Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §119 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/14 90/14/0280 3 Stammrechtssatz Ausf zur erweiterten Mitwirkungspflicht der Partei in Angelegenheiten mit Auslandsbezug. Schlagworte Verwaltungsrecht I... mehr lesen...
Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) wies mit Berufungsentscheidung vom 30. August 1989 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) vom 10. August 1988, mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer Grunderwerbsteuer aus noch anzuführenden Gründen festgesetzt worden war, als unbegründet ab, und zwar im wesentlichen mit folgender Begründung: ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §115 Abs1;GrEStG 1955 §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0187 E 23. Februar 1989 RS 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruc... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 1988, Zl. 87/13/0261, verwiesen. In diesem Erkenntnis, mit dem der im ersten Rechtsgang ergangene Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, ist insbesondere ausgeführt, daß die belangte Behörde auf die vom Beschwerdeführer angeführten zahlreichen Indizien, die seiner Ansicht nach dafür sprechen, daß sein Soh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte in der Einkommensteuererklärung 1987, einen als Heiratsausstattung an den Sohn Rainer H hingegebenen Geldbetrag von S 100.000,-- als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Im Zuge des vom Finanzamt durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, daß der Sohn sich am 31. Jänner 1987 verehelicht hatte; die Hingabe des Geldbetrages erfolgte am 29. Dezember 1987. Auf einen entsprechenden Vorhalt gab die Beschwerdeführerin am 22. Februar 198... mehr lesen...
Mit einem vor dem Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien am 6. April 1960 abgeschlossenen Scheidungsvergleich anerkannte der Beschwerdeführer das Hauptmietrecht der geschiedenen Ehegattin Christiane L an der ehelichen Wohnung in einem Einfamilienhaus in B (Vermieterin war als Hauseigentümerin die Mutter des Beschwerdeführers). Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, neben einem monatlichen Unterhaltsbeitrag an die geschiedene Ehegattin auch für den Mietzins der vorgenannten Wohnung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §115 Abs1;EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 34 EStG 1972 setzt einen darauf abzielenden Antrag voraus. Der Grundsatz der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit ist dabei insoferne eingeschränkt, als es der Abgabenbehörde verwehrt ist, von Amts wegen Auf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §169;BAO §174;
Rechtssatz: An die AbgBeh gerichtete Eingaben von Personen aus dem Bekanntenkreis des AbgPfl kommen zwar gemäß § 166 BAO als Beweismittel im Abgabenverfahren durchaus in Betracht; keinesfalls können diese Beweismittel als - schriftliche - Aussagen von Zeugen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §169;BAO §279 Abs2;
Rechtssatz: Es ist bei widersprüchlichen Zeugenaussagen zur Wahrheitsfindung erforderlich, in konkreter Fragestellung die jeweilige Aussage der eine gegenteilige Position einnehmenden Person vorzuhalten. Dabei kann letztlich auch eine von Amts wegen vorgenom... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Es erfordert nicht jede zu einem späteren Zeitpunkt als dem der Eheschließung erfolgte Hingabe einer Heiratsausstattung für die Berücksichtigung der geleisteten Zahlung als außergewöhnliche Belastung schlechthin schon den vom Steuerpflichti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte, das für ihn zugelassene Kraftfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Er sei bei einem Arbeitsunfall am 18. Juni 1986 und einem Verkehrsunfall am 2. August 1987 schwer verletzt worden. Nach den vorliegenden Gutachten zweier gerichtlich beeideter Sachverständiger vom Juli 1988 sei unter anderem eine Gehbehinderung eingetreten. Er benötige aus diesem Grund seinen PKW zur persönlichen Fortbewegung. Das Finanzamt ersuchte das Gesundheitsamt um... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §177;KfzStG §2 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 667;
Rechtssatz: Behauptet der ASt nach § 2 Abs 2 KfzStG seit Erstellung eines Sachverständigengutachtens, das nicht auf die Notwendigkeit ständiger Benützung eines Kfz zur persönlichen Fortbewegung hindeutet, sei eine Verschlechter... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. April 1989 beantragte die Beschwerdeführerin, die in den Jahren 1988 und 1989 erzielten Einkünfte aus in Saudi-Arabien erbrachten Leistungen aus der Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Steuern vom Einkommen auszuscheiden. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde von der belangten Behörde gemäß § 48 BAO angeordnet, daß die der Beschwerdeführerin aus Saudi-Arabien in den Veranlagungsjahren 1988 und 1989 zufließenden Einkünfte aus der inländischen Bemes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte in den Streitjahren Zuwendungen zur Durchführung von Forschungs- und Lehraufgaben als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 7 EStG 1972 (für 1982 S 195.000,-- und für 1983 S 96.011,--) geltend. Den Einkommensteuererklärungen waren jeweils Bestätigungen der Zentralbibliothek für Physik in Wien angeschlossen, wonach der Beschwerdeführer diesem Institut Autographen und andere Informationsträger aus dem Nachlaß des 1976 verstorbenen Vaters des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §48;
Rechtssatz: Bei Begünstigungstatbeständen - zu denen § 48 BAO zu zählen ist - tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei das Vorliegen aller jene... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §957;BAO §115 Abs1;EStG 1972 §18 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Wenn entgegen den Ausführungen im angefochtenen Bescheid nicht nur allein vom Abgabepflichtigen, dem Sohn eines Universitätsprofessors, sondern vielmehr auch von einer Auskunftsperson die Behauptung aufgestellt w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Obst- und Gemüsegroßhandel. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972. 1988 fand eine abgabenbehördliche Prüfung in diesem Betrieb über die Umsatzsteuer-, Einkommen- und Gewerbesteuer 1983 - 1985 statt. Der Prüfungsbericht wurde vom Finanzamt der amtswegigen Wiederaufnahme der Abgabenfestsetzungen und der Neufestsetzung der genannten Steuern zugrundegelegt. In diesem Bericht blieb die erklärungsgemäße Veranlagung hinsichtlich der Behandl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §138;BAO §150;BAO §161;BAO §299 Abs1 litc;
