Entscheidungen zu § 11 Abs. 3 NAG

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §44 Abs3;NAG 2005 §44b Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/22/0168 2011/22/0171 2011/22/0170 2011/22/0169
Rechtssatz: Relevant - für die Prüfung ob ein maßgeblich geänderter Sachverhalt hervor gekommen ist - ist nicht der Zeitpunkt der Erledigung einer beim Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §44 Abs3;NAG 2005 §44b Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/22/0168 2011/22/0171 2011/22/0170 2011/22/0169
Rechtssatz: Die Niederlassungsbehörde hat die Frage, ob eine maßgebliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist, aus Eigenem zu prüfen und ist nicht an die Stellungnahme... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs1 Z5 idF 2009/I/029;NAG 2005 §11 Abs3 idF 2009/I/029;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs3 idF 2009/I/029;NAG 2005 §21 Abs3 Z2 idF 2009/I/029;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fremde hat in einem Verfahren betreffend Aufenthaltstitel gegen die in § 21 Abs. 1 zweite... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 2007 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 15. Oktober 2004 mit einem von der Österreichischen Botschaft Belgrad ausgestellten, vom 9. Oktober bis zum 3. November 2004 gültigen Reisevisum nach Ö... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;
Rechtssatz: Drittstaatsangehörige können zur Klärung der Frage, ob die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK bzw. des § 11 Abs. 3 NAG 2005 geboten erscheint, gemäß § 73 Abs. 4... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. November 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. November 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 23. August 2005 in Österr... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 21. Mai 2004 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehefrau, gemäß § 21 Abs. 1 sowie § 11 Abs. 1 Z. 4 und § 30 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Auf Gru... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. April 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsngehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG 1997" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 7. bis 21. Dezember 2001 ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 4. März 2004 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 iVm § 30 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 26. Jänner 2004 die österreichische Staatsbürgerin ES geheira... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Mai 2007 wurde der am 2. Jänner 2006 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsngehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 4 iVm § 11 Abs. 1 Z. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 23. August 2005 mit einem von der Österreichischen Bots... mehr lesen...

Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2008/18/0118 E 28. April 2008 2007/18/0384 E 28. April 2008 2008/18/0034 E 28. April 2008 2008/18/0020 E 28. April 2008 Rechtssatz: § 73 Abs. 4 NAG 2005 sieht die Möglichkeit vor, trotz des Vorliegens von Versagungsgründen eine Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen zu erlangen, wenn deren Erteilung unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK bzw. des § 11 Abs. 3 NAG 2005 geboten erscheint. Werden humanitäre
Gründe: geltend gemacht ... mehr lesen...

Index: E1E19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E018 EG Art18;11997E039 EG Art39;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §47 Abs1;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §51;NAG 2005 §52 Abs1;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §57; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0490 E 28. April 2008 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ist der drittstaatszuge... mehr lesen...

Rechtssatz: Ist der drittstaatszugehörige Fremde kein Angehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin, die einen grenzüberschreitenden Freizügigkeitssachverhalt iSd Art. 18 und 39 ff EG verwirklicht hat, kommt ihm ein (gemeinschaftsrechtliches, ex lege wirksames) Aufenthalts- und Niederlassungsrecht (§ 57 iVm § 54 Abs. 1 und § 52 Z. 1 NAG 2005) nicht zu. Daher kommen in einem solchen Fall (in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise) § 47 NAG 2005 und nicht die Bestimmungen über das gem... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs1 Z5;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0395 E 28. April 2008 RS 3 Stammrechtssatz § 73 Abs. 4 NAG 2005 sieht die Möglichkeit vor, trotz des Vorliegens von Versagungsgründen eine Niederlassungsbewilligung aus humanitären ... mehr lesen...

