RS Vwgh 2000/3/14 2000/11/0044

Dem Lenken eines Pkw durch einen Honorarkonsul, der als österreichischer Saatsbürger Angehöriger des Empfangsstaates ist, kommt grundsätzlich nicht der Charakter einer Amtshandlung zu, die dieser in Wahrnehmung seiner Aufgaben vorgenommen hat, weshalb sich aus Art 71 Abs 1 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, BGBl 318/1969, keine Straflosigkeit des Honorarkonsuls hinsichtlich einer im Zuge eine Autofahrt begangenen Übertretung einer straßenpolizeilichen Vorschrift (hier:

Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer Fahrt im Auftrag eines ausländischen Staatspräsidenten zur Abholung eines Angehörigen desselben) ergibt (Hinweis E 18.6.1982, 82/02/0019, VwSlg 10767 A/1982). Desgleichen darf in Anknüpfung an die Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung die Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 3 Abs 1 Z 2, § 24 Abs 1 Z 1 und § 26 Abs 3 FSG 1997 verfügt werden.