Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 14. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Unternehmer mit dem Sitz in S (Bundesrepublik Deutschland) veranlasst, dass der Fahrer eines näher bezeichneten Sattelzugfahrzeuges mit Sattelanhänger mit deutschen Kennzeichen, A, am 8. November 2001 um 8.48 Uhr "auf der Innkreisautobahn A 8, bei StrKm 75,100, Gemeindegebiet Suben, einen gewerbsmäßigen Straßengütertransitverkehr durch Österreich (... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2002/I/032;StVO 1960;
Rechtssatz: Dass eine "Straßenkontrolle" im Sinne des § 23 Abs. 3 GütbefG, die die Zuständigkeit jener Behörde begründet, in deren Sprengel der Lenker betreten wird, nur dann vorliegt, wenn die Zollorgane im konkreten Fall (ausschließlich) in Vollziehung der Straßenverkehrsordnung ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, befindet sich seit 13. Mai 1997 in Österreich und ist seit 2. August 1999 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Seinen ursprünglich nach der Einreise ins Bundesgebiet gestellten Antrag auf Gewährung von Asyl hat er am 30. Juli 1999 zurückgezogen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gem... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ASVG §114 Abs1;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11a;StGB §83 Abs1;StVO 1960;
Rechtssatz: Die Behörde gelangte zutreffend bei Prüfung der - auch im Rahmen des § 11a StbG 1985 zu beachtenden - Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 zu dem... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 2002 um 7.45 Uhr an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges sich geweigert, von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Org... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;FSG 1997;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/02/0207 E 27. Februar 2004
Rechtssatz: Der "Grad" der Alkoholisierung, der durch die Messung der Atemluft festgestellt werden soll, spielt nicht nur bei Anwendu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte bei der belangten Behörde die bescheidmäßige Bestellung zum Ausbildner für die praktische Ausbildung als Sondertransportbegleiter. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 wies die belangte Behörde diesen Antrag als unzulässig zurück. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97;StVO 1960;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Es findet sich in der StVO 1960 - insbesondere § 97 - kein Anhaltspunkt für einen Rechtsanspruch des ASt auf Bestellung zum Ausbildner für die praktische Ausbildung für Sondertransportbegleiter. (Hier: Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weil ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges der Bezirkshauptmannschaft Oberwart auf ihr schriftliches Verlangen vom 21. Juli 1999 nicht binnen zwei Wochen nach der am 23. Juli 1999 erfolgten Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft darüber erteilt, wer dieses Kraftfahrzeug am 26. Mai 1999 um 17.45 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist nicht auf "Ermittlungen spezifisch im KFG-Verfahren" beschränkt, sondern insbesondere auch für die Ausforschung von Tätern wegen Übertretung straßenpolizeilicher Vorschriften (hier: StVO 1960); selbst aus anderen Gründen als der Ausforschung von Straßenverkehrstät... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der Stadt Graz legte mit Bescheid vom 25. Februar 2002 dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten zur Last, er habe am 13. Juli 2001 ein dem Kennzeichen nach bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz an einem näher bezeichneten Ort geparkt und die laut Automatenparkschein bezahlte Parkzeit, die um 11.00 Uhr geendet habe, bis 12.02 Uhr überschritten, wodurch die vorgeschriebene Parkgebühr verkürzt worden... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkgebührenG Stmk;StVO 1960; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/17/0208 E 24. September 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0076 E 23. Oktober 1985 RS 1(hier Stmk ParkgebührenG anzuwenden) Stammrechtssatz Es ist für die Abgabepflicht nach dem Wr ParkometerG ohne rechtliche Rel... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkgebührenG Stmk §1 Abs3;ParkgebührenG Stmk §2;ParkgebührenG Stmk §6 Abs1;ParkgebührenG Stmk §6 Abs2;StVO 1960; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/17/0208 E 24. September 2003
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag in einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eine... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;ParkgebührenG Stmk §1 Abs3;ParkgebührenG Stmk §2;StVO 1960; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/17/0208 E 24. September 2003
