Die Beschwerdeführerin beantragte am 14. Jänner 2004 gemäß § 115 Abs. 3 GSVG die Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Pensionsversicherungsbeiträge für den Zeitraum von Jänner 1981 bis Februar 1985 mit der Begründung: , sie habe die Beiträge verspätet entrichtet, weil ihr Mann erkrankt und als Arbeitskraft ausgefallen sei. Sie habe mit fremden Leuten arbeiten müssen und dadurch große finanzielle Einbußen erlitten. Sie erhalte derzeit Arbeitslosengeld bzw. bis 31. Jänner 20... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;ASVG §226 Abs3;BSVG §106 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0008 E 23. Februar 2000 RS 1
(Hier: § 115 Abs. 3 GSVG anzuwenden) Stammrechtssatz Der Sinn und Zweck des § 225 Abs 3 ASVG (wie auch des im Wesentlichen gleichartigen § 226 Abs 3 ASVG, § 115 Abs 3 GSVG - vormals § 6... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;ASVG §226 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0008 E 23. Februar 2000 RS 2
(Hier: Gilt auch für § 115 Abs. 3 GSVG) Stammrechtssatz § 225 Abs 3 ASVG dient lediglich dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zwecks Erlangung einer Leistung aus der Pensionsversicherung zu schließen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Pensionsversicherungsbeiträge keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom 2. Jänner 2004 die Wirksamerklärung verspätet entrichteter Beiträge gemäß § 115 Abs. 3 GSVG beantragt. Dazu habe er vorgebracht, bei der Erfassung seiner Versicherungsdaten habe sich herausgestellt, da... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;ASVG §226 Abs3;BSVG §106 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0008 E 23. Februar 2000 RS 1
(Hier betreffend § 115 Abs. 3 GSVG) Stammrechtssatz Der Sinn und Zweck des § 225 Abs 3 ASVG (wie auch des im Wesentlichen gleichartigen § 226 Abs 3 ASVG, § 115 Abs 3 GSVG - vormals § 61... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art130 Abs2;GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0060 E 17. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Der Sinn des § 115 Abs 3 GSVG kann nicht darin erblickt werden, dass mit der Anerkennung der Wirksamkeit der verspäteten Beitragsentrichtung die Voraussetzung für eine höhere Leistung aus der Pensionsvers... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0018 E 4. August 2004 RS 4 Stammrechtssatz Durch § 115 Abs. 3 GSVG sollen in Fällen besonderer Härte nur Lücken im Versicherungsverlauf geschlossen werden. Es muss ein nahezu bis an den Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles heranreichender Versicherungsverlauf vorliegen und dürfen nur ganz ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Pensionsversicherungsbeiträge gemäß § 115 Abs. 3 GSVG keine Folge gegeben. In der Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe am 22. April 2003 diesen Antrag für den Zeitraum von August 1987 bis Oktober 1989 gestellt. Begründet habe sie ihn damit, dass sie wegen des Konkurses vom 16. Dezember 1988 zahlungsunfähig gewesen wär... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs1 Z1;GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0008 E 23. Februar 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die Entrichtung der Beiträge ist Voraussetzung für eine nachträgliche Anerkennung der Wirksamkeit dieser Beiträge gemäß § 225 Abs 3 ASVG (Hinweis E 21.3.1985, 84/08/0010). ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 115 Abs. 3 GSVG räumt dem zur Entscheidung zuständigen Bundesminister Ermessen ein (Hinweis E 15. Dezember 1964, 1720/64, VwSlg. 6529 A/1964, zur im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 226 Abs. 3 ASVG idF der 9. Novelle). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3;
Rechtssatz: Durch § 115 Abs. 3 GSVG sollen in Fällen besonderer Härte nur Lücken im Versicherungsverlauf geschlossen werden. Es muss ein nahezu bis an den Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles heranreichender Versicherungsverlauf vorliegen und dürfen nur ganz geringfügige Versicherungszeiten fehlen. Die Maßnahme des § 115 Abs. 3 G... mehr lesen...
Die am 16. Juni 1926 geborene Erstmitbeteiligte beantragte am 18. November 1996 bei der belangten Behörde die Anerkennung verspätet entrichteter Beiträge zur Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft für den Zeitraum vom 1. März 1958 bis 31. Mai 1961 und die Anerkennung noch zu entrichtender Beiträge für Juni 1961 bis Oktober 1962 mit der Begründung: , die von ihrem im August 1996 verstorbenen Mann beantragte Invaliditätspension sei mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs1 Z1;GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0008 E 23. Februar 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die Entrichtung der Beiträge ist Voraussetzung für eine nachträgliche Anerkennung der Wirksamkeit dieser Beiträge gemäß § 225 Abs 3 ASVG (Hinweis E 21.3.1985, 84/08/0010). ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt ersichtlich: Die Beschwerdeführerin beantragte die Anerkennung der Wirksamkeit noch zu entrichtender Pensionsversicherungsbeiträge gemäß § 225 Abs. 3 ASVG für den Zeitraum vom 1. September 1977 bis 30. April 1988 mit der Begründung: , sie sei in dieser Zeit bei einem näher bezeichneten Unternehmen als Buchhalterin beschäftigt, jedoch nach "Auskunft des Steuerberaters nur u... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;ASVG §226 Abs3;BSVG §106 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/08/0163 E 29. März 2000
Rechtssatz: Der Sinn und Zweck des § 225 Abs 3 ASVG (wie auch des im Wesentlichen gleichartigen § 226 Abs 3 ASVG, § 115 Abs 3 GSVG - vormals § 61 Abs 3 GSPVG - und § 106... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 24. März 1995 auf Anerkennung der Wirksamkeit der von ihm für die Zeit Jänner 1967 bis Juni 1969 und Dezember 1980 bis Oktober 1989 verspätet entrichteten Beiträge zur gewerblichen Pensionsversicherung gemäß § 115 Abs. 3 GSVG keine Folge gegeben. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer in seinem Antrag vorgebracht, dass sich einerseits die Nichtberücksichtigung der Beiträge auf die Höhe s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art130 Abs2;GSVG 1978 §115 Abs3;
