Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §11 Abs1 Z1;NAG 2005 §11 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0264 E 5. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Wenn gegen einen Fremden ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 FrPolG 2005 besteht, darf nach § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 ein Aufenthaltstitel - zwingend - nicht erteilt werden. Für eine Bedachtnahm... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. September 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 4 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2001 mit einem vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 11 Abs. 3 NAG 2005 kann kein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgeleitet werden (Hinweis E 29. November 2006, 2006/18/0354 bis 357). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subj... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. Juni 2006 wurden die auf § 19 Abs. 2 Z. 6 Fremdengesetz 1997 gestützten Anträge der Beschwerdeführer vom 8. November 2004 auf quotenfreie Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen gemäß § 21 Abs. 1 (betreffend den Drittbeschwerdeführer: gemäß § 26 und § 24 Abs. 4) des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Erstb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs1;NAG 2005 §11 Abs2;NAG 2005 §11 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/18/0355
2006/18/0357
2006/18/0356
Rechtssatz: Aus dem Fehlen von Versagungsgründen im Sinn des § 11 Abs ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. Juni 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Zweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der vorliegende Antrag sei gemäß § 81 NAG von der Bundespolizeidirektion Wien... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §11 Abs1 Z1;NAG 2005 §11 Abs3;
Rechtssatz: Wenn gegen einen Fremden ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 FrPolG 2005 besteht, darf nach § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 ein Aufenthaltstitel - zwingend - nicht erteilt werden. Für eine Bedachtnahme darauf, ob bei Anwendung dieses Versagungs... mehr lesen...
