Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Mitbeteiligte, Dr. Gerald XXXX , wurde in der vom Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) am 11.03.2021, 13:00 Uhr zur Zl. 9 C 525/20v durchgeführten Verhandlung in einer Zivilrechtssache als Zeuge - auf Grund einer Ladung vom 18.01.2021) vernommen. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) war in diesem Verfahren klagende Partei. Mit dem im Akt einliegenden Formular „Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung“ bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde für 11.09.2020 um 08:40 Uhr als Schöffe beim Landesgericht Feldkirch geladen. 2. Mit als "Amtsbestätigung" bezeichneter Gebührennote machte der Beschwerdeführer Gebühren geltend. 3. Mit angefochtenem Bescheid erkannte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer Reisekosten in Höhe von EUR 15,00 sowie Aufenthaltskosten für ein Frühstück von EUR 4,00, ein Mittagessen von EUR 8,50 und ein Abendessen von EUR 8,50, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren zu 42 C 96/2016d fand am 29.06.2018 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Folgenden: BG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der der nunmehr im gegenständlichen Verfahren Mitbeteiligte namens XXXX (im Folgenden: Zeuge), geladen aus XXXX , XXXX , von 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr als Zeuge teilgenommen hatte. 2. In Folge beantragte der Zeuge fristgerecht (bereits im Protokoll der Tagsatzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie wurde in einem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien mit Ladung vom 19.12.2019 für den 22.01.2020 von 15:00 Uhr bis (voraussichtlich) 17:00 Uhr als Zeuge geladen. 2. Nach der Verhandlung machte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29.01.2020 beim Handelsgericht Wien Kosten für den durch die Zeugenvernehmung verursachten Verdienstentgang in der Höhe von €... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In der vor dem Bezirksgericht (in Folge auch BG) Spittal/Drau geführten Rechtssache GZ: XXXX wurde Herr XXXX mit Ladung vom 24.09.2018 zur Vernehmung als Zeuge zur Hauptverhandlung mit Ortsaugenschein am 09.05.2019 mit Beginn um 10:00 Uhr an Ort und Stelle auf der XXXX bei Straßenkilometer XXXX in XXXX , Gemeinde XXXX geladen. 2. Herr XXXX (im Folgenden: Zeuge) hat als Zeuge der Ladung zur Hauptverhandlung an Ort und Stelle am 09.05.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde zu den vor dem Arbeits- und Sozialgericht (in der Folge: ASG) geführten Verfahren am 10.09.2019 zu 22 Cga 136/18g und am 17.09.2019 zu 15 Cga 51/19g jeweils als Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgebervertreter geladen und war dafür am 10.09.2019 von 13:00 Uhr bis 17:25 Uhr und am 17.09.2019 von 13:00 Uhr bis 17:35 Uhr am ASG anwesend. In der Folge machte der BF für beide Verhandlungen jeweils am 18.09.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.01.2018, GZ XXXX , bestimmte der Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) die Gebühren des Zeugen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) p. A. XXXX GmbH, XXXX , Deutschland, für die Teilnahme an der Verhandlung am 12.10.2017 gemäß Gebührenanspruchsgesetz 1975 (GebAG) wie folgt: „1. Reisekosten (§§ 6-12) Bahnfahrt XXXX – XXXX – XXXX EUR 260,80 2 x S... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Zeugengebühren des Zeugen XXXX für die Teilnahme an der Tagsatzung vom XXXX.2020 im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (Familienrechtssache der klagenden Partei XXXX gegen den Beschwerdeführer als beklagte Partei) mit EUR 300 (Entschädigung für Zeitversäumnis) bestimmt. Der Bescheid wurde den Rechtsanwältinnen XXXX und XXXX als den damaligen Vertreterinnen des Beschwerdeführers am XXXX.2020 zuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In einem zivilgerichtlichen Verfahren fand am 24.05.2016 vor dem Bezirksgericht Floridsdorf (im Folgenden: BG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der der nunmehr im gegenständlichen Verfahren Mitbeteiligte namens XXXX (im Folgenden: Zeuge) – aus XXXX kommend – von 13:32 Uhr bis 14:09 Uhr als Zeuge teilgenommen hatte. In Folge beantragte der Zeuge fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dr. XXXX wurde aufgrund der Ladung vom 15.07.2019 als Zeuge zu einer mündlichen Verhandlung im Landesgericht Feldkirch, Verhandlungssaal 52, am 11.09.2019. Beginn 14:05 Uhr (voraussichtliches Ende 17:30 Uhr) geladen. 