Rechtssatz: Der Sinn des § 115 Abs 3 GSVG kann nicht darin erblickt werden, dass mit der Anerkennung der Wirksamkeit der verspäteten Beitragsentrichtung die Voraussetzung für eine höhere Leistung aus der Pensionsversicherung erlangt wird (Hinweis E 4.7.1989, 89/08/0020, E 15.12.1964, 1720... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3;
Rechtssatz: § 115 Abs 3 GSVG dient lediglich dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zu schließen (Hinweis E 31.3.1989, 88/08/0298). In diesem Sinne ist unter dem in der Rechtsprechung geprägten Begriff Lücken im Versicherungsverlauf nur das Fehlen einer geringfügigen Versicherungszeit zu verstehen, wobei die Beurteilung eines solchen Zeitraum... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0091 E 17. März 1983 VwSlg 11003 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Auch bei Vorliegen des Tatbestandes der besonderen Härte nach dem 2. Beispielsfall des § 115 Abs 3 zweiter Satz idF der 3. GSVG-Nov (Unterbleiben der rechtzeitigen Beitragsentrichtung wegen unverschuldet eingetretener ungünstiger wirtschaftlic... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3 idF 1987/610;
Rechtssatz: Ab 1979 wird auch beim Wechsel der Pensionsversicherung nach der Methode der Leistungszugehörigkeit vorgegangen. Die erworbenen Versicherungszeiten werden vom zuständigen Pensionsversicherungsträger so behandelt, als ob sie bei ihm erworben worden wären. Eine anspruchsbegründende Anerkennung für die vorzeitige Alters... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3 idF 1987/610;
Rechtssatz: Die Regelung des § 115 Abs 3 GSVG dient lediglich dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zu schließen (Hinweis E 31.3.1989, 88/08/0298, AW 88/08/0032). In diesem Sinn ist unter dem in der Rechtsprechung geprägten Begriff "Lücken im Versicherungsverlauf" nur das Fehlen einer geringfügigen Versicherungszeit zu verstehen,... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3 idF 1980/586;GSVG 1978 §120 Abs6;GSVGNov 09te Art2 Abs6;
Rechtssatz: Das Fehlen von 81 Versicherungsmonaten zum Erwerb einer Wartezeit von insgesamt 180 Beitragsmonaten nach § 120 Abs 6 GSVG bzw. 216 Versicherungsmonaten nach Art II Abs 6 der 9. GSVG-Nov für die beantragte Alterspension kann nun nicht mehr als eine bloß geringfügige Zeitdiffe... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3;
Rechtssatz: Bei der vorzeitigen Alterspension handelt es sich angesichts der Art der gesetzlichen Regelung um eine besondere Begünstigung, die nur jenen Versicherten zukommen soll, die tatsächlich die vom Gesetz zur Anspruchserfüllung geforderten Versicherungsmonate erworben haben (Hinweis E 17.3.1983, 81/08/0091). Eu... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §106 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0276 E 12. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelung des § 106 Abs 3 BSVG dient nur dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zu schließen, nicht aber dazu, die Bestimmungen über die Wartezeit und die Deckung schlechthin illusorisch zu machen. Dies widerspräche dem im Bereich der Soz... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0091 E 17. März 1983 VwSlg 11003 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Auffassung, dass bei der im Rahmen der Ermessensausübung nach § 115 Abs 3 GSVG vorzunehmenden Interessenabwägung im Falle der angestrebten vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer (anders als für die Alters- und Erwerbsunf... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §106 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs3 impl;
Rechtssatz: Die Regelung des § 106 Abs 3 BSVG dient nur dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zu schließen, nicht aber dazu, die Bestimmungen über die Wartezeit und die Deckung schlechthin illusorisch zu machen. Dies widerspräche dem im Bereich der Sozialversicherung bestehenden Versicherungsprinzip (Hinweis auf E 22.2.198... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0033 E 22. Mai 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelung des § 115 Abs 3 GSVG dient lediglich dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zu schließen; darunter ist das Fehlen einer geringen Versicherungszeit zu verstehen, wobei die Beurteilung eines solchen Zeitraumes als Versicherungslücke von einer Relation di... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3; Beachte Siehe jedoch:
84/08/0148 E 30. Jänner 1986 VwSlg 12009 A/1986 RS 1;
Rechtssatz: Wird im Fall positiver Ermessensübung verneint, ist die Frage, ob sich der Bfr zu Recht auf diesen gesetzlichen Tatbestand der besonderen Härte hätte berufen können, nicht mehr zu behandeln (Hinweis E 17.3.1983, 81/08/0091). ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3 idF 1980/586; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0089 E 28. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH zu der insofern mit § 115 Abs 3 GSVG auch nach der 3. Novelle vergleichbaren Bestimmung des § 61 Abs 3 GSPVG ausgesprochen hat, berechtigt diese
Norm: die Behörde nicht, durch die Anerkennung der Wirksamkeit der Beitragsentrichtung fü... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH hält seine bisherige Auffassung aufrecht, dass der Sinn des Gesetzes nicht darin erblickt werden kann, mit der Anerkennung der Wirksamkeit der verspäteten Beitragsentrichtung die Voraussetzung für eine höhere Leistung aus der Pensionsversicherung zu erlangen (Hinweis auf E 15.12.1965, 0871/65, VwSlg 6826 A zu § 226 Abs 3... mehr lesen...