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Ansicht, ein nach der Straßenverkehrsordnung verbot... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 8. Dezember 2001 um 03.25 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw im Gemeindegebiet von J auf der L 505 an einer näher bezeichneten Stelle gelenkt und sich hiebei auf Grund des bei ihr gemessenen Atemluftalkoholgehaltes von 0,81 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Sie habe eine Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0208 E 20. September 2000 RS 3 Stammrechtssatz Das Ergebnis einer Atemluftmessung kann nur durch die Einholung eines Gutachtens über den Blutalkoholgehalt entkräftet werden (Hinweis E 23.5.2000, 2000/11/0029 und E 14.11.1997, 97/02/0331). Schlagworte Feststel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. November 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juli 1997 um 18.10 Uhr auf einer näher bezeichneten Straße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen; über ihn wurde eine Gel... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0208 E 20. September 2000 RS 3 Stammrechtssatz Das Ergebnis einer Atemluftmessung kann nur durch die Einholung eines Gutachtens über den Blutalkoholgehalt entkräftet werden (Hinweis E 23.5.2000, 2000/11/0029 und E 14.11.1997, 97/02/0331). Schlagworte Feststel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde angezeigt, er habe am 7. Mai 1998 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in vermutlich alkoholbeeinträchtigtem Zustand auf der Westautobahn gelenkt und an einem näher bezeichneten Ort einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, indem er auf den Anhänger eines auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden Kraftwagenzuges ungebremst aufgefahren sei. Er habe in der weiteren Folge seinen an der Frontpartie schwer beschädigten Pkw mit eingeschalt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 12. Jänner 2000 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit 18. Mai 1999 dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz angehört und der Grad der Behinderung 80 v.H. beträgt. In dem diesem Bescheid angeschlossenen Beiblatt werden aufgrund der eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten die festgestellten Gesundheitsschädigungen, die für die Gesamteinschätzung des Grades der Behinderung ber... mehr lesen...
Index: 68/02 Sonstiges Sozialrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;StVO 1960 §29b;
Rechtssatz: § 29b StVO 1960 ist für die von der Behörde zu treffende Entscheidung über die beantragte zusätzliche Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in einen Behindertenpass nicht maßgebend (Hinweis E vom 12. Mai 1998, Zl.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. März 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998" ab. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, welcher seit seiner Geburt am 19. Mai 1977 in Feldkirch ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe, sei derzeit als V... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960;
Rechtssatz: Dass jeglicher Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung - unabhängig von der Schwere der Übertretung - für die Beurteilung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 wesentlich sei, trifft nicht zu. Eine derartige Aussage findet sich auch nicht im E vom 28. Jänner 1998, 96/01/0985 (vgl. im Übrigen das E vom 8. März 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - Magistratsabteilung 46 - vom 27. Dezember 1995 wurde der mit Geschäftszahl näher bezeichnete und dem Beschwerdeführer ausgestellte Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b StVO für ungültig erklärt, da der Beschwerdeführer nicht mehr dieser Personengruppe angehöre. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 15. Jänner 1996 Berufung. Mit Bescheid derselben Behörde vom 20. Mai 1996 wurde der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art49 Abs1;StVO 1960 §103 Abs2c;StVO 1960 §29b;
Rechtssatz: Auf Grund der fehlerhaften Kundmachung des Inkrafttretens der 20. StVO-Novelle, BGBl I Nr 92/1998 (vgl § 103 Abs 2c StVO in der genannten Fassung) ist unter Anwendung des Art 49 Abs 1 zweiter Satz B-VG vom Inkrafttreten der ua geänderten Bestimmung des § 29b StVO in der Fa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (in der Fassung der 20. StVO-Novelle, BGBl. I Nr. 92/1998) mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) bestraft, weil sie am 4. Juli 1999 um 01.38 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw im Gemeindegebiet von Arzl auf der Bahnhofstraße vom Bahnhof in Richtung Innbrücke gelenkt habe, obwohl sie sich i... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960;
Rechtssatz: Das Ergebnis einer Atemluftmessung kann nur durch die Einholung eines Gutachtens über den Blutalkoholgehalt entkräftet werden (Hinweis E 23.5.2000, 2000/11/0029 und E 14.11.1997, 97/02/0331). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung AlkomatFeststellung der Alkoholbeeinträchtigung ärztliches Guta... mehr lesen...
Mit vier Erkenntnissen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, in jeweils genau bezeichneten Zeiträumen ihr Kraftfahrzeug ohne Entrichtung der Kurzparkzonenabgabe in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Innsbruck geparkt und damit eine Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetzes, LGBl. Nr. 44/1994 i.d.g.F. i.V.m. den §§ 1, 3 und 5 der Innsbrucker Kurzparkzonenabgabeverordnung (Gemei... mehr lesen...
