gegenüber der C-Bank übernahm und sich verpfl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Es kann auch die griffweise Festsetzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht kommen, wenn nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Zuschätzung nicht zu gewinnen sind. Diese Sicherheitszuschläge können sich (beipielsweise) an den Gesamteinnahmen, aber auch an den Einnahmenverkürzungen orientieren. Eur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielte seit dem Jahr 1975 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Handelsvertreterin. Für den Zeitraum 1975 bis 1981 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer traf u.a. folgende Feststellungen: Die Beschwerdeführerin habe ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt; es sei jedoch keine Buchhaltung vorhanden gewesen. Den für die Jahre 1975 bis 1976 erklärten Provisionseinnahmen seien daher Sicherheitszuschläge von 10 Prozent der Einnahmen hinzugerechnet... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH. fand für die Jahre 1975 bis 1978 eine Betriebsprüfung statt, bei der unter anderem die Kosten von Flugreisen des Geschäftsführers nicht als Betriebsausgaben anerkannt wurden. Der Prüfer begründete dies damit, daß wohl entsprechende Reisebürorechnungen, nicht aber die Flugtickets selbst vorgelegt worden seien. Nur die Flugtickets seien jedoch als Aufwandsnachweis geeignet, weil "hiebei das Datum der Reisetage dokumentiert wäre". Ihre Aufbewahrung als B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Taxiunternehmen. In diesem Unternehmen fand eine die Streitjahre betreffende abgabenbehördliche Prüfung (BP) statt. Auf einen Vorhalt des Prüfers teilte der Beschwerdeführer am 10. März 1987 unter anderem mit, daß die den Aufzeichnungen im Kassabuch zugrundeliegenden "Schmierzettel" nicht nachgereicht werden könnten. Es handle sich dabei aber um keine Grundaufzeichnungen, sondern lediglich um Chauffeurnotizen, die dieser auf Schmierpapier, alten Rekla... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Abgabenbehörde keine Möglichkeit hat, die tatsächlichen Kilometerleistungen eines Taxis anhand der im allgemeinen gegebenen Beweismittel (Servicehefte, Servicerechnungen, Reparaturrechnungen, Tachometerstände während der Betriebsprüfung) zu prüfen, so kann sie die Schaltungsdifferenzen als jenes Beweismittel he... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 97;
Rechtssatz: Die Behörde ist berechtigt, in Ausübung freier Beweiswürdigung den Umstand mitzuberücksichtigen, daß der StPfl 5 Jahre hindurch keine Steuererklärungen abgegeben hat. Ein solches Verhalten spricht gegen die Bereitschaft, der im § 119 BAO veranker... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §162;BAO §184 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991/457;
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer mißbräuchlichen Verwendung von Ausgabenbelegen berechtigt die Abgabenbehörde nicht, bei Vorliegen eines von ihr ausdrücklich als unbestritten bezeichneten Sachverhaltes Aufwendungen die s... mehr lesen...
