Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist XXXX . Er betreibt an der Adresse XXXX in XXXX eine Ordination. Der Beschwerdeführer (BF) ist römisch 40 . Er betreibt an der Adresse römisch 40 in römisch 40 eine Ordination. Im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX als Arbeits- und Sozialgericht wurde er an der Adresse der Bezirksstelle XXXX ( XXXX ), die er leitet, als Zeuge zur Verhandlung am XXXX geladen. Der Ladung waren Informat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren 12 Cg 3/20v vor dem Landesgericht Salzburg wurde XXXX am 31.07.2020 (Beginn der Verhandlung: 11 Uhr; Ende: 13:13 Uhr), als Zeuge einvernommen. Am 31.07.2020 machte der Zeuge seine Gebühren geltend. Im Verfahren 12 Cg 3/20v vor dem Landesgericht Salzburg wurde römisch 40 am 31.07.2020 (Beginn der Verhandlung: 11 Uhr; Ende: 13:13 Uhr), als Zeuge einvernommen. Am 31.07.2020 machte der Zeuge seine Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren 13 Cg 70/22g vor dem Landesgericht Salzburg wurde XXXX für den 22.03.2023, 17:30 Uhr, als Zeugin geladen. Die Verhandlung wurde am 14.03.2023 abberaumt. Im Verfahren 13 Cg 70/22g vor dem Landesgericht Salzburg wurde römisch 40 für den 22.03.2023, 17:30 Uhr, als Zeugin geladen. Die Verhandlung wurde am 14.03.2023 abberaumt. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 30.01.2024, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren 13 Cg 70/22g vor dem Landesgericht Salzburg wurde XXXX für den 22.03.2023, 17:30 Uhr, als Zeuge geladen. Die Verhandlung wurde am 14.03.2023 abberaumt. Im Verfahren 13 Cg 70/22g vor dem Landesgericht Salzburg wurde römisch 40 für den 22.03.2023, 17:30 Uhr, als Zeuge geladen. Die Verhandlung wurde am 14.03.2023 abberaumt. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 30.01.2024, Zl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei XXXX (in Folge: Zeugin) wurde in einer mündlichen Verhandlung am 28.06.2022 in einem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien von 13.40 bis 14.20 Uhr als Zeugin einvernommen. Die Zeugin beantragte Zeugengebühren in Höhe von insgesamt EUR 858,53 Einkommensentgang. Sie sei Rechtsanwältin und habe eine Tagsatzung vor dem Bezirksgericht Bruck an der Leitha nicht verrichten können, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX (Strafsache gegen den Beschwerdeführer, im Folgenden kurz BF) wurden die Gebühren des Zeugen XXXX für die Teilnahme an der Verhandlung vom XXXX mit dem angefochtenen Bescheid mit insgesamt EUR 328,80 bestimmt, davon EUR 133,60 an Reisekosten, EUR 30,40 an Aufenthaltskosten und EUR 164,80 an Entschädigung für Zeitversäumnis. Letzteres wird damit begründet, dass der Zeuge selbständig sei. Er habe die Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX wurde die Beschwerdeführerin (BF) an der Adresse XXXX , mit Ladung vom XXXX für eine Verhandlung am XXXX als Zeugin geladen. Sie kam ladungsgemäß um 08:30 Uhr zu Gericht und wurde um 11:30 Uhr wieder entlassen. Im Verfahren römisch XXXX des Landesgerichts römisch XXXX wurde die Beschwerdeführerin (BF) an der Adresse römisch XXXX , mit Ladung vom römisch XXXX für eine Verhandlung am römisch XXXX a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren 2 C 90/23s vor dem Bezirksgericht Tamsweg wurde XXXX für den 16.11.2023, 11:00 Uhr (voraussichtliches Ende: 11:10 Uhr), als Zeuge geladen. Am 16.11.2023 machte der Zeuge Gebühren geltend (u.a. 26 Stunden Entschädigung für Zeitversäumnis gem. § 18 Abs. 1 GebAG) und legte diesbezügliche Belege vor. Im Verfahren 2 C 90/23s vor dem Bezirksgericht Tamsweg wurde römisch XXXX für den 16.11.2023, 11:00 Uh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In einem zivilgerichtlichen Verfahren fand am 17.12.2019 vor dem Bezirksgericht Döbling (im Folgenden: BG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) – aus XXXX kommend – von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr als Zeuge teilgenommen hatte. In Folge beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte dabei Reisekosten iHv € 782,00, Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte Mag. XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 19.01.2021 in einem Verfahren zu XXXX vor dem Handelsgericht WIEN (im Folgenden: HG) von 14:30 Uhr bis 15:54 Uhr als Zeuge einvernommen. 2. Der Zeuge beantragte am 21.01.2021 einen Verdienstentgang von € 600,00 (2 Stunden zu je € 250,00 zzgl. € 100,00 USt.) sowie Reisekosten (Kilometergeld) iHv € 134,40. 3. Mit Schreiben vom 25.01.2021 forderte da... mehr lesen...