2. Am 11.09.2019 wurde er im Verfahren 8 Cg XXXX 18p durch das Landesgericht Feldkirch als Zeuge einvernommen. Die Einvernahme endete um 16:00 Uhr. 3. Mit dem am 25.09.2019 eingelangten Antrag begehrte Dr. XXXX Zeugengebühr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte Dkfm. XXXX (im Folgenden: Zeuge) wurde in einer mündlichen Verhandlung am 27.06.2018 – nach Terminverlegung vom ursprünglich angesetzten Termin für den 03.05.2018 – in dem Verfahren XXXX vor dem Bezirksgericht MEIDLING (im Folgenden: BG) von 11:30 Uhr bis 11:40 Uhr als Zeuge einvernommen und seine Anwesenheit bis 12:00 Uhr bestätigt. Die Ladung war dem Zeugen am 30.04.2018 persönlich an seiner Wohnadresse in XXXX , zuges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde in einer mündlichen Verhandlung am 09.10.2018 (einem Dienstag) in der Strafsache zu 32 U 55/18 f vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) von 11:50 bis 12:25 Uhr als Zeugin einvernommen. In der Folge machte sie fristgerecht noch am 09.10.2018 Reisekosten nach §§ 6 – 12 GebAG iHv € 4,80 (zwei Fahrscheine zu je € 2,40) sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis in Form der Kosten für ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht (in Folge auch: BG) Dornbirn geführten Verlassenschaftsverfahren zu XXXX wurde XXXX als Zeuge zur Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung geladen. Er ist dieser Ladung ordnungsgemäß nachgekommen und hat er fristgerecht den Ersatz seiner Zeugengebühren geltend. 2. Zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs wurde den im Verlassenschaftsverfahren (in Folge auch: Grundverfahren) beteiligten Parteien - drunter der nunmehrige ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) war beklagte Partei im Verfahren vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien (im Folgenden: BG) zu 12 C 55/19d - 8, in welcher XXXX (im Folgenden: Zeuge) in der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2019 von 10:00 Uhr bis 10:45 Uhr als Zeuge einvernommen wurde (Ladung vom 13.05.2019). In der Folge machte der Zeuge fristgerecht eine Entschädigung für Zeitversäumnis in Form der Kosten für einen Stellvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in einer mündlichen Verhandlung am 13.06.2019 in dem Strafverfahren zu XXXX beim Landesgericht KREMS an der Donau (im Folgenden: LG) von 09:00 Uhr bis 10:25 Uhr als Zeuge einvernommen. Mit Gebührenbestimmungsantrag vom 13.06.2019 machte der BF Reisekosten geltend und legte seine Visitenkarte vor, wonach er als Arzt für Allgemeinmedizin und Fliegerarzt selbstständig erwerbstätig sei. Gleichzeitig ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die mitbeteiligte Partei hat mit E-Mail vom 5.2.2000 an das Bundesverwaltungsgericht bekannt gegeben, sie sei in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX als Zeugin zum Verhandlungstermin am 18.7.2018 geladen gewesen. Dieser E-Mail war als Anhang der Bescheid des Gerichtsvorstehers des Bezirksgerichtes XXXX zu XXXX a vom 21. August 2018 angeschlossen, wobei mit diesem Bescheid die Zeugengebühr der mitbeteiligten Partei für die Teilnahme an der Verhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 16.05.2019 wurde der Beschwerdeführer als Zeuge für 26.06.2019, 13:00 Uhr (voraussichtliches Ende 14:30 Uhr) als Zeuge im Verfahren des Bezirksgerichtes Dornbirn, XXXX, geladen. 2. Aufgrund der Mitteilung des Rechtsanwalts der klagenden Partei am 26.06.2019, wonach die Parteien Ruhen vereinbart hätten, fand die Verhandlung nicht statt. Der Beschwerdeführer wurde hiervon verständigt und begehrte Gebühren für Reisekosten iHv ? 21... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX wurde aufgrund der Ladung vom 15.07.2019 als Zeuge zu einer mündlichen Verhandlung im Landesgericht Feldkirch, Verhandlungssaal 52, am 11.09.2019. Beginn 14:05 Uhr (voraussichtliches Ende 17:30 Uhr) geladen. 2. Am 11.09.2019 wurde er im Verfahren XXXX durch das Landesgericht Feldkirch als Zeuge einvernommen. Die Einvernahme endete um 16:00 Uhr. 3. Mit dem am 25.09.2019 eingelangten Antrag begehrte XXXX Zeugengebühren in Höhe von ? 1.430,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge auch Schöffe bzw. Beschwerdeführer, BF) kam seiner Vorladung als Schöffe zu den Verhandlungen vor dem Landesgericht (in Folge auch LG) XXXX am 08.01.2018, 22.01.2018, 29.01.2018 und 05.02.2018 jeweils ordnungsgemäß nach und machte er seinen Anspruch auf Kostenersatz rechtzeitig innerhalb der 14-tägigen Frist nach Abschluss der Verhandlungen geltend. 