Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Rechtsmittelentscheidung vom 6. Mai 1991 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (Berufungssenat I) - in der Folge: belangte Behörde - die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Erkenntnis des Spruchsenates (Senat IV) beim Finanzamt für den ersten Bezirk in Wien als Organ des (in der Folge als FA bezeichneten) Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;FinStrG §115;FinStrG §6 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0075 E 11. September 1989 RS 4 Stammrechtssatz Entgegen der vom OGH vertretenen Auffassung sind VwGH und VfGH der Rechtsansicht, daß sich aus dem Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung und der Unschuldsvermutung die Verpflich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 27. November 1986, ausständige Abgabenschulden in der Höhe von insgesamt S 46.329,50 nachzusehen, und machte dabei geltend, daß der von ihr mit der Durchführung von Umbauarbeiten beauftragte P. im Februar 1985 einen ihm anvertrauten Geldbetrag von S 250.000,-- veruntreut habe, wodurch sie unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sei. Von 20 Lieferantengläubigern hätten (am 10. März 1986) 18 einem außergerichtlichen Vergleich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren als Einzelunternehmer einen Automatenhandel, wobei er den Gewinn gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelte, sowie ab 1. April 1981 die Vermietung von Hotelzimmern an Prostituierte. Daneben war er in den Streitjahren an einer GesBR (Hotel) beteiligt sowie alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer Automaten-GmbH (vgl das hg Erkenntnis vom 16. Dezember 1986, 86/14/0077). Im für die Jahre 1979 bis 1981 gemäß § 151 Abs 3 BAO erstatteten... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte die Nachsicht eines Abgabenbetrages von S 17.380,-- und machte dabei geltend, daß sie für das Jahr 1980 hinsichtlich eines Pkw die Regelung des sogenannten "Kfz-Erlasses" in Anspruch genommen habe. Nach diesem Erlaß würden die einschränkenden Bestimmungen des § 20a EStG 1972 dann nicht in Kraft treten, wenn ein Umbau des Kraftfahrzeuges in einen "Fiskal-Lkw" durchgeführt und durch die Kraftfahrzeugbehörde im Zulassungsschein bestätigt worden sei, daß ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §236 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unrichtige Auskünfte im Einzelfall können Treu und Glauben verletzen und eine Unbilligkeit nach Lage des Falles und die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten zur Folge haben (Hinweis E 27.1.1983, 81/15/0120). Schlagworte Rechtsgrundsätze Treu und Glaube... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Bei Prüfung eines Nachsichtsansuchens sind alle Umstände des Einzelfalles, und zwar im Zeitpunkt der Entscheidung (Rechtsmittelentscheidung), zu berücksichtigen, um zur Erkenntnis zu gelangen, ob Unbilligkeit vorliegt. Daß der Betrieb eines Abgabepflichtigen zu diesem Zeitpunkt geringe Gewinne abwirft und diese vor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Wer zur Schätzung Anlaß gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muß die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit
Sach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Allgemeinen Verwaltungsanweisungen, wie zB Richtlinien oder Erlässen, kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht die gleiche Wirkung beigemessen werden, wie einer verbindlichen Zusage oder Auskunft für den Einzelfall, weil der Grundsatz von Treu und Glauben ein ko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In der gesetzeskonformen Nichtbeachtung einer als rechtswidrig erkannten Regelung in der an die Verwaltungsorgane gerichteten Verwaltungsanordnung durch die AbgBeh kann kein Verstoß gegen Treu und Glauben gesehen werden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Treu und Glauben ist eine allgemeine, ungeschriebene Rechtsmaxime, die auch im öffentlichen Recht, somit auch im Steuerrecht zu beachten ist. Dies bedeutet, daß jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne trifti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt vor, wenn die Abgabenbehörde auf vom Abgabepflichtigen vorgebrachte Argumente insbesondere auf eine von ihm erstellte Gewinn-Verlust-Rechnung im Zusammenhang mit den von ihm vorgelegten Unterlagen, nicht eingegangen ist, sie jedoch nach einem bereits vom Prü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum 30. Juni 1976 als Journalist bei einer österreichischen Tageszeitung unselbständig tätig gewesen. Nach einer Erläuterung zur Einkommensteuererklärung für 1976 habe er während dieser Zeit auch als selbständiger Journalist gearbeitet. Danach war der Beschwerdeführer als freier Mitarbeiter für den B-Verlag in H., Bundesrepublik Deutschland, tätig. Mit einem im Mai 1976 eingereichten Fragebogen gab er dem Finanzamt den Beginn seiner selbständigen Tätigkeit... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer, dem Inhaber eines "Automatenvertriebes", wurde von 1981 bis 1985 eine Betriebsprüfung hinsichtlich der Zeiträume 1970 bis 1980 vorgenommen. Nach dem Prüfungsbericht erfolgte die Prüfung im Auftrag des Kreisgerichtes N. zur GZ. 8 Vr 12/81 (keine Datumsangabe). Nach den Prüfungsfeststellungen war für das Jahr 1979 ein "Wareneingangsbuch" geführt worden, in dem Wareneingänge und sonstige Betriebsausgaben, aber keine Kasseneingänge verzeichnet waren. Ein Kassabuch (... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §183;BAO §184;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses obliegt es dem Abgabepflichtigen, diesen durch entsprechend konkrete Angaben aufzuklären. Keineswegs ist bei einem solchen Sachverhalt die Behörde verpflichtet, einen Erkundungsbeweis, bei dem erst ein abgabenrechtlich relevanter Sachverhalt festges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;FinStrG §115;FinStrG §6 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0075 E 11. September 1989 RS 4 Stammrechtssatz Entgegen der vom OGH vertretenen Auffassung sind VwGH und VfGH der Rechtsansicht, daß sich aus dem Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung und der Unschuldsvermutung die Verpflich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für 1987 eine außergewöhnliche Belastung in Höhe von S 298.857,68 geltend und begründete diese damit, daß ihr Sohn Max konkursbedroht sei und sie - um diesen Konkurs abzuwenden - entsprechende Zahlungen an verschiedenste Gläubiger - darunter im Dezember 1987 S 99.194,-- an die Sparkasse I-H - geleistet hätte. Vom Finanzamt wurde dieser Antrag mit der Begründung: abgewiesen, daß die Schulden in wirtschaftlichem Zusammenhan... mehr lesen...
