IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Frau A, vertreten durch Rechtsanwältin B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 22. August 2022, ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung (StVO 1960), nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Beschwerdeverhandlung, in welcher die Vertreterin auf die öffentliche mündl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerden des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen 1. Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 18. Mai 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der StVO 1960 (protokolliert zu LVwG-S-1418/001-2021), sowie 2. den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 29. März 2021, Zl. ***, betreffend ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerden des A, vertreten durch B Rechtsanwälte OG, ***, ***, 1. gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt *** vom 05. Oktober 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1060), sowie 2. gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** vom 08. Oktober 2020, Zl. ***, betreffend Entziehung der Lenk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 04.10.2018, GZ. ***, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Z 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1FSG 1997 §26 Abs2 Z1StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Die Aufforderung zur Atemluftprobe ist nur dann berechtigt, wenn die seit dem Zeitpunkt, zu dem gelenkt wurde bzw für den der Verdacht des Lenkens bestand, bis zur allfälligen Messung der Atemluft verstrichene Zeit noch "verwertbare Ergebnisse" erwarten lässt (VwGH ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1FSG 1997 §26 Abs2 Z1StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Für die Übertretung gemäß § 5 Abs 2 StVO muss die Aufforderung zur Ablegung des Alkomattestes nicht in einem "engeren zeitlichen Zusammenhang zum Verdacht des Lenkens" stehen (VwGH 2005/02/0332). Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrech... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1FSG 1997 §26 Abs2 Z1StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Bei Vorliegen der im § 26 Abs 1 bis 3 umschriebenen Voraussetzungen ist jedenfalls eine Entziehung der Lenkberechtigung für den jeweils vorgesehenen fixen Zeitraum bzw den Mindestzeitraum auszusprechen (zB VwGH 2013/11/0211; VwGH Ra 2016/11/0099). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1FSG 1997 §26 Abs2 Z1StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Die normierten Mindestentziehungszeiten stehen dem Ausspruch einer Entziehung für einen längeren Zeitraum jedenfalls dann nicht entgegen, wenn Umstände vorliegen, die auf Grund der Verwerflichkeit und Gefährlichkeit der strafbaren Handlung die Prognose der Verkehrsu... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin Dr. Raunig über die Maßnahmenbeschwerde der Frau A, ***, ***, betreffend Amtshandlungen von Exekutivorganen der Polizeiinspektion *** – nämlich Aufforderung und Durchführung eines Alkoholvortests – am 28.01.2018, zurechenbar der Bezirkshauptmannschaft Amstetten als belangte Behörde, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Beschwerdeverhandlung, nachstehenden: BESCHLUSS: 1. Die Maßnahmenbeschwerde d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StVO 1960 §5 Abs2
Rechtssatz: Ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt vor, wenn er vom Verwaltungsorgan im Bereich der Hoheitsverwaltung relativ formfrei gesetzt wird, sich an einen individuell bestimmten Personenkreis wendet und entweder in Form eines Befehls ergeht oder in der Anwendung physischen Zwa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StVO 1960 §5 Abs2
Rechtssatz: Zentrales Merkmal eines Akts unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist die Normativität. Diese manifestiert sich bei Befehlsakten darin, dass gegenüber dem Adressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird bzw dass aus den Begleitumständen er... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StVO 1960 §5 Abs2
Rechtssatz: Voraussetzung für die Maßnahmenqualität eines behördlichen Befehls ist ein unmittelbarer Befolgungsanspruch. Das bedeutet, dass den Betroffenen bei Nichtbefolgung unmittelbar, dh unverzüglich ohne weiteres Verfahren, eine physische Sanktion droht, beispielsweise die zwangsweise Entkleidung oder Festnahme (vgl V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StVO 1960 §5 Abs2
Rechtssatz: Sofern gegen den Betroffenen kein unmittelbarer physischer Zwang ausgeübt wird und ein solcher auch nicht unmittelbar droht, kann das Einschreiten eines Verwaltungsorganes nicht als Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertet werden (vgl VwGH 96/02/0299). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StVO 1960 §5 Abs2
Rechtssatz: Die bloße Aufforderung [hier: zur Mitwirkung an einem Alkoholvortest] durch Exekutivbeamte enthält keinen behördlichen „Befehl“ und einen sich daraus ableitenden Befolgungsanspruch. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Befehlsakt; Befolgungsanspruch; European Case Law... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StVO 1960 §5 Abs2
