RS Vwgh 1992/6/17 91/13/0243

Hat die AbgBeh erster Instanz ohne Durchführung eines Vorhalteverfahrens, wozu sie im Hinblick auf den undeutlichen Inhalt des Anbringens des Abgabepflichtigen verpflichtet gewesen wäre, angenommen, daß der Abgabepflichtige eine Stundung des aushaftenden Abgabenrückstandes anstrebte, und einen diesbezüglichen abweisenden Bescheid erlassen, wurde weiters vom Abgabepflichtigen in der Berufung gegen diesen Bescheid klargestellt, daß sein Begehren nicht auf eine Stundung von Abgaben gerichtet gewesen war, sondern sich gegen die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen gerichtet hatte, und gelangte schließlich entgegen diesen nicht zweifelhaften Anträgen in der Berufungsschrift die Berufungsbehörde nicht zur Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides, sondern sprach sie mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid ausdrücklich über eine Stundung von Abgaben ab, so hat sie damit einen antragsgebundenen Bescheid ohne Vorliegen eines derartigen Antrages erlassen. In diesem Fall hat die Berufungsbehörde eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nicht zukommt. Diese Unzuständigkeit führt auch dann, wenn sie vom Abgabepflichtigen und nunmehrigen Bf nicht geltend gemacht wurde, zur Aufhebung des Berufungsbescheides wegen Unzuständigkeit gem § 42 Abs 2 Z 2 VwGG.