Die am 14. April 1984 geborene Jasmin M. ist seit ihrer Geburt behindert und voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sie wuchs zunächst bei ihren Eltern auf und lebt seit März 2001 in einem vom Verein Lebenshilfe Wien betriebenen Wohnhaus für Personen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, wo sie gemäß § 24 des Wiener Behindertengesetzes betreut wird. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Meidling vom 18. Dezember 2002 wurde Jasmin Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. September 1997 beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, für seine neun namentlich angeführten, in Bosnien-Herzegowina lebenden minderjährigen Enkelkinder Familienbeihilfe für den Zeitraum September 1992 bis einschließlich Oktober 1994. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2000 legte der Beschwerdeführer u.a. einen Bescheid der (damaligen) Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 6. Dezember 1994 vor, womit ihm ab 1. O... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich69/03 Soziale Sicherheit
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs5;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art29 Abs2 idF 1980/081;
Rechtssatz: § 2 Abs. 5 FLAG fordert für einen gemeinsamer Haushalt eine einheitliche Wirtschaftsführung in einer Wohnung mit einer Person. Nach § 29 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der (damaligen) sozialistischen föderativen Republ... mehr lesen...
Der am 13. Juni 1992 geborene Dominik G. ist der Sohn der Gabriele S. und des Martin G. Die Obsorge für ihn wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 16. Mai 1994 dem Vater übertragen. Mit Antrag vom 24. Juni 2003 begehrte die Beschwerdeführerin, die väterliche Großmutter des Dominik, die Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2002 bis Juni 2003. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Finanzamt am 15. Juli 2003 brachte sie dazu im Wesen... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs5;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung teilt, hängt ganz wesentlich davon ab, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt, und zwar jedenfalls dann, wenn die betreffende Person die üblicherweise mit diesen Nächtigungen im Zusammenhang stehenden altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen (z.B. Sorgetragung für morge... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs5;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage, wer im fraglichen Zeitraum zum überwiegenden Teil die laufenden Ausgaben für das Kind getragen hat, kommt es nicht nur auf die Ausgaben für die Nahrung, sondern darüber hinaus vor allem auch auf jene für die sonstigen Dinge des täglichen Bedarfs (wozu auch Schulmaterialien zählen) sowie für Bekle... mehr lesen...
Die im Jahr 1981 geborene Erstbeschwerdeführerin hat ihren Familienwohnsitz bei ihren Eltern in Muhr. Aufgrund des Lehrvertrages vom 5. August 1997 wurde sie bis zum 4. August 2000 in einem in der Stadt Salzburg gelegenen Lehrbetrieb zur Friseurin ausgebildet. Sie verfügte über eine Wohnmöglichkeit in einem in der Stadt Salzburg gelegenen Lehrlingsheim. Der Zweitbeschwerdeführer ist der Vater der Erstbeschwerdeführerin. Unter Verwendung des amtlichen Vordruckes "Beih 93" stellte ... mehr lesen...
