RS Vwgh 2000/5/23 99/11/0368

§ 24 Abs 1 Z 2 FSG 1997 erfasst auch solche Fälle, in denen die gesundheitliche Eignung (§ 3 Abs 1 Z 3 FSG 1997) nicht zur Gänze weggefallen, sondern nur auf ein Maß gesunken ist, das gemäß § 5 Abs 5 FSG 1997 die Erteilung unter entsprechenden Bedingungen, Befristungen, Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkungen der Gültigkeit rechtfertigen würde. § 8 Abs 3 Z 2 FSG 1997 ist somit nicht nur für das Erteilungsverfahren von Bedeutung, sondern auch für jenes Verfahren, in dem die Behörde gemäß § 24 Abs 1 Z 2 in Verbindung mit Abs 4 FSG 1997 über Einschränkungen der Gültigkeit der Lenkberechtigung entscheidet.