Der am 21. Juli 1958 geborene Sohn des Beschwerdeführers (in der Folge: Sohn) verehelichte sich erstmals am 12. Juni 1981. Diese Ehe wurde am 21. Februar 1985 geschieden. Am 15. Mai 1987 verehelichte sich der Sohn ein zweites Mal. Am 16. August 1987 gab der Beschwerdeführer dem Sohn einen Betrag in der Höhe von 100.000 S hin, den er sodann unter dem Titel Ausstattung als außergewöhnliche Belastung geltend machte. Über Vorhalt gab der Beschwerdeführer bekannt, er hätte bezüglich der e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Arzt. Er erklärte für die Jahre des Streitzeitraumes neben den Einkünften aus dieser selbständigen Tätigkeit und solchen aus nichtselbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb als Beteiligter an einer Kapitalbeteiligungs-GmbH & Co KG, aus Vermietung und Verpachtung als Beteiligter an einer Ferienzentrum KG, auch negative Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einer Beteiligung als echter stiller Gesellschafter an einer Film-GmbH & Co KG (1983: - S 309.830,--, 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Handel mit technischen Produkten (Heizkessel, Zentralheizungssysteme, Solar- und Energietechnik, sanitäre Ausstattung). Er ermittelte seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972. Aus Anlaß einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Streitzeitraum stellte der Prüfer fest, daß Zweifel an der Richtigkeit eines Geschäftes vorlägen, das Rechte betreffe, die der Beschwerdeführer durch Aktivierung der Anschaffungskosten (S 345.000,--) im Jahre 1983 und vorzei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;
Rechtssatz: Spricht auch nicht der erste Anschein für die Darstellung des Abgabepflichtigen, so ist es auch nicht Pflicht der Abgabenbehörde, einen Gegenbeweis zum Beweis des ersten Anscheines zu erbringen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992140066.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0780/79 E 4. Juni 1980 RS 1 Stammrechtssatz In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der eine Begünstigung in Anspruch nehmende ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Im Rahmen seiner bei Inanspruchnahme einer steuerlichen Begünstigung sogar erhöhten Mitwirkungspflicht im Abgabenverfahren ist der Abgabepflichtige dazu verhalten, im Verwaltungsverfahren gegen die Erstehe des Sohnes geltend gemachte "Bedenken und Vorbehalte" nähe... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;HGB §335;
Rechtssatz: Bietet die Beteiligung das Bild einer Gesellschaft, die dem stillen Gesellschafter in erster Linie Verluste vermitteln soll, so liegt es an diesem, die sich daraus ergebenden Zweifel an der Ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat ihre Pflicht zur materiellen Wahrheitsfindung dann nicht verletzt, wenn der Abgabepflichtige selbst nicht aufzeigt, welche der Behörde noch zumutbare Maßnahmen zur Wahrheitsfindung, die Aussicht auf Erfolg gehabt hätten, von der Abgabenbehörde unterlassen worden sind. European Case ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;BAO §166 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund der von der Abgabenbehörde zutreffend als ungewöhnlich bezeichneten Sachverhaltsdarstellungen des Abgabepflichtigen und der von ihm vorgelegten Bescheinigungsmittel darf die Abgabenbehörde das Anbringen eines Abgabepflichtigen als zweifelhaft iSd § 138 BAO ansehen und ihn zum B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzeugt und handelt mit Fleischereimaschinen. Er beschäftigt seinen Bruder als Dienstnehmer (Maschinenkonstrukteur) in seinem Betrieb. Für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1980 fand beim Beschwerdeführer eine Lohnsteuerprüfung statt. Der Prüfer beurteilte einen als "Forschungsaufwand" bezeichneten Betrag von S 242.000,-- als Lohn des Bruders des Beschwerdeführers und ermittelte für diesen Betrag eine Lohnsteuer von S 136.286,--, einen Dienstgeberbe... mehr lesen...
Mit einem Lohnsteuerfreibetragsantrag für das Jahr 1988 beantragte der Beschwerdeführer, ein seinem Sohn E hingegebenes "Heiratsgut" in Höhe von S 140.000,-- als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Aus den Beilagen zu diesem Antrag ging hervor, daß die Verehelichung des Sohnes am 4. Dezember 1986 erfolgte und daß das "Heiratsgut" in vier Teilbeträgen zu S 30.000,-- am 12. September 1988, 5. Oktober 1988, 5. Dezember 1988 und 15. Dezember 1988 sowie einem Teilbetrag von S 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §26 Z3;
Rechtssatz: Die amtswegige Ermittlungspflicht gemäß § 115 BAO (im konkreten Fall zur Frage, ob durchlaufende Gelder iSd § 26 Z 3 EStG 1972 vorliegen) erschöpft sich keinesfalls darin, festzustellen, daß der Abgabepflichtige den von ihm behaupteten Sachverhalt nicht nachzuw... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1220;ABGB §1221;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Zeigt der Abgabepflichtige
Gründe: für die Zwangsläufigkeit der verspäteten Hingabe des Ausstattungsbetrages (im konkreten Fall: die mangelnde Vorhersehbarkeit der Eheschl... mehr lesen...