Der im Jahr 1986 geborene Erstbeschwerdeführer hat seinen Familienwohnsitz in seinem Elternhaus in Unternberg (Lungau). Er war u.a. in den Schuljahren 2000/2001 und 2001/2002 Schüler einer HTL in der Stadt Salzburg, wo er im Internat St. untergebracht war. Der Zweitbeschwerdeführer ist der Vater des Erstbeschwerdeführers. Unter Verwendung des amtlichen Vordruckes "Beih 81" stellte der Erstbeschwerdeführer durch seinen gesetzlichen Vertreter am 28. Oktober 2000 (für das Schuljahr ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden im Instanzenzug dem Erstbeschwerdeführer (Lehrling) und der Zweitbeschwerdeführerin (Erziehungsberechtigte) der Ersatz der Fahrtkosten für die vom Erstbeschwerdeführer im Lehrjahr 1999/2000 (vom 9. August 1999 bis zum 8. August 2000) für die Strecke zwischen dem Familienwohnsitz und der in einem anderen Ort gelegenen betrieblichen Ausbildungsstätte in Anspruch genommene Möglichkeit der Lehrlingsfreifahrt mit dem Betrag von EU... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs5;FamLAG 1967 §30c Abs4;FamLAG 1967 §30f Abs2 idF 1996/201; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/15/0132 E 26. Jänner 2006
2003/15/0129 E 2. März 2006
2003/15/0130 E 2. März 2006
2006/14/0056 E 29. März 2006
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 4. Mai 1982, 82/14/0050, hat der Verwaltungsgerichtshof für die seinerzeitige Rechtslage au... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs5;FamLAG 1967 §30j Abs1 idF 1999/I/023;FamLAG 1967 §30k Abs1 idF 1996/201; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/15/0013 E 26. Jänner 2006
2006/14/0058 E 29. März 2006
Rechtssatz: Die §§ 30j ff FLAG regeln (abgesehen von den für den Beschwerdefall nicht bedeutsamen Anordnungen in § 30j Abs 2) nicht ausdrücklich, unter welchen Vo... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs5;FamLAG 1967 §30b idF 1995/297;FamLAG 1967 §30f idF 1996/201;FamLAG 1967 §30g;FamLAG 1967 §30h Abs2 idF 2001/I/068; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/15/0132 E 26. Jänner 2006
2003/15/0129 E 2. März 2006
2003/15/0130 E 2. März 2006
2006/14/0056 E 29. März 2006
Rechtssatz: Die Schülerfreifahrt betrifft Fahrten zwischen der W... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs5;FamLAG 1967 §30j Abs1 idF 1999/I/023;FamLAG 1967 §30k Abs1 idF 1996/201;FamLAG 1967 §30n Abs2 idF 2002/I/158;FamLAG 1967 §30n idF 1994/511; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/15/0013 E 26. Jänner 2006
2006/14/0058 E 29. März 2006
Rechtssatz: Die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2006, 2003/15/0134, ergangen zur ... mehr lesen...
Mit einem am 13. November 1998 beim Finanzamt eingelangten Formular beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter D. (geboren am 10. April 1985) und seinen Sohn L. (geboren am 17. September 1986) jeweils ab Dezember 1996 wegen "Ehescheidung". Den Formularangaben ist zu entnehmen, dass die Kinder ständig bei ihm wohnten und die Ehe seit 29. Juni 1998 geschieden sei. Zum Nachweis der "vorstehenden Angaben" legte der Beschwerdeführer dem Antragsform... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §119 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs5;FamLAG 1967 §2a Abs1 idF 1991/367;
Rechtssatz: Wenn ein Elternteil in einem erst nach der Ehescheidung gestellten Antrag eine rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe zu seinen Gunsten erreichen will, ist es jedenfalls seine Aufgabe, einwandfrei und unter Ausschluss jede... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid zufolge hatte die Beschwerdeführerin für ihre am 10. Juni 1974 geborene Tochter J. S. im Streitzeitraum Familienbeihilfe bezogen und den Kinderabsetzbetrag in Anspruch genommen. Die Beschwerdeführerin und zumindest die angeführte Tochter und der Kindesvater hätten in Graz, M-Gasse, ihren gemeinsamen Wohnsitz gehabt; den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge sei sie am 11. März 1996 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und habe ihren Wohnsitz in ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs5 litb;
Rechtssatz: Dem Einwand, dass die Forderung, die Zugehörigkeit eines Kindes zum Haushalt einer Person verlange, dass es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teile, zur Folge hätte, dass kein Elternteil eines auswärts Studierenden Anspruch auf Familienbeihilfe hätte, ist entgegen zu halten, dass der Gesetzgeber gerad... mehr lesen...
