RS Vwgh 2005/11/16 2004/08/0113

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.11.2005
beobachten
merken

Index

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

GSVG 1978 §115 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2004/08/0018 E 4. August 2004 RS 4

Stammrechtssatz

Durch § 115 Abs. 3 GSVG sollen in Fällen besonderer Härte nur Lücken im Versicherungsverlauf geschlossen werden. Es muss ein nahezu bis an den Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles heranreichender Versicherungsverlauf vorliegen und dürfen nur ganz geringfügige Versicherungszeiten fehlen. Die Maßnahme des § 115 Abs. 3 GSVG ist hingegen zur Ermöglichung einer solchen Versicherung oder zur bloßen Erhöhung einer Leistung aus der Pensionsversicherung nicht zulässig, sie darf auch nicht der Erlangung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer dienen (Hinweis zur im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 106 Abs. 3 BSVG das E 20. September 2000, Zl. 97/08/0497, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2004080113.X01

Im RIS seit

25.12.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten