Entscheidungen zu § 99 Abs. 1 StVO 1960

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/02/0193
Rechtssatz: Dass die belBeh in einem Verfahren betreffen Übertretung der § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 die im
Spruch: - überf... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zl. 2000/11/0157, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. April 2000 abgewiesen, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 14. September 1999, in dem der Beschwerdeführer u.a. gemäß § 26 Abs. 8 des Führerscheingesetzes (FSG) zur Beibringu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 1, Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4 FSG (idF BGBl. I Nr. 129/2002) die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der am 29. April 2002 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Gemäß § 24 Abs. 3 leg. cit. wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, sich einem Einstellungs- und ... mehr lesen...

In Erledigung der Vorstellung gegen ihren Mandatsbescheid vom 7. Februar 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 2. März 2001 gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 und § 24 Abs. 1 Z. 1 des Führerscheingesetzes  (FSG) die bis 29. Oktober 2004 befristete Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde gemäß § 25 Abs. 1 und 3, § 5 Abs. 4 und § 27 Abs. 1 FSG ausgesprochen, dass die Entziehungsdauer auf einen Ze... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem (im Jahr 1977 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AL und B für die Dauer von 60 Monaten, gerechnet ab der am 10. November 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG wurde ihm bis zum Ablauf der Entziehungsdauer das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges und ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §8;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 26 Abs. 8 FSG 1997 folgt, dass die Behörde bei einer Entziehung gemäß § 26 Abs. 2 FSG 1997 zwingend die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 anzuordnen hat... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0233 E 23. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Falle einer Entziehung der Lenkberechtigung wegen wiederholter Begehung eines Alkoholdeliktes gemäß § 99 Abs. 1 StVO sind die im § 26 Abs. 8 FSG ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0017 E 25. Februar 2003 RS 4 Stammrechtssatz Nicht nur aus der gleichen gesetzlichen Strafdrohung des § 99 Abs. 1 StVO 1960 für alle in den lit. a bis c genannten Übertretungen, sondern auch aus dem FS... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0401 E 22. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen der Wertung gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 kann ein Nachweis, nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein, von Bedeutung sein, weil in jenen Ausnahmefällen, in denen nachträg... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Als bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z. 1 FSG 1997 gilt nicht nur das Lenken von Kraftfahrzeugen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Übertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. a, Abs. 1a oder Abs. 1b StVO 1960), sondern au... mehr lesen...

