Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde in der Strafsache XXXX als Zeuge zu der am 22.02.2019 vor dem Bezirksgericht Schwaz durchgeführten Hauptverhandlung geladen und hat er dieser Ladung auch ordnungsgemäß Folge geleistet. 2. Nach der Teilnahme an der Hauptverhandlung hat der Beschwerdeführer rechtzeitig seinen Gebührenanspruch geltend gemacht. Für die Bestimmung der Gebühren hat er Reisekosten in Höhe von EUR 91,56 sowie eine Pauschalentschädigung als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren hätte am 14.09.2016 vor dem Bezirksgericht Schärding (in der Folge: BG) eine mündliche Streitverhandlung stattgefunden, zu welcher der Beschwerdeführer um 09:00 Uhr als Zeuge geladen war, die aber kurzfristig abberaumt bzw. verschoben worden war. In Folge beantragte der Beschwerdeführer am 22.09.2016 fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte dabei eine Entschädigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit der Ladung vom 05.02.2018 wurde XXXX (im Folgenden: der Zeuge) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX für den 11.04.2018 ab 9.10 Uhr als Zeuge geladen. Er leistete der Ladung Folge, wurde am angegebenen Tag vernommen und um 9.55 Uhr entlassen. Am 11.04.2018 machte er Reisekosten von EUR 13 geltend. Mit der Eingabe vom 13.04.2018 begehrte er unter Vorlage der Bestätigung seines Steuerberaters vom 12.04.2018, wonach sich in den Jahren 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilgerichtlichen Verfahren zu 5 C 320/13a vor dem Bezirksgericht Hietzing zu Grunde, in welchem der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Kläger war. Das genannte Bezirksgericht beraumte in dieser Sache für den 30.04.2014 eine Verhandlung von 09:30 Uhr bis 11.00 Uhr im Bezirksgericht an, zu der es unter anderem den Zeugen XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilgerichtlichen Verfahren zu 5 C 320/13a vor dem Bezirksgericht Hietzing zu Grunde, in welchem der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Kläger war. Das genannte Bezirksgericht beraumte in dieser Sache für den 30.04.2014 eine Verhandlung von 09:30 Uhr bis 11.00 Uhr im Bezirksgericht an, zu der es unter anderem den Zeugen XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Ladung vom 17.11.2016, Zl. 38 C 99/16h-18, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Arzt, im zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Verfahren, in dem ein anderer Arzt als Sachverständiger bestellt wurde, für den 16.02.2017, 15:20 Uhr, zur Vernehmung "als Zeuge" aus Linz zur mündlichen Verhandlung vor das Landesgericht St. Pölten geladen, wobei als voraussichtliches Ende 18:00 Uhr angegeben war. Aus dem Verhandlungspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Ladung des Landesgerichts Salzburg in dessen Verfahren XXXX zur Befundaufnahme am 16.01.2017 im Schigebiet St. Johann-Alpendorf im Pongau von 10.00 Uhr bis 12.15 Uhr als Zeugin geladen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 15.01.2018 wurden die Gebühren der mitbeteiligten Partei für die Teilnahme an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 12.10.2017 in dem Verfahren XXXXvor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: LG) von 11:00 Uhr bis 11:30 Uhr als Zeuge einvernommen. Der Zeuge war mit schriftlicher Ladung des LG vom 23.06.2017, welche am 28.06.2017 an das Zustellorgan (Post) übergeben wurde, zu dem genannten Verhandlungstermin für 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr als Zeuge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In der Strafsache des Landesgerichtes Innsbruck zu XXXX wurden die Gebühren der Zeugin XXXX, Belgien, für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2017 mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck vom 12.12.2017 zu XXXX, wie folgt bestimmt: 1. Reisekosten Anreise Beginn: 16.11.2017/ 08:00 Uhr - Rückreise/ Ende 18.11.2017, 16:00 Uhr mit dem PKW: XXXX/Belgien - Innsbruck/retour Mitreisegelegenhe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurde die Gebühr des Zeugen Mag. T. M aus Anlass seiner Vernehmung vor dem Landesgericht XXXX in einer näher genannten Strafsache am 25.04.2016 von 12:00 Uhr bis 12:30 Uhr nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) wie folgt bestimmt: 1. Reisekosten § 6 GebAG Bahn Wien - XXXX - Wien EUR 103,80 2. Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht Döbling zur Zl. 11 C 731/16 z geführten Verfahren wurde der (in XXXX wohnhafte) nunmehrige Beschwerdeführer mit Ladung vom 03.10.2016 zu der für 04.11.2016, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 11:00 Uhr), anberaumten Verhandlung als Zeuge geladen. 2. Nach seiner Vernehmung in der genannten Verhandlung machte der Beschwerdeführer als Reisekosten einen Betrag von EUR 122,10 für die Bahnfahrt von XXXX nach Wien u... mehr lesen...
