Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 31. März 2001 um 02.10 Uhr an einem näher genannten Ort in Feldkirch ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Alkoholgehalt der Atemluft 0,82 mg/l betragen habe. Er habe dadurch eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2001 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe sich am 20. Mai 2000 um 03.55 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW's (welchen sie um 03.45 Uhr an einen näher umschriebenen Ort gelenkt habe) gegenüber einen besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht an einen näher umschriebenen Ort geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt u... mehr lesen...
I. Zu den Spruchpunkten 1. und 2. des angefochtenen Bescheides (Übertretungen des FSG und des KFG): Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 8. Jänner 1999 um 0.35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der mit einem Messgerät festgestellte Alkoholgehalt der Atemluft 0,80 mg/l betragen habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1 li... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0202 E 20. Juni 1990 RS 3
(hier ohne den ersten Halbsatz) Stammrechtssatz Der angehaltene Lenker muß sofort der Aufforderung des Wacheorgans, den Alkotest vorzunehmen, entsprechen, und jedes Verhalten, das die sofortige Vornahme des Alkotestes verhindert, sofern das ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 2002/I/032; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0252 E 28. April 2004 RS 2
(Hier: Nur erster Satz; Bedingung wäre die Anwesenheit des
Lebensgefährten der Besch gewesen.) Stammrechtssatz Nach der hg. Judikatur zu § 5 Abs. 2 StVO 1960 (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. September 1991, Zl. 91/02/0028) räumt diese B... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs2a litb idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/02/0024 E 29. August 1990 RS 3 Stammrechtssatz Die Untersuchung mit einem Atemalkoholmeßgerät ist erst dann abgeschlossen, wenn zwei gültige Meßergebnisse vorliegen; es reicht daher die Vornahme einer einzigen (gültigen) Atemprobe ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0011 E 30. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz § 99 Abs. 1a StVO 1960 stellt - so wie etwa auch § 99 Abs. 1 lit. a, aber auch § 5 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 und § 14 Abs. 8 FSG 1997 - auf ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0011 E 30. Jänner 2004 RS 3
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz § 99 Abs. 1a StVO 1960 stellt - so wie etwa auch § 99 Abs. 1 lit. a, aber auch § 5 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 und § 14 Abs. 8 FSG 1997 - auf einen "bestimmten We... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 5 Abs. 5 erster Satz StVO 1960 ist ohne die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 StVO 1960 nicht anwendbar. (Hier: Im Beschwerdefall bezog sich die von der belBeh als vom Besch verweigert angesehene Verbringung zu einem Arzt iSd § 5 Abs 5 StVO 1960 auf einen Le... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich am 8. September 2001 um 23:10 Uhr in Neukirchen, Marktstraße Richtung Zentrum, auf der Höhe des Hauses Nr. 178, trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim vorhergehenden Lenken des nach dem Kennzeichen bestimmten Fahrzeuges ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 2002/I/032;
Rechtssatz: Nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates haben die Beamten das Weggehen des Beschwerdeführers im Hinblick darauf, dass es damit begründet worden war, 15 Minuten weggehen zu dürfen, als nicht berechtigt erachtet und dem nicht zugestimmt. Zu Recht hat der Unabhängige Verwaltungssenat a... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 2. August 2002 um 14.54 Uhr im Landeskrankenhaus Wolfsberg nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht mit den Worten: "Ich mache keinen Alkomatentes... mehr lesen...
Die belangte Behörde erkannte im Instanzenzug mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 12. Juli 2002 um 1.25 Uhr im Krankenhaus Zwettl die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe und vermutet habe werden können, dass er sich in einem du... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein Alkoholkonsum vor Antritt der Fahrt rechtfertigt das Verlangen nach Ablegung der Atemluftprobe (Hinweis E 17.6.1994, 94/02/0097). Schlagworte Alkotest Voraussetzung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004020215.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0348 E 24. März 1993 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ein Erfahrungssatz der medizinischen Wissenschaften, etwa derart, daß eine Person, deren Blutalkoholgehalt eine Höhe von 1,34 mg/pro Liter (das entspricht rund 2,7 Promille Blutalkoholgehalt) e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Unfallfolgen, die den Besch "familiär direkt betrafen" stellen keinen Milderungsgrund dar, den die belBeh hätte berücksichtigen müssen (Hier: schwere Verletzung bzw. Tod naher Angehöriger bei Verkehrsunfall). Schlagworte Alkotest Verweigerung
Erschwerende und... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 8. November 2001 wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: "Tatzeit: 06.05.2000 zwischen 02.15 Uhr und 03.15 Uhr Tatort: Stainz (Gemeindegebiet), vom Cafe 'M' in 8510 Stainz, A, weg über die Rampe zur B 76 bis zum öffentlichen Parkplatz vor dem Kaufhaus 'Z' in 8510 Stainz, U betroffenes KFZ: PKW D Ihre Funktion: Lenker(in) 1. Übertretung Sie haben das angeführte Fahrzeug in e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid, mit dem der
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses abgeändert wurde, wurde dem Beschwerdeführer das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in dem Zeitraum zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr statt in dem Zei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 28. Mai 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 "und § 26 Abs. 3" des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (4. September 2002) für die Dauer von neun Monaten entzogen. Gleichzeitig ordnete die Erstbehörde gemäß § 24 Abs. 3 FSG an, dass sich der Beschwerdeführer bis zum Ablauf der Entziehungsdauer auf eigene Kosten einer Nachschulun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z6;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 lite;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0138 E 30. Mai 2001 RS 1
(Hier: Solche Umstände liegen im Beschwerdefall nicht vor. Der Bf
wies einen Atemluftalkoholgehalt von 0,83 mg/l auf
(Blutalkoholgehalt 1,66 Promille), soda... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 29. September 2000 um 17.20 Uhr ein Fahrrad an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt und er habe sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er si... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 19. Mai 2000 um 14.30 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit im Gemeindegebiet von Strobl ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,945 mg/l) gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 iVm § 5 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs3;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Zwar hatte der Beschwerdeführer so lange an der Durchführung des Alkomattests mitzuwirken, bis eine gültige Messung seiner Atemluftalkoholkonzentration zu Stande gekommen war und durfte er bis dahin die Durchführung weiterer Blasversuche nicht verweigern (vgl. unter vielen etwa das hg. Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Untersuchung der Atemluft darf solange vorgenommen werden, als noch mit einem verwertbaren Ergebnis gerechnet werden kann (vgl das hg. Erkenntnis vom 9. Mai 1990, Zl. 89/03/0070). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §24;
Rechtssatz: Derjenige, der sich auf einen Nachtrunk beruft, hat die Menge des so konsumierten Alkohols konkret zu behaupten und zu beweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1996, Zl. 95/02/0289). Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Juni 2003 um 03.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkohol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 2004 wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig befunden, er habe am 22. Mai 2003 um 17.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand - 1,62 Promille Alkohol im Blut (dies entspreche einem Atemalkoholgehalt von 0,81 mg/l) - gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ausführungen zum Abbau des Alkoholgehaltes der Atemluft bzw. des Blutes und der Rückrechnung im Zusammenhang mit einer Übertretung des § 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1 lit a StVO 1960. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung Resorption Abbaugeschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0041 E 23. Mai 2002 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Verwaltungsübertretung der Verweigerung der Ablegung des Alkotestes gemäß § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO kommt es für die im
Spruch: gebotene Tatumschreibung auf Zeit ... mehr lesen...
