Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und 4, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab der am 17. Dezember 1999 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. wurde ihm für die selbe Zeit das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeuge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Zwar kann im Rahmen der Wertung gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 ein Nachweis, nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein, von Bedeutung sein, und zwar auch in Fällen, bei denen zum ersten Mal eine derartige Verwaltungsübert... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z5;KDV 1967 §58 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterschreiten der in § 4 Abs. 4 KDV 1967 vorgesehenen Mindestprofiltiefe allein bewirkt noch nicht, dass eine bestimmte Tatsache im Sinn des § 7 Abs. 3 Z. 5 FSG 1997 vorliegt. Letztere Bestimmung stellt darauf ab, ob der technische Zustand und die weitere Verwendung des gelenkten Fahrzeugs eine Gefähr... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Es stellt ein offenkundiges legistisches Versehen dar, das im Wege der Auslegung zu korrigieren ist, wenn in § 7 Abs. 5 FSG 1997 nur von bestimmten Tatsachen nach § 7 Abs. 3 leg. cit. die Rede ist. Dies ergibt sich schon aus § 7 Abs. 2 leg. cit., wonach auch bes... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0306 E 14. Dezember 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die bestimmte Tatsachen darstellenden Übertretungen gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften iSd § 7 Abs 3 Z 5 FSG 1997 sind einer Wertung nach den Kriterien des § 7 Abs 5 FSG 1997 zu unterziehen. ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0228 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Verwendung eines Pkws mit zwei profillosen Reifen stellt eine Gefährdung der Verkehrssicherheit im Sinne des § 7 Abs. 3 Z. 5 FSG 1997 dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. April 1999, Zl. 98/11/0071, in dem das Vorliegen einer Tatsache nach der genannten Gesetzesstelle berei... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Salzburg entzog dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid vom 29. Juni 1999 gemäß den §§ 24 Abs. 1 und 26 Abs. 3 FSG iVm § 7 Abs. 3 Z. 4 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, F und G auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab 21. Jänner 1999, der Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 15. Jänner 1999. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Salzburg nach Wiedergabe des erstinstanzliche... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0198 E 24. April 2001 RS 1
(hier Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h an der fraglichen
Autobahnstelle erlaubt) Stammrechtssatz Die bindende Wirkung eines rechtskräftigen Straferkenntnisses bezieht sich lediglich auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat, im gegebenen Zus... mehr lesen...
Nach einer Anzeige des Gendarmeriepostens St. Stefan/Stainz vom 18. Juli 1998 erging gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 26. August 1998. Als erwiesen wurde angenommen, der Beschwerdeführer habe am 15. Juli 1998 in S., auf der L. Straße, auf Höhe Stkm. 1050, aus Richtung M. kommend, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw einen Traktor mit Anhänger überholt, obwohl die Straße an dieser Stelle äußerst unübersichtli... mehr lesen...
Nach einer Anzeige des Gendarmeriepostens Grafenstein vom 16. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 25. Oktober 2000 bestraft. Als erwiesen wurde angenommen, der Beschwerdeführer habe am 16. September 2000 um 15.17 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug im Gemeindegebiet Grafenstein in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Alkoholgehalt der Atemluft 0,82 mg/l betragen habe. Der Beschw... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Judenburg entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 26. Jänner 1999 gemäß §§ 24 Abs. 1, 3 Abs. 1 Z. 2, 7 Abs. 1 und Abs. 3 und 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Dauer von drei Monaten. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 18. Oktober 1998 einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten Pkw auf der A 2 auf dem Parkplatz Gleisdorf abgestellt gehabt. Bei der anschließenden Kontrolle durch Organe der Verkeh... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (in Bestätigung des auf Grund der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 14. September 2000 ergangenen Bescheides der Erstbehörde vom 12. Dezember 2000) die Lenkberechtigung für die Klassen B und F gemäß § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG für die Dauer von sechs Monaten entzogen. Gem... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §58 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Abnahme der Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheins nach § 58 Abs. 1 FSG 1997 stattgefunden hat, steht einer Entziehung der Lenkberechtigung nach § 24 Abs. 1 FSG 1997 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 5 FSG 1997 nicht entgegen. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Le... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §7 Abs3 Z6;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 26 Abs. 2 FSG 1997 folgt, dass es sich bei der dort genannten Entziehungszeit von vier Monaten um eine Mindestentziehungszeit handelt, für deren Dauer die Lenkberechtigung jedenfalls zu entziehen ist, wenn eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Private und berufliche Umstände haben bei der Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen des öffentlichen Interesses, u.a. verkehrsunzuverlässige Lenker von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, außer Betracht zu bleiben (Hinweis E 24. August 1999, Zl. 99/11/01... