Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000110102.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3;
Rechtssatz: Die Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft der Lenkerin ist auf dem Boden der Verwendungsrichtlinien des Herstellers des verwendeten Alkomat-Gerätes ordnungsgemäß erfolgt. Diese Verwendungsrichtlinien sagen ua aus, dass be... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §5 Abs5;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;
Rechtssatz: § 24 Abs 1 Z 2 FSG 1997 erfasst auch solche Fälle, in denen die gesundheitliche Eignung (§ 3 Abs 1 Z 3 FSG 1997) nicht zur Gänze weggefallen, sondern nur auf ein Maß gesunken ist, das gemäß § 5 Abs 5 FSG 1997 die Erteilung unter entsprechenden Bedingungen, Befristungen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer für schuldig befunden wurde, er habe am 28. Juli 1998 um 7.55 Uhr in Linz in einem näher umschriebenen Bereich einen dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt, ohne im Besitz einer von der Behörde erteilten, gültigen Lenkerberechtigung für die Klasse oder Unterklasse, in die das Kraftfahrzeug fällt, gewesen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57 Abs2;FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §37 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Da gemäß § 57 Abs 2 AVG einer gegen einen im Mandatsverfahren erlassenen Bescheid über die Entziehung der Lenkberechtigung erhobenen Vorstellung keine aufschiebende Wirkung zukommt, verfügte der Kraftfahrzeuglenker im Zeitpunkt seiner Betretung über keine von der Behörde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten (gerechnet ab der am 9. April 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt der Anzeige habe der Beschwerdeführer am 22. Jänner 1999 auf einer näher bezeichne... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen B und F entzogen und gemäß § 25 Abs. 2 FSG ausgesprochen, dass "die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung festgesetzt wird"; weiters wurde ihr das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000110024.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3;KFG 1967 §66 Abs2 litf impl;KFG 1967 §73 Abs1 impl;StVO 1960 §46 Abs4 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/29 94/11/0251 1
(hier: ob eine vergleichbare Konstellation gegeben war, kann
aufgrund der im Berufungsbescheid getroffenen
Sachverhaltsfeststellungen, die sich im Wesentlic... mehr lesen...
Wegen einer am 3. August 1998 begangenen Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 wurde dem Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Mandatsbescheid der Erstbehörde (der Bundespolizeidirektion Wien) vom 12. August 1998 gemäß § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 3. August 1998 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines entzogen. Mit weiteren rechtskräftige... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Vorstellungsbescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, vom 24. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von 36 Monaten entzogen. Dem lag die Annahme zugrunde, dass der Beschwerdeführer näher umschriebene Verbrechen (schwerer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des Mandatsbescheides vom 8. Jänner 1999, entzogen. Dem angefochtenen Bescheid liegt zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 31. Mai 1998 im Ortsgebiet von H. als Lenker eines Motorrades die erlaubte ... mehr lesen...
Der im Jahr 1940 geborene Beschwerdeführer besitzt nach der Aktenlage seit 1961 eine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G. Mit Antrag vom 21. Dezember 1998 begehrte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Führerscheinduplikates wegen "C-laut FS-Gesetz" (gemeint offenbar § 40 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG). Bei der ärztlichen Untersuchung nach § 8 FSG über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen de... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und Honorarkonsul der Republik Albanien. Am 3. August 1999 überschritt er als Lenker eines im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Kraftfahrzeuges auf der A 2 die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 60 km/h. Die Überschreitung wurde mit einem geeichten Lasergeschwindigkeitsmessgerät fes... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG-GV 1997 §8;
Rechtssatz: Bei der beginnenden Verminderung der Sehschärfe bei Alterssichtigkeit handelt es sich nicht um eine Krankheit, bei der ihrer Natur nach mit einer zum Verlust oder zur Einschränkung der Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen führenden Verschlechterung gerechnet werden muss. U... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG-GV 1997 §10 Abs3;
Rechtssatz: Ob einer Person, die unter Blutdruckanomalien leidet, eine Lenkberechtigung erteilt oder belassen werden kann, ist zufolge § 10 Abs 3 FSG GV 1997 nach den übrigen Ergebnissen der ärztlichen Untersuchung, den möglichen Komplikationen und der daraus gegebenenfalls für d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Mit Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmessern der Bauart LTI 20.20 TS/KM ist die ordnungsgemäße Messung der Geschwindigkeit von Motorrädern auch aus größerer Entfernung möglich (hier: Laser-Verkehrsgeschwindkeitsmesser der Bauart LTI 20.20 TS/KM-E unterscheiden s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §29 Abs1;FSG 1997 §7 Abs4;
Rechtssatz: Die Komplexität der im Strafverfahren zu beantwortenden Fragen, die eine umfangreiche Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes unter Einholung von Gutachten erforderlich macht (hier: Verbrechen des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs sowie der Teilnahme an einer k... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;WrKonsÜbk Art71 Abs1;
Rechtssatz: Dem Lenken eines Pkw durch einen Honorarkonsul, der als österreichischer Saatsbürger Angehöriger des Empfangsstaates ist, kommt grundsätzlich nicht der Charakter einer Amtshandlung zu, die dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung an die rechtskräftige Bestrafung durch ein Straferkenntnis wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet gebunden. Schl... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §5 Abs1;FSG-GV 1997 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999110120.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §8 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/01/18 99/11/0266 1 Stammrechtssatz Die Notwendigkeit von Nachuntersuchungen iSd § 8 Abs 3 Z 2 FSG 1997 ist dann gegeben, wenn eine Krankheit festgestellt wurde, bei der ihrer Natur nach mit einer zum Verlust oder zur Einschränkung der Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen füh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt II) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B für die Dauer von zwei Wochen entzogen. Dieser Maßnahme lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 23. September 1998 auf einer näher bezeichneten Straßenstelle der A 3 einen Pkw mit einer Geschwindigkeit von 194 km/h gelenkt habe. Er sei wegen dieser Übertretung rechtskräf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Mai 1998 des Vergehens und des Verbrechens nach den §§ 27 Abs. 1 und 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz - SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom Sep... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/01 92/11/0083 1 Stammrechtssatz Bei der Entziehung der Lenkerberechtigung handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine Schutzmaßnahme im (primären) Interesse anderer Personen (Hinweis E 8.7.1983, 82/11/0014). Europe... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §39 Abs1;
Rechtssatz: Es spielt keine entscheidende Rolle, dass das Strafgericht zur Entwöhnung von der Sucht gemäß § 39 Abs 1 SMG einen Strafaufschub gewährt hat. Selbst wenn die Maßnahmen zur Entwöhnung erfolgreich waren und der Inhaber der Lenkberechtigung j... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §8 Abs1;
Rechtssatz: Eine verkehrspsychologische Stellungnahme kann nur bei der Beurteilung der geistigen und körperlichen Eignung des Besitzers einer Lenkberechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen von Bedeutung sein, nicht aber bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit, die die Behörde ohn... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der Erstbehörde vom 24. März 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG (idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/1998) die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 4. März 1998 erfolgten Abnahme des Führerscheines, entzogen. Gleichzeitig wurde eine Nachschulung angeordnet und dem Beschwerdeführer die Beibringung eines von einem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Jahren von der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 24. April 1999 an entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3 Z. 1, 24 Abs. 1 Z. 2 (richtig: Z. 1), 25 Abs. 1 und 26 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) für die Dauer von sieben Monaten, gerechnet ab 17. März 1999, entzogen; weiters wurde ihm für diese Zeit das Lenken der im § 32 Abs. 1 FSG beschriebenen Kraftfahrzeuge verboten und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens aufgetragen. ... mehr lesen...
