RS Lvwg 2018/12/7 LVwG-M-5/001-2018

Die bloße Aufforderung im Sinne des § 5 Abs 2 StVO – ohne dass in irgendeiner Weise dabei physischer Zwang angewendet wird oder besondere Umstände, die allenfalls eine Verwirklichung unmittelbaren physischen Zwangs befürchten lassen, vorliegen – ist keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (vgl VwGH 89/03/0311; VwGH 90/03/0050, ua).