Entscheidungen zu § 99 Abs. 1 StVO 1960

Mit Bescheid vom 19. Mai 2003 gab der Landeshauptmann von Salzburg der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 8. August 2001, mit welchem dem Beschwerdeführer gemäß §§ 24 Abs. 1 und 26 Abs. 2 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (13. Dezember 2000) auf die Dauer von vier Monaten bis zum 13. April 2001 entzogen wurde, dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG ab 10. Jänn... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0197 E 20. September 2001 RS 1 (hier nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Zwar kann im Rahmen der Wertung gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 ein Nachweis, nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen z... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 2002, Zl. 2001/02/0238, verwiesen werden. Mit dem (Ersatz-)Bescheid vom 10. September 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. April 1999 um 1.23 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien sich gegenüber besonders geschulten und hiezu ermächtigten Straßenaufsichtsorganen geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl der Verdacht bestanden habe, dass er ein dem polizeilichen ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0192 E 28. Februar 2003 RS 4 (Hier: Verdacht der Alkoholisierung) Stammrechtssatz Dass die belBeh in einem Verfahren betreffen Übertretung der § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 die im
Spruch: - überf... mehr lesen...

Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 18. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe Verwaltungsübertretungen nach a) § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 i.V.m. § 5 Abs. 2 leg. cit. und b) § 14 Abs. 1 Z. 1 FSG i.V.m. § 37 Abs. 1 leg. cit.      begangen, weil er      "a)        sich am 15.6.1999 um 00:51 Uhr am öffentlichen Parkplatz östlich des Cafehauses 'B' im Ortsgebiet 5303 Thalgau trotz Vorliegen der im § 5 Abs. 2 StVO 1960 bez... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs1 Z1;FSG 1997 §37 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Anders als für die Beurteilung der Verweigerung der Atemluftuntersuchung nach § 5 Abs. 2 zweiter Satz StVO kommt es für die Verpflichtung nach § 14 Abs. 1 Z. 1 FSG 1997 entscheidend auf das tatsächliche Lenken eines Kraftfahrzeug... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Jänner 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid... mehr lesen...

Zu I.: Gemäß § 33a VwGG in der Fassung BGBl. Nr. I 136/2001 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen ... mehr lesen...

1. Zur Übertretung des § 52 lit. a Z. 10a StVO (hg. Zl. 2000/02/0139): Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende ... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in gegenständlicher Verwaltungsstrafsache ergangene hg. Erkenntnis vom 5. September 2002, Zl. 2002/02/0084, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2002 wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Mit dem gegenständlich angefochtenen Ersatzbescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers in der Schuldfrage keine Folge gegeben, hingegen in der Straffrag... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. August 2003 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO für schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 1.162,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Begründend stützte sich die belangte Behörde au... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 10. März 1999 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt 3 für schuldig befunden, er habe am 20. August 1998 um 20.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW an einem näher genannten Ort in Vösendorf gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden, zumal der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,86 mg/l, somit 0,8 mg/l oder mehr betragen habe. Er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 5 ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/02/0140
Rechtssatz: Das auf die Frage des Gendarmeriebeamten, ob der Besch den Alkomattest überhaupt noch fortsetzen wolle, erfolgte Umdrehen und Weggehen des Besch - wenngleich es sich dabei nur um eine kurze Wegstrecke handelte... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/02/0140 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0202 E 20. Juni 1990 RS 3 Stammrechtssatz Der angehaltene Lenker muß sofort der Aufforderung des Wacheorgans, den Alkotest vorzunehmen, entsprechen, und jed... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/02/0140 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0083 E 11. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ein Fahrzeuglenker, der ein Fahrzeug lenkt, dabei angehalten wird und nach Beendigung des Lenkens an Ort und Stelle e... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §269 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/02/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0270 E 13. Dezember 2000 RS 1 (Hier nur erster Satz, wobei es auf der Hand liegt, dass die dem Besch im Verwaltungsstrafverfahren ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1998/I/092;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0084 E 5. September 2002 RS 5 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit eines Probanden muss ein Polizeiarzt grundsätzlich als befähigt angesehen werden (Hinweis E 25... mehr lesen...

