RS Vwgh 2003/11/25 2003/11/0200

Zwar kann im Rahmen der Wertung gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 ein Nachweis, nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein, von Bedeutung sein, und zwar auch in Fällen, bei denen zum ersten Mal eine derartige Verwaltungsübertretung begangen wurde und daher § 26 Abs. 2 FSG 1997 anzuwenden ist, weil in jenen Ausnahmefällen, in denen nachträglich ein einwandfreier Nachweis gelingt, nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein, auf eine die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit rechtfertigende Sinnesart nicht geschlossen werden muss (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 14. März 2000, Zl. 99/11/0075, und vom 24. Oktober 2000, Zl. 99/11/0376). Die Beschwerdeführerin hat jedoch diesen Nachweis nicht erbracht. Damit war aber die belangte Behörde auf Grund ihrer Bindung an die rechtskräftige Bestrafung der Beschwerdeführerin gehalten, vom Vorliegen einer bestimmten Tatsache im Sinn des § 7 Abs. 3 Z. 1 FSG 1997 auszugehen. Auch wenn es sich bei der der Beschwerdeführerin zur Last gelegten strafbaren Handlung um eine erstmalige Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 - im Sinne des § 26 Abs. 2 FSG 1997 - gehandelt haben sollte, so erweist sich die Entziehung der Lenkberechtigung für vier Monate nach § 26 Abs. 2 FSG 1997 als unbedenklich. Gleiches gilt gemäß § 26 Abs. 8 FSG 1997 auch für die im Falle einer Entziehung nach § 26 Abs. 2 FSG 1997 zwingend vorgesehene Anordnung begleitender Maßnahmen gemäß § 24 Abs. 3 sowie der Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung gemäß § 8.