RS Vwgh 2005/11/25 2005/02/0177

Zweck der Regelungen des § 29b StVO 1960 ist es, bestimmten behinderten Personen die nähere Zufahrt zu ihrem Ziel zu ermöglichen, als dies allgemein rechtlich zulässig wäre; dabei ist auf Verhältnisse abzustellen, unter denen nicht gerechnet werden kann, in nächster Nähe des Zieles einen (erlaubten) Abstellplatz für das Kraftfahrzeug zu finden, also etwa auf städtische Straßenverhältnisse (Hinweis E 22. Februar 1989, 88/02/0207). Bei "städtischen" Straßenverhältnissen kann in der Regel von "ebenen" Straßenflächen (insbesondere also auch für Fußgänger) ausgegangen werden. "Außergewöhnliche Wetterverhältnisse" haben insoweit außer Betracht zu bleiben (Hinweis E 18. Mai 1978, 2473/77, VwSlg 9560 A/1978). (Hier: Der Hinweis auf "Unebenheiten und Hindernisse" der "Wegeverhältnisse" vermag keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun.)