Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0091 E 17. März 1983 VwSlg 11003 A/1983 RS 3 Stammrechtssatz Durch die 3. Novelle zum GSVG, BGBl 1980/586, wurde lediglich dem einen gesetzlich umschriebenen Beispielsfall für das von der Behörde ein rechtlicher Gebundenheit als Voraussetzung für eine Ermessensübung festzustellende Tatbestandsmoment der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0165 E 15. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Beiträge setzt die Entrichtung vor der möglichen Anerkennung voraus (Hinweis E 30.9.1983, 82/08/0206). Schlagworte Au... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs1;GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0078 E 3. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde einem Antrag auf Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Beiträge nach § 115 Abs 3 GSVG nicht Folge gegeben, so wurde damit nicht zugleich auch normativ die Unwirksamkeit der Beitragsentrichtung für die vom Antrag umfassten Ze... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3 idF 1980/586; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0186 E 22. November 1984 RS 1 Stammrechtssatz § 115 Abs 3 GSVG dient der "Schließung einer Lücke im Versicherungsverlauf". Diesem Begriff kommt nach der allgemeinen Vorstellung nicht der Inhalt zu, dass mit der Anerkennung der Wirksamkeit der Beitragsentwicklung eine HÖHERE Leistung aus de... mehr lesen...
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Norm: GSVG 1978 §115 Abs3 idF 1980/586; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0186 E 22. November 1984 RS 1 Stammrechtssatz § 115 Abs 3 GSVG dient der "Schließung einer Lücke im Versicherungsverlauf". Diesem Begriff kommt nach der allgemeinen Vorstellung nicht der Inhalt zu, dass mit der Anerkennung der Wirksamkeit der Beitragsentwicklung eine HÖHERE Leistung aus de... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3 idF 1980/586; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0091 E 17. März 1983 VwSlg 11003 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Auch bei Vorliegen des Tatbestandes der besonderen Härte nach dem 2. Beispielsfall des § 115 Abs 3 zweiter Satz idF der 3. GSVG-Nov (Unterbleiben der rechtzeitigen Beitragsentrichtung wegen unverschuldet eingetretener ungünstiger ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Beiträge setzt die Entrichtung vor der möglichen Anerkennung voraus (Hinweis E 30.9.1983, 82/08/0206). Schlagworte Auslegung Allgemein authentische Interpretation VwRallg3/1 European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115 Abs1;GSVG 1978 §115 Abs3;
Rechtssatz: Wurde einem Antrag auf Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Beiträge nach § 115 Abs 3 GSVG nicht Folge gegeben, so wurde damit nicht zugleich auch normativ die Unwirksamkeit der Beitragsentrichtung für die vom Antrag umfassten Zeiten festgestellt. European Case Law Identif... mehr lesen...