In Erledigung der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Mandatsbescheid vom 1. März 2001 entzog die Bundespolizeidirektion Salzburg der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 12. April 2001 die Lenkberechtigung für Kfz Klasse B für den Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 18. Februar 2001, ordnete als begleitende Maßnahme die Teilnahme an der Nachschulung für alkoholauffällige Lenker gemäß § 24 Abs. 3 FSG 1997 in Verbindung § 26 Ab... mehr lesen...

In Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen ihren Mandatsbescheid vom 24. Mai 2000 entzog die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen mit Bescheid vom 19. Dezember 2000 dem Beschwerdeführer die für die Gruppe B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und Abs. 3 FSG auf die Dauer von 26 Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung des Mandatsbescheides (das ist der 26. Mai 2000) an. Die aufschiebende Wirkung einer allenfalls eingebrachten Berufung wurde gem... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0348 E 24. März 1993 RS 1 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ein Erfahrungssatz der medizinischen Wissenschaften, etwa derart, daß eine Person, deren Blutalkoholgehalt eine Höhe von 1,34 mg/pro Liter (das entspricht rund 2,7 Promille Blutalkoholgehalt) e... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §7 Abs3 Z6;StVO 1960 §99 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0138 E 30. Mai 2001 RS (Hier: Blutalkoholgehalt von 2,16%o) Stammrechtssatz Aus § 26 Abs. 2 FSG 1997 folgt, dass es sich bei der dort genannten Entziehungszeit von vier Monaten um eine Mindestentziehungszeit handelt, für deren Dauer die ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 2  in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 schuldig erkannt, er habe am 27. Februar 2000 um 05.30 Uhr in Klagenfurt, auf der Sterneckstraße in Höhe des Hauses Nr. 4, einen dem Kennzeichen nach näher bezeichneten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich um 06.10 Uhr im Landeskrankenhaus Klagenfurt gegenüber einem einschreitenden und besonders... mehr lesen...

Der (im Jahr 1968 geborene) Beschwerdeführer besaß seit 1992 eine Lenkberechtigung für die Klasse B. Nach einem Selbstmordversuch im Jahr 1993 wurde die Lenkberechtigung auf die Dauer von zwei Jahren befristet. Darauf wurde ihm eine mit fünf Jahren befristete Lenkberechtigung für die Klasse B erteilt. Mit dem am 19. Februar 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Lenkberechtigung ("auf Grund... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 1 und 3 iVm § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 9 sowie § 7 Abs. 4 FSG für die Zeit von 36 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (am 12. September 2002), entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil vom 5. April 2002 vom Landesgericht Wels wegen 1... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0011 E 11. Juli 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit einer Person stellt eine Charaktereigenschaft dar. Die Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit gegeben ist oder nicht, ist i... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0110 E 29. April 2003 RS 2 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Dass die neuerliche Begehung eines Alkoholdeliktes nicht mit Sicherheit auszuschließen ist - ein solcher Ausschluss wird bei zahlreichen ... mehr lesen...

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 9. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe 1. am 3. Oktober 2000 um 10.25 Uhr in Gratkorn, auf der L 388, Strkm 0,350, als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges dieses Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigen Organs der Straßenaufsicht gewei... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 29. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. August 1996 um 22.50 Uhr seinen nach dem Kennzeichen bezeichneten Pkw in Salzburg auf der Z.-Straße bis zum Haus Nr. 6 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, dabei 2. die dort durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 30 km/h überschritten zu haben und 3. seinen Pkw nicht so ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §7 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §51c idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0025 E 25. Juni 2002 RS 1 Hier: erster und zweiter Satz; hier: für die Berufungsbescheide des unabhängigen Verwaltungssenates war zum Teil (Übertretung des § 5 Abs. 1 und § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960) die Kammer des... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 9. August 2002 um 17.45 Uhr in S, auf der Pstraße 21, trotz Auffoderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfah... mehr lesen...