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Als Verhalten, das geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, gilt nach der demonstrativen Aufzählung des letzten Halbsatzes des § 7 Abs. 3 Z. 3 FSG 1997 ua. das Übertreten von Überholverboten bei besonders schlechten oder bei weitem nicht ausreichenden Sichtverhältnissen. Es besteht im Hinblick auf den demonstrativen Char... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0306 E 14. Dezember 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die bestimmte Tatsachen darstellenden Übertretungen gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften iSd § 7 Abs 3 Z 5 FSG 1997 sind einer Wertung nach den Kriterien des § 7 Abs 5 FSG 1997 zu unterziehen. ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Zwar schließt der Umstand eines fahrlässigen Verstoßes gegen ein Überholverbot die Annahme, dass dies mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern geschehen wäre, keineswegs aus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. September 1991, Zl. 91/11/0037). Allerdings muss zu dem vorliegenden Tatbestand, der - im Hinblick darauf, das... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Die Verwendung eines Pkws mit zwei profillosen Reifen stellt eine Gefährdung der Verkehrssicherheit im Sinne des § 7 Abs. 3 Z. 5 FSG 1997 dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. April 1999, Zl. 98/11/0071, in dem das Vorliegen einer Tatsache nach der genannten Gesetzesstelle bereits bei Verwendung eines profillosen und eines weiteren Reifens mit P... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 1999 entzog die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C, E, F und G auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab 26. Februar 1999 (sohin bis einschließlich 12. März 1999) und sprach zugleich aus, dass während dieses Zeitraumes eine neue Lenkberechtigung nicht erteilt werden dürfe. Als Rechtsgrundlagen wurden § 7, § 24 und § 26 des Führerscheingesetzes (FSG) angeführt. D... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 1999 entzog die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab 26. Februar 1999 (sohin bis einschließlich 12. März 1999) und sprach zugleich aus, dass während dieses Zeitraumes eine neue Lenkberechtigung nicht erteilt werden dürfe. Als Rechtsgrundlagen wurden § 7, § 24 und § 26 des Führerscheingesetzes (FSG) angeführt. Der dagegen e... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 3. September 1999 entzog die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land am 5. März 1992 für die Klassen A und B erteilte Lenk(er)berechtigung und sprach gleichzeitig gemäß § 25 Abs. 1 FSG aus, dass für den Zeitraum von 18 Monaten, beginnend ab 4. November 1998 (der Zustellung des Mandatsbescheides)... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. November 2000 entzog die Bezirkshauptmannschaft Krems dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für näher bezeichnete Klassen für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (Spruchpunkt 1.). Weiters sprach sie gestützt auf die selben Gesetzesstellen aus, dass im Anschluss an diese Entziehung die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Wochen entzogen werde (Spruchpunkt 2.). ... mehr lesen...
Im vorgelegten Verwaltungsakt erliegt eine auf Grund automatischer Überwachung erfolgte Anzeige der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 10. August 1998, der zufolge ein unbekannter Lenker angezeigt werde, weil er mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW am 4. Juli 1998 um 16.59 Uhr in Salzburg, M.-Bundesstraße bei Kilometer 4,8 in Fahrtrichtung stadtauswärts, gemessen von einem Radargerät Multanova 6 FA/350 (die Filmnummer ist angegeben), die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nicht ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0279 E 20. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein Delikt im Sinne des § 7 Abs. 3 Z. 4 FSG 1997 rechtfertigt jedenfalls dann nicht mehr die Entziehung der Lenkberechtigung der betreffenden Person, wenn zwischen der Tat und der Einleitung des Entziehungsverfahrens mehr als ein Jahr verstrichen und die... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Die bindende Wirkung eines rechtskräftigen Straferkenntnisses bezieht sich lediglich auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat, im gegebenen Zusammenhang somit schneller als 50 km/h im Ortsgebiet gefahren ist, in Ansehung des Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung besteht aber keine solche ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0303 E 11. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ein Delikt im Sinne des § 7 Abs 3 Z 4 FSG 1997 rechtfertigt jedenfalls dann nicht mehr die Entziehung der Lenkberechtigung der betreffenden Person, wenn zwischen der Tat und der Einleitung des Entziehungsverfahrens mehr als ein Jahr verstrichen und die betref... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Hat die zuständige Strafbehörde rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - belangten Behörde vom 15. Feber 2000 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 3 Z. 1 leg. cit. auf die Dauer von zwei Jahren ab Zustellung des Mandatsbescheides der Behörde erster Instanz, der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, vom 3. März 1999, das ist vom 8. März 1999 bis einschließlich 8. März 2001, entzogen. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Alkoholdelikte zählen zu den schwerstwiegenden Verstößen gegen Verkehrsvorschriften (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 11. Juli 2000, Zl. 2000/11/0011, mit weiterem Hinweis). Zu berücksichtigen ist, dass de... mehr lesen...
