Entscheidungen zu § 39 Abs. 1 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 91-120 von 209

TE Bvwg Beschluss 2021/10/22 W195 2246424-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 09.02.2021, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 16.03.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 16.03.2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 23.03.2021, welcher i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/22 W195 2246523-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 06.05.2021, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 02.06.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 02.06.2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 02.06.2021, welche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/6 W195 2245713-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23.03.2021, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 27.04.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 2. Am 11.05.2021 brachte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme an der Verhandlung vom 27.04.2021, XXXX , im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein: ANTRAG fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/6 W195 2245747-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 18.02.2021, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 11.03.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 2. Am 23.03.2021 brachte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme an der Verhandlung vom 11.03.2021, XXXX , im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein: ANTRAG fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/4 W195 2242088-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 25.02.2021 wurde dem Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht – im Rahmen des Verfahrens zur GZ. XXXX – ein Übersetzungsauftrag erteilt. Das zu übersetzende Modul umfasste acht Zeilen, hierfür wurde dem Antragsteller eine Frist von 10 Tagen eingeräumt. I.2. Die schriftliche Übersetzung sowie die ursprüngliche Honorarnote langten am 07.03.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein. I.3. Am 14.03.2021 übermittelte der Antragsteller folgende verbess... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/4 W195 2245387-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23.03.2021, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 12.04.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 2. Am 26.04.2021 brachte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme an der Verhandlung vom 12.04.2021 XXXX , im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein: Honorarnote... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/30 W181 2245900-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 04.03.2021, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 07.04.2021 eine mündliche Beschwerdeverhandlung an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher ordnungsgemäß geladen wurde. I.2. In der Folge fand am 07.04.2021 im Verfahren mit der XXXX eine mündliche Verhandlung statt, wobei es hierbei durch den Antragsteller zu keiner tatsächlichen Übersetzungstätigkeit kam, da der Beschwerdeführer zur m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 L521 2245863-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/13 W195 2244625-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Am 18.06.2021 wurde der Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit einem Verfahren der Gerichtsabteilung XXXX , mit der schriftlichen Übersetzung zweier Dokumente in die deutsche Sprache beauftragt. 2.       Bereits am 19.06.2021 übermittelte der Antragsteller die beauftragte schriftliche Übersetzung der beiden Dokumente. 3.       Mit Schriftsatz vom 19.06.2021, welcher im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) am selb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/8 W195 2245148-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 02.03.2021, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.03.2021, 13:00 Uhr an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 2. Am 24.03.2021 brachte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme an der Verhandlung vom 17.03.2021, XXXX im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein: AN... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/16 W181 2243514-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.09.2020, GZen. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.10.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen und in dessen Rahmen sie auch als Dolmetscherin fungierte. 2. Am 19.10.2020 brachte die Antragstellerin die gegenständliche Honorarnote betreffend ihre Teilnahme an der Verhandlung vom 05.10.2020, XXXX , XXXX , XXXX und X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/16 W195 2244303-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 15.01.2021, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 12.02.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 12.02.2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 24.02.2021, welche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/13 W195 2244245-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 19.08.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 18.09.2020 an, welche in weiterer Folge mit Schriftsatz vom 17.09.2020, GZ. XXXX , auf den 02.10.2020 verlegt wurde. Die Antragstellerin wurde zu dieser Verhandlung als Dolmetscherin geladen. I.2. Am 02.10.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Verfahren zur GZ. XXXX , statt, im Rahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/28 W195 2243016-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Schriftsätzen vom 01.10.2020 und 18.11.2020, GZen. XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX beauftragt, die darin genannten jeweiligen Schriftstücke jeweils ins Deutsche zu übersetzen. 2. Am 13.12.2020 übermittelte der Antragsteller die entsprechenden Übersetzungen. Die dazugehörige Honorarnote Nr. 54 betreffend die von ihm getätigten schriftlichen Übersetzungen langte am 23.12.2020 im Wege des elektronischen Rechtsverk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/28 W181 2243567-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 11.11.