Der Beschwerdeführer beantragte für das Jahr 1987 hinsichtlich seiner aus Vermietung und Verpachtung erzielten Einkünfte die Berücksichtigung eines steuerfreien Betrages gemäß § 28 Abs 3 EStG 1972. Nachdem diesem Antrag vom Finanzamt zunächst bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1987 Folge gegeben worden war, wurde anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung die Ansicht vertreten, daß die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür nicht vorlägen. Das gegenständliche Mietobjekt sei nach de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1972 §28 Abs3;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist nicht dazu verhalten, Erhebungen über Art und Umfang der mit den Mietern (mündlich) getroffenen Vereinbarungen durchzuführen und dem Abgabepflichtigen das Ergebnis dieser Erhebungen bekanntzugeben, wenn sie ausdrücklich unter der Annahme, daß dem Vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb von 1978 bis 1988 ein Gasthaus in einer Stadtgemeinde und erklärte aus dieser Tätigkeit jeweils nur Verluste aus Gewerbebetrieb (nach aufsteigenden Jahreszahlen geordnet ab 1978: S 154.807,--, S 8.554,--, S 32.956,--, S 97.938,--, S 130.971,--, S 152.866,--, S 234.466,--, S 176.837,--, S 246.060,--, S 221.126,--, S 261.444,--). Er wurde zu den oben angeführten Abgaben erklärungsgemäß veranlagt. Aus Anlaß von abgabenbehördlichen Prüfungen wurden von den Prü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;LiebhabereiV §1 Abs1;LiebhabereiV §2 Abs1;LiebhabereiV §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Worte "Vermutung" und "Widerlegung" in der LiebhabereiV sind "untechnisch" zu verstehen, nicht als Beweislastverteilung. Die amtswegige Ermittlungspflicht hat für die mit diesen Ausdrücken ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein freiberuflicher Sozialwissenschaftler, der seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 4 Abs. 3 EStG 1972 ermittelt, führte in einer der Einkommensteuererklärung für 1988 beigelegten Einnahmen-Ausgabenrechnung unter anderem Einnahmen in Höhe von S 352.900,-- an, welche er als steuerfrei gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972 bezeichnete. Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer unter Hinweis darauf, daß auf Grund der Höhe der Ausgaben (rund S 64.000,--) davon ausgeg... mehr lesen...
In einer an das zuständige Finanzamt gerichteten Eingabe vom 20. September 1990 stellte der Beschwerdeführer nach Darstellungen über die Gründung einer GmbH und beabsichtigte "Überleitung" seines Einzelunternehmens in diese wörtlich folgendes Begehren: "Aus all diesen Gründen stelle ich den Stundungsantrag für alle Erklärungen und ev. Zahlungen, da ich überhaupt dzt. über keinerlei Unterlagen verfüge." Das Finanzamt erließ ohne weiteres Verfahren einen Bescheid, dessen Spruch: laut... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0780/79 E 4. Juni 1980 RS 1 Stammrechtssatz In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der eine Begünstigung in Anspruch nehmende ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §212 Abs1;BAO §250 Abs1;BAO §288 Abs1;BAO §289 Abs1;UStG 1972 §21 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die AbgBeh erster Instanz ohne Durchführung eines Vorhalteverfahrens, wozu sie im Hinblick auf den undeutlichen Inhalt des Anbringens des Abgab... mehr lesen...