Rechtssatz: § 73 Abs. 4 NAG 2005 sieht die Möglichkeit vor, trotz des Vorliegens von Versagungsgründen eine Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen zu erlangen, wenn deren Erteilung unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK bzw. des § 11 Abs. 3 NAG 2005 geboten erscheint, wobei die zuletzt genannte Gesetzesstelle in verfassungskonformer Weise dahin auszulegen ist, dass sie auch bei Vorliegen von Versagungsgründen iSd § 11 Abs. 1 Z. 5 NAG 2005 zur Anwendung kommt. Werden humanitäre ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0280 E 28. April 2008 RS 4 Stammrechtssatz § 73 Abs. 4 NAG 2005 sieht die Möglichkeit vor, trotz des Vorliegens von Versagungsgründen eine Niederlassungsbewilligung aus huma... mehr lesen...

I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft S hat mit Bescheid vom 10. März 2005 die dem Beschwerdeführer am 20. August 1998 erteilte unbefristete Niederlassungsbewilligung (gemäß § 16 Abs. 1b Fremdengesetz 1997) für ungültig erklärt. Dieser Bescheid ist mit dem Zusatz "Für den Bezirkshauptmann:" vom genehmigenden Organwalter unterzeichnet. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass die Bezirksverwaltungsbehörde den Bescheid im Namen des Landeshauptmannes erlässt und von diesem dazu ermä... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;NAG 2005 §20 Abs4;NAG 2005 §3 Abs1;NAG 2005 §3 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die nach dem NAG 2005 für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zuständige Behörde ist gemäß § 3 Abs. 1 legcit der Landeshauptmann. Nach § 3 Abs. 2 NAG 2005 en... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. März 2007 wurde der Antrag des (minderjährigen) Beschwerdeführers, eines ukrainischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit einem von der Österreichischen Botschaft Kiew ausgestellten, vom 27. Juni 2006 bis zum 20. Au... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;
Rechtssatz: Der Drittstaatsangehörige kann entweder gleichzeitig mit der Einbringung eines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung gemäß § 46 Abs. 4 NAG 2005 oder während ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. August 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 22. November 2005 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 22. November 2005 einen Antrag auf Erteilung einer ... mehr lesen...

I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2007 wurden die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Ghana, gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Nach den im Wesentlichen gleich lautenden Begründungen dieser Bescheide hätten die Beschwerdeführer erstmals eine vom 18. August 2005 bis zum 18. August 2006 gültige Erstniederlassungsbewilligun... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E018 EG Art18;11997E039 EG Art39;EURallg;FrPolG 2005 §54 Abs1;FrPolG 2005 §66;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §47 Abs5;NAG 2005 §47;NAG 2005 §51;NAG 2005 §52;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §55 Abs1;NAG 2005 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsam... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. März 2007 wurde der vom Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen einem türkischen Staatsangehörigen, am 30. Juli 2002 gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 Z. 1 sowie § 30 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl.... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. April 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 27. September 2005 bei der Bundespolizeidirektion Salzburg gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG 1997" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 und § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen.... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §11 Abs1 Z1;NAG 2005 §11 Abs1 Z2;NAG 2005 §11 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0264 E 5. September 2006 RS 1(Hier: Dies gilt auch für § 11 Abs 1 Z 2 NAG 2005.) Stammrechtssatz Wenn gegen einen Fremden ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 FrPolG 2005 besteht, darf na... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §11 Abs3;
Rechtssatz: Wegen Vorliegens einer Aufenthaltsehe ist der absolute Versagungsgrund gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 NAG 2005 erfüllt. Liegt ein solcher Versagungsgrund vor, darf ein Aufenthaltstitel - zwingend - nicht erteilt werden. Im Hinblick darauf besteht für eine Bedachtnahme darauf, ob be... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 14. März 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 18. Juni 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 18. Juni 2004 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. März 2007 wurde der am 7. April 2006 beim Landeshauptmann von Wien (bei der Erstbehörde) gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 26. Juni 2005 illegal in das Bundesgebiet eingereist... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §11 Abs1 Z1;NAG 2005 §11 Abs1 Z2;NAG 2005 §11 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0264 E 5. September 2006 RS 1(Hier: Dies gilt auch für § 11 Abs 1 Z 2 NAG 2005.) Stammrechtssatz Wenn gegen einen Fremden ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 FrPolG 2005 besteht, darf na... mehr lesen...