Rechtssatz: Die bloße Aufforderung im Sinne des § 5 Abs 2 StVO – ohne dass in irgendeiner Weise dabei physischer Zwang angewendet wird oder besondere Umstände, die allenfalls eine Verwirklichung unmittelbaren physischen Zwangs befürchten lassen, vorliegen – ist keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Waidhofen an der Ybbs vom 29. Mai 2018, Zl. ***, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung begleitender Maßnahmen nach dem Führerscheingesetz (FSG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.09.2018 Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1FSG 1997 §7 Abs4FSG 1997 §24 Abs3FSG 1997 §25FSG 1997 §26 Abs2 Z1StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 FSG kommt es auf die Begehung der dort genannten Übertretungen, nicht aber auf eine rechtskräftige Bestrafung an. Liegt keine rechtskräftige Bestrafung vor,... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.09.2018 Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1FSG 1997 §7 Abs4FSG 1997 §24 Abs3FSG 1997 §25FSG 1997 §26 Abs2 Z1StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Für die Festsetzung der Entziehungsdauer der Lenkberechtigung ist die – unter Berücksichtigung der Wertungskriterien gemäß § 7 Abs. 4 FSG zu erstellende – Prognose maßgebend, wann der Beschwerdeführer die Verkehrszuverläs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.09.2018 Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1FSG 1997 §7 Abs4FSG 1997 §24 Abs3FSG 1997 §25FSG 1997 §26 Abs2 Z1StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Die in § 26 FSG umschriebenen Sonderfälle der Entziehung der Lenkberechtigung bilden insofern eine Ausnahme von den §§ 24 Abs. 1 und 25 FSG, als die Wertung (iSd § 7 Abs. 4 FSG) jener bestimmten Tatsachen, in Ansehung de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 06.09.2018 Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1FSG 1997 §7 Abs4FSG 1997 §24 Abs3FSG 1997 §25FSG 1997 §26 Abs2 Z1StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Entscheidung der Strafbehörde wegen der Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit.b StVO 1960 ist für die Entziehungsbehörde (und somit auch für das Verwaltungsgericht) bindend, sodass Feststellungen in diese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vertreten durch B und C, Rechtsanwältinnen in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 05.04.2018, GZ. ***, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung samt Anordnung begleitender Maßnahmen, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.07.2018 Norm: FSG 1997 §7FSG 1997 §25 Abs3FSG 1997 §26StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Die einschreitenden Beamten sind nicht verpflichtet, den Beschuldigten darüber zu befragen, ob er zur Durchführung eines Alkomattests gesundheitlich in der Lage ist (vgl. VwGH 2004/02/0028). Es ist vielmehr die Pflicht des Beschuldigten, die Sicherheitswacheorgane dar... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.07.2018 Norm: FSG 1997 §7FSG 1997 §25 Abs3FSG 1997 §26StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 99 Abs. 1 lit. b StVO ist bereits mit der Weigerung des Fahrzeuglenkers, sich dem Test zu unterziehen, vollendet. Dies auch dann, wenn er sich etwa nach einer Debatte mit einem Straßenaufsichtsorgan in weiterer Folge doch noch hiezu bereit erklärt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.07.2018 Norm: FSG 1997 §7FSG 1997 §25 Abs3FSG 1997 §26StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Die Festsetzung einer über die Mindestzeit des § 26 FSG hinausreichenden Entziehungsdauer hat nach den allgemeinen Regeln des § 25 Abs. 3 FSG zu erfolgen. Das heißt, die Entziehungsdauer darf über eine solche Mindestentziehungszeit nur insoweit hinausgehen, als der Be... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Schwarzmann als Einzelrichter nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde von A, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 11.04.2017, ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) sowie nach dem Führerscheingesetz (FSG), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das ang... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.06.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs5 Z2FSG 1997 §1 Abs3
Rechtssatz: Eine Blutuntersuchung ist aufgrund des notwendigen Eingriffes in die körperliche Integrität des Probanden nur subsidiär anzuwenden. Sie soll nur dort zum Zug kommen, wo die Durchführung eines Atemluftalkoholtests faktisch nicht möglich ist (vgl. VwGH Ra 2017/02/0135). Dies setzt jedoch voraus, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.06.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs5 Z2FSG 1997 §1 Abs3
Rechtssatz: Derjenige, der gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat umgehend (das heißt bei diesem Anlass) auf die Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomat aus medizinischen Gründen hinzuweisen (sofern dies für Dritte nicht sofort ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 22. März 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsv... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.06.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs4StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Ein zur Alkomatmessung Aufgeforderter ist verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Gesundheitszustandes mit der Undurchführbarkeit des Alkomattests zu rechnen ist, sodass die Organe der Straßenaufsicht in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der Voraussetzunge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.06.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs4StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Es ist unerheblich, ob die Person, welche zu einer Untersuchung der Atemluft (gemäß § 5 Abs. 2 StVO) aufgefordert wurde, tatsächlich aus medizinischen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, der Aufforderung zur Atemluftprobe nachzukommen, wenn sie bei der Amtshandlung nich... mehr lesen...