Rechtssatz: Ob die Abgabenbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe, die Abgabenerklärungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, von Amts wegen Ermittlungen durchzuführen hat, muß im Einzelfall nach der sich der Abgabenbehörde zur Zeit ihrer Prüfungen erkennbaren Gesamtsituation beurteilt werden, ob di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übt seit März 1982 die Tätigkeit eines sogenannten "Wenders" aus. Es handelt sich dabei um eine Tätigkeit, die darauf abzielt, kranken Menschen durch Handauflegen und Kräfteübertragung Heilung bzw. Linderung zu verschaffen. Eine beim Beschwerdeführer durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung (BP) stellte fest, daß er aus dieser Tätigkeit auch Umsätze und Einkünfte bzw. Einkommen und Gewerbeerträge erzielt habe. Die BP ermittelte die Abgabenbemessungsgrundlagen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §147 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Feststellungen der Abgabenbehörde über die Kundenfrequenz beim Steuerpflichtigen auf Stichproben der Betriebsprüfung beruhen, so kann sich die Abgabenbehörde mit diesen Stichproben begnügen, wenn nämlich der Steuerpflichtige diese Stichproben nicht für repräsentativ erachtet, liegt es an ihm,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Finanzbeamter. Neben seinen aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärte er als Sachverständiger Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Für das Jahr 1985 wurde er erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt, wobei auch sein Antrag, die Einkünfte aus der Gutachtertätigkeit gemäß § 37 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 EStG 1972 begünstigt zu besteuern, Berücksichtigung fand. Im Zuge einer im Jahr 1986 unter anderem auch für das... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §299 Abs2;B-VG Art20 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 131;
Rechtssatz: Geht das Finanzamt bei Erlassung eines Bescheides offensichtlich von einer unrichtigen Rechtsansicht aus und unterbleibt deswegen die vollständige Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes, so ... mehr lesen...
Anläßlich einer Revision vom 19. Mai 1988 stellte ein Organwalter des Magistrats der Stadt Wien, MA 4, fest, im Betrieb der Beschwerdeführerin werde ein Unterhaltungsspielapparat (Flipper) der Type "Smart set" gehalten. In einer Niederschrift vom 20. Mai 1988 wird ausgeführt, daß das Gerät an das Netz angeschlossen sei und vier Endspielanzeigen besitze. Eine Angestellte der Beschwerdeführerin, Frau Johanna Z, gab als Auskunftsperson vernommen an: "Der Apparat steht seit mindestens mei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;BAO §115 Abs1;BAO §138 Abs1;LAO Wr 1962 §107 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs1;
Rechtssatz: Im Fall einer nach Ansicht der Behörde unklaren Beweislage ist es im Sinn der die Behörde treffenden Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsfindung Aufgabe der Behörde, weitere geeignete Beweise aufzunehmen, es ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 4/7, vom 13. November 1987, Zl. MA 4/7-K 174/87, wurde dem Beschwerdeführer "gemäß §§ 1, 2, 6, 8 und § 22 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 35/1986, sowie des § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO - LGBl. für Wien Nr. 21/1962 in der derzeit geltenden Fassung, für die Vorführung von Filmen (Videofilmen) in seinem Betrieb N-Kino, Wien, während des Abrechnungszeitraumes (Kalender... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §138 Abs1;LAO Wr 1962 §107 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs1;
Rechtssatz: Ausf, daß bei der im vorliegenden Fall gegebenen Sachlage die Nichtvorlage der von der Partei verlangten Nachweise die AbgBeh der Aufgabe, den maßgebenden Sachverhalt erschöpfend von Amts wegen zu ermitteln, nicht enthob, zumal eine amtswegige Bew... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der als Komplementär in allen Streitjahren F beteiligt war. Die Kommanditisten wechselten in den Streitjahren wiederholt. Der Erstbeschwerdeführer war vom 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1980, der Rechtsvorgänger der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer waren in den folgenden Jahren Kommanditist der Zweitbeschwerdeführerin. Im Betrieb der Zweitbeschwerdeführerin fand eine die Streitjahre umfassende abgabenbehörd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §184 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0147 90/13/0149 90/13/0148
Rechtssatz: Wird vom StPfl im Abgabenverfahren nicht einmal der Versuch unternommen darzutun, welchen zusätzlichen Aufwand er zu einem im Schätzungsweg ermittelten Aufwand konkret hatt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft als Gutsbesitzer einen Gewinn von rund S 1,7 Mio und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Werbungskostenüberschuß von rund S 74.000,--. An außergewöhnlicher Belastung machte er auch Aufwendungen in der Höhe von S 347.311,-- für seinen seit 1973 verheiratet gewesenen Sohn geltend. Als Begründung: hiefür brachte er im Lauf des Verwaltungsverfahrens vor, die Ehe dieses Soh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein selbständiger Zivilingenieur für Bauwesen, der auch ein technisches Büro für Feuerungs- und Installationsanlagen führt, machte für den Streitzeitraum Unternehmerreiseaufwand als Betriebsausgabe geltend. Anläßlich einer Betriebsprüfung wurde dieser Aufwand um Reisekosten in Höhe von netto S 4.540,-- für 1984, S 5.990,-- für 1985 und S 4.770,-- für 1986 für Fahrten von nicht mehr als 25 km vom Betriebsort gekürzt und den darauf entfallenden Vorsteuerbeträgen di... mehr lesen...