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung zu den GZen. XXXX statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. I.2. Am Ende der mündlichen Verhandlung brachte der Antragsteller folgenden Gebührenantrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlungen) in den Verfahren zu den GZen. XXXX ein: Honorarnote XXXX vom 11.11.2020 Entschädigung Zeitversäumnis § 32 bzw. § 33 GebAG € 2 begonnene St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/6 W195 2241162-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 09.02.2021 wurde die Antragstellerin, in der Funktion als Dolmetscherin, von der Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichts – im Zusammenhang mit der Rechtssache zur Zl XXXX – mit der schriftlichen Übersetzung von zwei in arabischer Sprache verfassten Dokumenten in die deutsche Sprache beauftragt. I.2. Mit 15.02.2021 brachte die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht die Übersetzungen (insgesamt zwei Seiten) und folgenden geb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/2 W195 2242574-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 09.10.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.11.2020, 08:45 Uhr an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. Dem Schreiben war sowohl der Gebührenhinweis als auch das „Hinweisblatt Covid-19“ des Bundesverwaltungsgerichtes beigefügt, welchem zu entnehmen ist, dass, um ein erhöhtes Menschenaufkommen vor de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/29 W195 2241687-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 02.10.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 19.10.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 19.10.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 02.11.2020, welcher i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/29 W195 2241433-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 02.10.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 19.10.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 19.10.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 02.11.2020, welcher i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/22 W181 2242458-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 04.12.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 10.12.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 2. Am 14.12.2020 brachte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme an der Verhandlung vom 10.12.2020, XXXX , im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein: Gebührenn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/22 W181 2242470-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23.10.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 11.11.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 2. Am 15.11.2020 brachte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme an der Verhandlung vom 11.11.2020, XXXX , im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein: Gebührenn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/9 W195 2240126-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.09.2020, GZ XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 18.09.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen und in dessen Rahmen sie auch als Dolmetscherin fungierte. 2. Am 28.09.2020 brachte die Antragstellerin die gegenständliche Honorarnote betreffend ihre Teilnahme an der Verhandlung vom 18.09.2020, GZ. XXXX im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/8 W181 2238276-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 29.07.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung zu den GZen. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. I.2. Mit 12.08.2020 brachte die Antragstellerin den Gebührenantrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlungen) in dem Verfahren zu den GZen. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX ein: Honorarnote-Nr./Rechnungs-Nr.1996_260 Entschädigung Zeitver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/7 W181 2239983-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 17.07.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 20.08.2020 eine mündliche Beschwerdeverhandlung an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher ordnungsgemäß geladen wurde. I.2. In der Folge fand am 20.08.2020 im Verfahren mit der GZ. XXXX eine mündliche Verhandlung statt, wobei es hierbei durch den Antragsteller zu keiner tatsächlichen Übersetzungstätigkeit kam, da die Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/22 W195 2237937-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung der Gerichtsabteilung XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht am 18.05.2020 zur Zl. XXXX wurde der Antragsteller am Ende der mündlichen Verhandlung mit der schriftlichen Übersetzung „einer A4 Seite betreffend eine polizeiliche Ladung und Geburtsurkunde“ beauftragt, welche er an das Bundesverwaltungsgericht übermitteln sollte. 2. Am 05.06.2020 übermittelte der Antragsteller die Übersetzung („Beilage 5“, „Polize... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/19 W195 2237859-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 02.03.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 14.04.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. I.2. Mit Schriftsatz vom 02.04.2020, XXXX wurde die öffentliche mündliche Verhandlung auf dem 19.06.2020 verschoben. I.3. In der Folge fand am 19.06.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/15 W195 2238056-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.05.2020, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 22.07.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 22.07.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Mittels elektronischen Rechtsverkehrs übermittelte der Antragsteller am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/4 W195 2239115-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 16.06.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.08.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 05.08.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 05.08.2020, welcher im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/26 W195 2238832-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 14.05.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 08.07.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 08.07.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Am 08.07.2020 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W195 2235702-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 04.05.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung, GZ. XXXX , statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. I.2. Mit 18.05.2020 brachte der Antragsteller den Gebührenantrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlungen) in dem Verfahren zur GZ. XXXX ein: Honorarnote-Nr./Rechnungs-Nr. 27 vom 04.05.2020 Entschädigung Zeitversäumnis § 32 bzw. § 33 GebAG € 2 begonnene Stunden á € 22,70... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

Entscheidungen 91-120 von 209

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