Bei einer in den Jahren 1988 und 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: Die Firma F-Günther W-GesmbH (in der Folge: W-GmbH) in W, Bundesrepublik Deutschland, führte im österreichnahen Ausland Werbeveranstaltungen durch. Die Erstbeschwerdeführerin besorgte den Transport bzw. die Unterbringung der Teilnehmer in H., Vorarlberg. Der W-GmbH wurden vom Fremdenverkehrsverein H. S 30,-- bzw. S 40,-- pro Person u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRallg;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;FinStrG §115;FinStrG §98 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/14/0090
91/14/0091 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0005 E 28. Juni 1989 VwSlg 6412 F/1989 RS 6 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;FinStrG §115;FinStrG §98 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/14/0090
91/14/0091 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0005 E 28. Juni 1989 VwSlg 6412 F/1989 RS 7 Stammrechtssatz Der Aufklärungspflicht der Abgabenbehörden steht die Pflicht des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Kaufmann. Er hatte im Streitzeitraum Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 1986 erwarb er einen Liegenschaftsanteil, um auf der Liegenschaft in einem Wohnpark mit anderen Bauherrn Kleinwohnungen zu errichten, Wohnungseigentum an einer der Wohnungen zu erwerben und die Wohnung zu vermieten. Das Projekt war in einem Prospekt beschrieben, seine Verwirklichung erfolgte über Auftrag der Bauherrn durch verschiedene Gesellschaften, die jeweils einen Sektor der erforderlichen... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Eheleute sind Steuerberater. 1986 erwarben sie einen Liegenschaftsanteil, um auf der Liegenschaft in einem Wohnpark mit anderen Bauherrn Kleinwohnungen zu errichten, Wohnungseigentum an einer der Wohnungen zu erwerben und die Wohnung zu vermieten. Das Projekt war in einem Prospekt beschrieben, seine Verwirklichung erfolgte über Auftrag der Bauherrn durch verschiedene Gesellschaften, die jeweils einen Sektor der erforderlichen Maßnahmen betreuten und dafür von d... mehr lesen...
Rechtssatz: Die mit Werbungskostenüberschüssen verbundene Vermietung einer aus Überlegungen der Wertsicherung nach einem Bauherrnmodell errichteten Eigentumswohnung fällt unter § 1 Abs 2 Z 1 LiebhabereiV (Liebhabereivermutung). Bei einem längeren Zeitraum (hier: 15 Jahre und mehr) bis zur möglichen Erzielung eines Gesamtüberschusses laut Prognoserechnung bedarf es eines besonders intensiven Interesses an der Erzielung eines solchen, damit iSd § 2 Abs 4 LiebhabereiV angenommen werden darf, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;LiebhabereiV §1 Abs2 Z1;LiebhabereiV §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/05 92/14/0006 2 Stammrechtssatz Die mit Werbungskostenüberschüssen verbundene Vermietung einer aus Überlegungen der Wertsicherung nach einem Bauherrnmodell errichteten Eigentu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in den Jahren 1981 und 1982 Alleingesellschafterin u.a. der A.M. GmbH und der A.I. GmbH, deren Stammkapital jeweils S 3,500.000,-- betrug. Mit diesen Tochtergesellschaften hatte die Beschwerdeführerin Ergebnisabführungsverträge abgeschlossen, denen die steuerliche Anerkennung im Sinne der Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 versagt bleiben mußte, was zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §136;EStG 1972 §6 Z2;
Rechtssatz: Die im Zusammenhang mit der Teilwertregel von der Rechtsanwendung entwickelten Wertvermutungen sind bloß als Bewertungshilfen iSd Gewinnung eines ersten gedanklichen Ansatzes für die Wertvorstellung von einem Wirtschaftsgut zu verstehen, die nicht in zu schematischer... mehr lesen...
Gegen die nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung im wiederaufgenommenen Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO vom Finanzamt erlassenen Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1984 erstattete der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist einen Berufungsschriftsatz, der sich auf die Erklärung beschränkte, gegen die bezeichneten Bescheide das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen. Das Finanzamt trug der... mehr lesen...