Rechtssatz: Nicht nur aus der gleichen gesetzlichen Strafdrohung des § 99 Abs. 1 StVO 1960 für alle in den lit. a bis c genannten Übertretungen, sondern auch aus dem FSG 1997(insbesondere § 24 Abs. 3 zweiter und vierter Satz und § 26 Abs. 2) ergibt sich, dass Übertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960, auf Grund welcher die Feststellung des Grades der Alkoholisierung wegen der rechtswidrigen Weigerung des Lenkers nicht möglich war, nicht weniger verwerflich sind als das Lenken von Kra... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 31. Mai 2000 sicherte die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft und seiner Ehegattin und seinen minderjährigen Kindern die Erstreckung der Verleihung gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zu, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates (Türkei) nachgewiesen werde. Mit Bescheid vom 29... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Übertretung nach den §§ 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 18.000,-- rechtskräftig bestraft, weil er am 17.7.2001 um 1.34 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zus... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO (in der Fassung vor der 20. StVO-Novelle) schuldig erkannt, er habe am 9. Oktober 1997 um 20.06 Uhr in Wien 21, auf der A 22 zwischen der Nordbrücke und Floridsdorf in Fahrtrichtung A 23 ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Hiefür wurd... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Dezember 2000 um 2.00 Uhr am Gendarmerieposten Traiskirchen die Untersuchung seiner Atemluft auf ihren Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten, von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt habe, und vermutet werden konnte, dass er sich in einem d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 17. Juni 2000 um 15.40 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Motorrad an einem näher genannten Ort in Bludenz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,8 mg/l ergeben. Der Beschwerdeführer habe dadurch gegen § 99 Abs. 1 lit. a StVO in Verbindung ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Bereits das Vorliegen eines einzigen Alkoholisierungsmerkmales kann zur
Begründung: des Verdachtes, der Besch habe das Kraftfahrzeug im alkoholisierten Zustand gelenkt, ausreichen (Hinweis E 25. April 1997, 97/02/0050). Schlagworte Alkotest Voraussetzung European Case Law Identif... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Es reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 schon der Verdacht aus, der Besch habe das Kraftfahrzeug im alkoholisierten Zustand gelenkt(Hinweis E 26. Juli 2002, 2002/02/0170). Dieser Verdacht muss allerdings - durch entsprechende Beweise gestützt - begründet sein (Hinweis E 23. Mai 2002, 200... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis zum 24. August 2004 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftigen Bestrafungen des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 1995 nach den §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1b idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die erste Bestrafung des Fremden erfolgte nach § 5 Abs 1 StVO 1960 iVm § 99 Abs 1 lit a StVO 1960. Wenn auch die zweite Bestrafung des Fremden nach § 99 Abs. 1... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe sich am 28. Feber 1999 um ca. 18.03 Uhr auf dem Gendarmerieposten K. trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass sie sich beim Lenken eines nach dem Kennzeichen näher bezeichneten Fahrzeuges um 1... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1998/I/092;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0069 E 22. April 1997 RS 1 (hier: Lungenbeschwerden) Stammrechtssatz Hätte der Bf (zur Vermeidung der Gefahr und damit eines Notstandes) anläßlich der Aufforderung zum Alkotest darauf hingewiesen, aus medizinischen Gründen ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1998/I/092;
Rechtssatz: § 5 Abs. 5 StVO 1960 normiert die "Berechtigung" der Organe der Straßenaufsicht zur Vorführung zur klinischen Untersuchung, wenn eine Untersuchung der Atemluft mit einem Alkomaten nicht möglich ist. Das Ergebnis der Blutuntersuchung ist das einzige Beweismittel zur Widerlegung des Erge... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. September 1998 gegen 05.00 Uhr im Ortsgebiet von Haid auf der Kremstalbundesstraße B 139 bei Strkm. 13,200 von Neuhofen kommend in Richtung Traun einen dem Kennzeichen nach näher bezeichneten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Alkoholisierungsgrad 1,95 Promille (Blutalkohol) betragen habe; hiefür wurde über i... mehr lesen...

Mit den Spruchpunkten 1) bis 4) des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 8. August 2002 (zu Spruchpunkt 5) ergeht eine gesonderte Entscheidung des hiefür zuständigen Senates des Verwaltungsgerichtshofes) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Mai 2001 um 20.40 Uhr in Wien 10, Triesterstraße 153, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, 1) obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen... mehr lesen...

Mit Punkt I. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 13. März 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 22. Mai 1999, um 04.16 Uhr, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges in 1080 Wien, Strozzigasse 10 (Wachzimmer), trotz Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde dazu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwo... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Mai 1999, gegen 22.20 Uhr im Gemeindegebiet von Bad Fischau-Brunn, auf der A 2, Höhe Strmk. 41,0, Richtungsfahrbahn Graz einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,61 g/l BAG) befunden habe. Er habe dadurch gegen § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verstoßen. Ü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0348 E 24. März 1993 RS 1 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ein Erfahrungssatz der medizinischen Wissenschaften, etwa derart, daß eine Person, deren Blutalkoholgehalt eine Höhe von 1,34 mg/pro Liter (das entspricht rund 2,7 Promille Blutalkoholgehalt) e... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Hat das mit der Amtshandlung betraute Straßenaufsichtsorgan bereits an der Unfallstelle den Verdacht einer Alkoholbeeinträchtigung des Besch und ersucht die Notärztin, die in der Folge offenbar dieses Ersuchen an einen im Krankenhaus Dienst habenden Ar... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1998/I/092;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0348 E 24. März 1993 RS 1hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ein Erfahrungssatz der medizinischen Wissenschaften, etwa derart, daß eine Person, deren Blutalkoholgehalt eine Höhe von 1,34 m... mehr lesen...