RS Vwgh 2001/5/30 99/11/0228

Der Umstand, dass eine Abnahme der Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheins nach § 58 Abs. 1 FSG 1997 stattgefunden hat, steht einer Entziehung der Lenkberechtigung nach § 24 Abs. 1 FSG 1997 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 5 FSG 1997 nicht entgegen. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Lenkberechtigung ist allein, ob die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit für den Entziehungszeitraum zutreffend ist.