In einer Selbstanzeige vom 28. Dezember 1981 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, daß er für die Vermittlung des Geschäftes "A-ÖBB" im Jahre 1977 sfr 200.000,-- erhalten habe. Davon seien sfr 50.000,-- in seiner Steuererklärung 1977 enthalten, den Rest habe er bisher nicht erklärt. (Die A ist eine Schweizer Aktiengesellschaft, die in der Folge als AG bezeichnet wird.) Die Selbstanzeige wurde zum Anlaß für die Durchführung einer Betriebsprüfung genommen. Der Prüfer stellt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §119 Abs2;BAO §138 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §168;BAO §188;EStG 1972 §2;EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen schriftlicher Vereinbarungen betreffend die Gewinnverteilung gibt Grund für die Annahme, daß eine solche nicht getroffen worden ist. Die Grenzen des Zumutbaren werden nicht übe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §250 Abs1;BAO §303 Abs4;GewStG §1;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Das Begehren, "die Gewinne und die Zurechnungen" der Körperschaftssteuer nicht zu unterziehen, ist im konkreten Fall insoferne mehrdeutig, als daraus nicht klar wird, ob der AbgPfl die Festsetzung der Körperschaftsteuer nur in jenem Umf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Handel mit Maschinen und chemischen Produkten; er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 5 EStG 1972. Durch ein Schreiben vom 28. September 1981 erhielt die Finanzverwaltung Kenntnis davon, daß der Beschwerdeführer seit vielen Jahren von der Firma N. in Kopenhagen Provisionen für die Vermittlung von Geschäften in Ungarn und in der Tschechoslowakei erhalten habe. Die Provisionen seien über Verlangen des Beschwerdeführers gleichmäßig auf zwei Bankkonten über... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine EDV Software Entwicklungs- und VertriebsgesmbH, machte laut einem Verzeichnis gemäß Investitionsprämiengesetz für das zweite Kalendervierteljahr 1987 für den Erwerb eines Softwareprogrammes Investitionsprämie im Ausmaß von 8 % der Anschaffungskosten in Höhe von S 33,000.000,-- geltend. Laut dem über Vorhalt des Finanzamtes vorgelegten Kaufvertrag vom 10. April 1987 wird das entsprechende Softwarepaket zur alleinigen Verwertung samt allen bisher aus dem Ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §114;BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §280;BAO §289 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde muß in ihrer Entscheidung über alle jene Punkte absprechen, die die Berufungswerberin bekämpft hat. Sie hat aber auch in Beachtung von §§ 114 ff und § 280 BAO den angefochtenen Bescheid in allen anderen Belangen auf seine Gesetzm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;InvestPrämG §5;
Rechtssatz: Die AbgBeh handelt nicht rechtswidrig, wenn sie in der Nichtvorlage einer ausdrücklich angeforderten Unterlage über einen Anschaffungsvorgang einen Verstoß gegen die bei Verfahren zur Erwirkung von Begünstigungsbescheiden er... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §161 Abs1;BAO §161 Abs2;BAO §161 Abs3;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 161 BAO liegt dann nicht vor, wenn die belangte Behörde in einem umfangreichen Beweisverfahren bemüht war, einen steuerlich anzuerkennenden Subprovisionsaufwand des Abgabepflichtigen zu ermitteln, dieses Bemühen vor allem aber deswegen scheiterte, weil der Abgabepflic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses für das Jahr 1982 im Zusammenhang mit einer von ihm landwirtschaftlich genutzten Grundparzelle einen Betrag von S 1.100.000,--. Einen Teilbetrag in der Höhe von S 770.000,-- erhielt der Beschwerdeführer von der Gemeinde und den weiteren Betrag in der Höhe von S 330.000,-- von drei ortsansässigen Schiliftgesellschaften. Im wiederaufgenommenen Verfahren werteten der Prüfer und ihm folgend das Finanzamt den letztgenan... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Wenn das Finanzamt die vorhandenen Beweismittel nach mehrmaligem Meinungswechsel im Sinne der Angaben des Abgabepflichtigen gewürdigt hat, dann liegt bei Berücksichtigung des Wissensstandes des Finanzamtes zur Zeit der Bescheiderlassung (Hinweis E 1.10.1991, 91/14/0133) jedenfalls eine Verletzung der Pflicht zur a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §161;BAO §167 Abs2;BAO §168;BAO §299;
Rechtssatz: Standen der Behörde alle Erkenntnismittel zur Verfügung, die die Grundlage für ihren Bescheid bildeten, hat die Partei die wesentlichen Unterlagen vorgelegt oder deren Vorlage und Einsicht angeboten, ist sie somit ihrer Anzeigepflicht, Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht vol... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §138;BAO §150;BAO §161;BAO §299 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/01 91/14/0133 1 Stammrechtssatz Ob die Abgabenbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe, die Abgabenerklärungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, von Amts wegen Ermittlungen durchzuführen hat, muß im Einzelfall nach der sich der Abgabenbehörde zur Zeit... mehr lesen...