2. Mit Schreiben vom 06.12.2018 wurde der BF aufgefordert, binne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit der dem Beschwerdeführer (BF) am 19.09.2018 zugestellten Ladung vom 17.09.2018 wurde er im Verfahren XXXX m des Bezirksgerichts für XXXX für den 08.10.2018 ab 10 Uhr als Zeuge geladen, nachdem er für einen vorangegangenen Verhandlungstermin entschuldigt worden war, weil er das Gericht über seine urlaubsbedingte Abwesenheit informiert hatte. Er leistete der Ladung für den 08.10.2018 Folge, wurde vor dem Bezirksgericht XXXX vernommen und um 10.30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 30.10.2018 in einem Strafverfahren XXXX vor dem Bezirksgericht WIEN XXXX (im Folgenden: BG) von 11:15 Uhr bis 12:55 Uhr als Zeuge einvernommen. Der Zeuge beantragte am selben Tag ua einen Verdienstentgang von ? 500,-- (10 Stunden zu je ? 50,--) und legte eine Bestätigung vor, wonach er als Tischler selbstständig erwerbstätig sei. Weiters legte er eine Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In der vor dem Landesgericht (in Folge auch LG) Innsbruck geführten Rechtssache XXXX wurde XXXX mit Ladung vom 14.11.2018 zur Vernehmung als Zeuge in der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung am 13.02.2019 mit Beginn um 11:30 geladen. Am 14.02.2019 fand zu ebendieser Rechtssache ein Ortsaugenschein statt. 2. Der Zeuge hat der Ladung sowohl zur Tagsatzung als auch zum Ortsaugenschein ordnungsgemäß Folge geleistet. 3. Nach telefonischer Aufford... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht Baden (im Folgenden: BG) zu XXXX geführten Verfahren wurde XXXX (im Folgenden: Zeuge) zu einer für den 08.05.2019 anberaumten Verhandlung für 13:30 Uhr als Zeuge geladen. Am 08.05.2019 erschien der Zeuge ladungsgemäß und nahm bis 15:30 Uhr an der Verhandlung teil. Mit am 23.05.2019 beim BG eingelangten Gebührenbestimmungsantrag machte der Zeuge Reisekosten für die Fahrt von XXXX nach XXXX und retour iHv ? 90,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde in der Strafsache XXXX als Zeuge zu der am 22.02.2019 vor dem Bezirksgericht Schwaz durchgeführten Hauptverhandlung geladen und hat er dieser Ladung auch ordnungsgemäß Folge geleistet. 2. Nach der Teilnahme an der Hauptverhandlung hat der Beschwerdeführer rechtzeitig seinen Gebührenanspruch geltend gemacht. Für die Bestimmung der Gebühren hat er Reisekosten in Höhe von EUR 91,56 sowie eine Pauschalentschädigung als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren hätte am 14.09.2016 vor dem Bezirksgericht Schärding (in der Folge: BG) eine mündliche Streitverhandlung stattgefunden, zu welcher der Beschwerdeführer um 09:00 Uhr als Zeuge geladen war, die aber kurzfristig abberaumt bzw. verschoben worden war. In Folge beantragte der Beschwerdeführer am 22.09.2016 fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte dabei eine Entschädigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit der Ladung vom 05.02.2018 wurde XXXX (im Folgenden: der Zeuge) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX für den 11.04.2018 ab 9.10 Uhr als Zeuge geladen. Er leistete der Ladung Folge, wurde am angegebenen Tag vernommen und um 9.55 Uhr entlassen. Am 11.04.2018 machte er Reisekosten von EUR 13 geltend. Mit der Eingabe vom 13.04.2018 begehrte er unter Vorlage der Bestätigung seines Steuerberaters vom 12.04.2018, wonach sich in den Jahren 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilgerichtlichen Verfahren zu 5 C 320/13a vor dem Bezirksgericht Hietzing zu Grunde, in welchem der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Kläger war. Das genannte Bezirksgericht beraumte in dieser Sache für den 30.04.2014 eine Verhandlung von 09:30 Uhr bis 11.00 Uhr im Bezirksgericht an, zu der es unter anderem den Zeugen XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilgerichtlichen Verfahren zu 5 C 320/13a vor dem Bezirksgericht Hietzing zu Grunde, in welchem der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Kläger war. Das genannte Bezirksgericht beraumte in dieser Sache für den 30.04.2014 eine Verhandlung von 09:30 Uhr bis 11.00 Uhr im Bezirksgericht an, zu der es unter anderem den Zeugen XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Ladung vom 17.11.2016, Zl. 38 C 99/16h-18, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Arzt, im zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Verfahren, in dem ein anderer Arzt als Sachverständiger bestellt wurde, für den 16.02.2017, 15:20 Uhr, zur Vernehmung "als Zeuge" aus Linz zur mündlichen Verhandlung vor das Landesgericht St. Pölten geladen, wobei als voraussichtliches Ende 18:00 Uhr angegeben war. Aus dem Verhandlungspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Ladung des Landesgerichts Salzburg in dessen Verfahren XXXX zur Befundaufnahme am 16.01.2017 im Schigebiet St. Johann-Alpendorf im Pongau von 10.00 Uhr bis 12.15 Uhr als Zeugin geladen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 15.01.2018 wurden die Gebühren der mitbeteiligten Partei für die Teilnahme an d... mehr lesen...
