Entscheidungen zu § 24 Abs. 1 FSG

Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Dass auch neuwertige Kraftfahrzeuge eine Schadhaftigkeit aufweisen können, die nicht erkennbar ist, ändert nichts daran, dass der in Rede stehende Defekt in Form eines zu großen Spieles der Kupplung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger erkennbar und jedenfalls geeignet war, die Verkehrssicher... mehr lesen...

Mit dem zu 1) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1999 wurde den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die beiden Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien-Verkehrsamt vom 27. Mai 1998 betreffend I.) Anordnung einer Nachschulung gemäß § 24 Abs. 3 FSG und II.) Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers und Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme gemäß § 28 Abs. 2 Z. 2 FSG in Verbi... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von zehn Monaten entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen AL und B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides gelten... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Wochen entzogen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. März 2000, B 279/00, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs1;StVO 1960 §5 Abs8 Z2 idF 1998/I/092;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist zwar Sache des betreffenden Kraftfahrzeuglenkers, zur Widerlegung eines mit einem Alkomatgerät erzielten Ergebnisses hinsichtlich Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 8 Z 2 StV... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/11/0377
Rechtssatz: Eine Verweigerung des Alkotests weist grundsätzlich dieselbe Verwerflichkeit auf wie eine erwiesene Alkoholbeeinträc... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B und F wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von fünfzehn Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 29. Februar 2000, entzogen. Weiters wurde der Beschw... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen AL und B auf die Dauer von neun Monaten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochte... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung des die Entziehung verfügenden Mandatsbescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Dezember 1999 am 18. Dezember 1999, somit bis 18. Dezember 2001, entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 und 25 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 17 Monaten (gerechnet ab 24. Juli 1999) entzogen. Diese Maßnahme begründete die belangte Behörde damit, dass der Beschwerdeführer am 23. Juli 1999 einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,65 mg/l Atemluftalkoholgehalt) gelenkt und am 14. September 1999 trotz der Entz... mehr lesen...

Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung länger zurückliegender (getilgter) Verwaltungsstrafen im Rahmen der Wertung von bestimmten Tatsachen entspricht der stRsp des VwGH (Hinweis E 20.1.1998, 97/11/0001 und E 20.1.1998, 97/11/0069). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000110210.X01 ... mehr lesen...

Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28;
Rechtssatz: Nach den Feststellungen des Strafurteiles hat der Besitzer der Lenkberechtigung in der Zeit von Anfang 1997 bis Februar 1999 in mehrfachen Angriffen einer anderen Person Suchtgift (Cannabisharz bzw Cannabisharzkraut) in einer das 25... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 1999 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C und F gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG auf die Dauer von 24 Monaten (bis einschließlich 6. Juli 2001) wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides w... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B "für die Dauer von fünf Jahren" bis 23. Oktober 2003 entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften uns Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefoc... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2000 wurde die dem Beschwerdeführer für die Klassen A und B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG entzogen und gemäß § 26 Abs. 3 FSG ausgesprochen, dass die Entziehungszeit mit sechs Wochen, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (20. Dezember 1999), somit bis 31. Jänner 2000, festgesetzt wird. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs.1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von fünf Monaten (und nicht, wie sich aus dem angefochtenen Bescheid zu ergeben scheint, für sieben Monate - demnach infolge der Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 16. März 1999 am 24. März 1999 bis 24. August 1999) entzogen. Fer... mehr lesen...

Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Auf die Schwere der Unfallfolgen kommt es in Beziehung auf die Wertung im Sinne des § 7 Abs 5 FSG 1997 und damit auch auf die Bemessung der Entziehungsdauer (§ 25 Abs 1 FSG 1997) nicht an (Hinweis E 19.2.1988, 87/18/0115, VwSlg 12651 A/1988, und E 15.3.1994, 93/11/0265). Aus diesem Grunde ist im Beschwerdefal... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Abs1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Sache eines Bescheides, mit dem eine Lenkberechtigung entzogen wird, ist nicht die körperliche oder geistige Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen, sondern mangelnde Verkehrszuverlässigkeit. Die Sinnesart iSd § 7 Abs 1... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Verkehrszuverlässigkeit einer Person stellt eine Charaktereigenschaft dar. Die Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit gegeben ist oder nicht, ist im Wege der Lösung einer Rechtsfrage ohne Heranziehung von Sachverständi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0255 E 12. April 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist auch an rechtskräftige Strafverfügungen gebunden, in gleicher Weise wie an rechtskräftige Bestraf... mehr lesen...

Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Anders als bei der verwaltungsstrafrechtlichen Beurteilung der Verweigerung der Atemluftuntersuchung kommt es bei der Entziehung der Lenkberechtigung nach dem klaren Wortlaut des § 7 Abs 3 Z 1 FSG 1997 (...GELENKT ODER IN BETRIEB GENOMMEN UND HIEBEI...) für das Vorliegen einer bestimmten Tatsache auch entscheidend auf das t... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien Verkehrsamt vom 22. Juli 1999 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG in Verbindung mit § 26 Abs. 3 leg. cit. für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des Bescheides vorübergehend entzogen. Es wurde gemäß § 29 Abs. 3 leg. cit. ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Führerschein binnen drei Tagen ab Zustellung des Bescheides abzugeben habe. Einer eventuellen Be... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 18 Monaten von der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 19. August 1999 (welche am 26. August 1999 erfolgte) an unter Nichteinrechnung allfälliger Haftzeiten entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerd... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von vier Jahren von der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 29. September 1999 am 7. Oktober 1999 an (somit bis 7. Oktober 2003) unter Nichteinrechnung allfälliger Haftzeiten entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Be... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von drei Jahren (bis 7. August 2002) entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B (unter Berücksichtigung früherer Alkoholdelikte) für die Dauer von 16 Monaten entzogen; gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde angeordnet, dass sich die Beschwerdeführerin einer Nachschulung und einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen habe; gemäß § 14 Abs. 2 Führers... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beging am 27. Februar 1999 als Lenker eines Pkws eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960. Er wurde deshalb rechtskräftig bestraft. Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. März 1999 wurde ihm gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C und G für die Dauer von vier Monaten entzogen. Mit demselben Bescheid wurde gemä... mehr lesen...

Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §8 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0266 E 18. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Notwendigkeit von Nachuntersuchungen iSd § 8 Abs 3 Z 2 FSG 1997 ist dann gegeben, wenn eine Krankheit festgestellt wurde, bei der ihrer Natur nach mit einer zum Verlust oder zur Einschränkung der Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs6;StGB §15;Suchtgift-GrenzmengenV 1997;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass für die Entziehung der Lenkberechtigung unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles eine kürzere Zeit als eine Zeit von 18 Monaten von der Zus... mehr lesen...