Der am 26. September 1975 in Innsbruck geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit 1975 mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994 (MeldeG), in Wattens, Höraltstraße, gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder. Seit Jänner 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien XVI., Gablenzgasse, gem... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs3;FamLAG 1967 §2 Abs5 litb;FamLAG 1967 §2 Abs5;MeldeG 1991 §17 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 5 lit. b FamLAG 1967 gehört ein Kind auch dann zum Haushalt einer Person, wenn das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt. Das Bestehen eines "Hausha... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Rückforderung von Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 31. Juli 1994 und Kinderabsetzbeträgen für die Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 31. Juli 1994 im Gesamtbetrag von 65.775 S in Bezug auf den am 26. März 1980 geborenen Sohn Oliver (im Folgenden: Sohn) der Beschwerdeführerin strittig. Mit Bescheid vom 13. August 1996 forderte das Finanzamt die erwähnte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge gemäß § 26 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 4 lit. a bzw... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs5 litb;FamLAG 1967 §5 Abs4;
Rechtssatz: Ob im § 2 Abs 5 lit b FamLAG Fiktionen für die Haushaltszugehörigkeit bei auswärtiger Berufsausübung aufgestellt werden, hat für die Prüfung eines ständigen Auslandsaufenthaltes iSd § 5 Abs 4 FamLAG des außerdem nur in Schulausbildung gestandenen Sohnes keine Bedeutung. European Case Law Ide... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete ab 5. Oktober 1998 den ordentlichen Zivildienst. Mit Antrag vom 14. Oktober 1998 begehrte er die Zuerkennung von Familienunterhalt für seinen am 10. Oktober 1997 geborenen, ihm gegenüber unterhaltsberechtigten und zu seinem Haushalt gehörenden Sohn P.K. Mit Bescheid der Erstbehörde (des Magistrats der Stadt Wien) vom 27. Oktober 1998 wurde dem Beschwerdeführer ab 5. Oktober 1998 für die Dauer des Grundzivildienstes gemäß § 34 Abs. 1 Zivildienstg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/02 Leistungsrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs5;HGG 1992 §28 Abs1 Z2;HGG 1992 §38 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs 5 letzter Satz FamLAG ergibt sich, dass ein Kind bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig iSd § 28 Abs 1 Z 2 HGG 1992 gilt, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Im Übrigen ist d... mehr lesen...
Aus den Ausführungen in den beiden angefochtenen Bescheiden ergibt sich, daß das Finanzamt mit Bescheid jeweils vom 9. Mai 1996 festgestellt hat, daß der Erstbeschwerdeführer die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag vom 1. Juli 1994 bis 30. April 1995 für zwei im Jahr 1982 bzw. 1984 geborene Kinder im Gesamtbetrag von S 47.000,--, die Zweitbeschwerdeführerin die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für diese Kinder im Zeitraum vom 1. Mai 1995 bis 31. Mai 1996 zu Unrecht... mehr lesen...
Index: L92701 Jugendwohlfahrt Kinderheim Burgenland32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita idF 1992/312;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs5 lita;JWG Bgld 1957 §29; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/13/0217
Rechtssatz: Eine durchgehend rund zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Ki... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Dezember 1993 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer für den Sohn David bezogene Familienbeihilfe hinsichtlich des Zeitraumes November 1990 bis März 1993 sowie den Kinderabsetzbetrag hinsichtlich des Zeitraumes Jänner bis März 1993 zurück. Das Kind habe im betreffenden Zeitraum dem Haushalt des Beschwerdeführers nicht angehört. Der Beschwerdeführer berief gegen diesen Bescheid und brachte im wesentlichen vor, die Behörde habe einen unrichtigen Sachverhalt ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita idF 1992/312;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996140006.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §11 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs5;
Rechtssatz: Weigert sich die Ehefrau, im Familienwohnsitz am Ort der Berufstätigkeit des Ehemannes mit diesem zusammen zu leben, weil sie sich scheiden lassen will und zieht sie (mit dem gemeinsamen Kind) in ihre in einem anderen Bundesland gelegene Wohnung, sodass sich der Kontakt zwischen den Ehegatten auf Wo... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs5;FamLAG 1967 §26;
Rechtssatz: Bezieht ein geschiedener Ehegatte Familienbeihilfe für seine mj. Kinder, die nicht seinem Haushalt, sondern dem der Kindesmutter angehören, so kann die Abgabenbehörde diese zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe auch dann zurückfordern, wenn der Bfr die von ihm bezogene Familienbeihilfe zur Gänze seiner ge... mehr lesen...
