Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei der Interessenabwägung (§ 14 Abs. 2 bis 4 Forst... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 28. Dezember 1988 war dem Beschwerdeführer die mit 31. Dezember 1998 befristete Genehmigung der Rodung einer die Grundstücke Nr. 1174/10, 1177, 1210/1 KG O. umfassenden Fläche von 13.800 m2 zum Zwecke der Kiesgewinnung erteilt worden. Mit Eingabe vom 8. März 1996 stellte der Beschwerdeführer ein "Ansuchen um Erweiterung der Rodung in der bestehenden Quarzsandgewinnung Abbaufeld M.I". Unter Hinweis auf den Bescheid vom 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Rodungsbewilligung zum Zweck des Schotterabbaus hat die Behörde keinen Vergleich des anlässlich einer früher erteilten Rodungsbewilligung angenommenen und des derzeit anzunehmenden Gewichts der öffentlichen Interessen am Schotterabbau vorzunehmen. Sie hat vielmehr allein bezogen auf di... mehr lesen...
Bei der von der mitbeteiligten Partei geplanten Anlage handelt es sich um eine Müllverbrennungsanlage zur thermischen Behandlung von jährlich 120.000 t Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen sowie 10.000 t Klärschlamm samt Nebeneinrichtungen. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. April 1999 wurden die Anträge der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme dieser Anlage samt Nebeneinrichtungen auf näher bezeic... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Für einen Vergleich verschiedener Standorte für die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage bietet § 17 Abs. 2 ForstG 1975 im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung keine Grundlage. Insbesondere stehen im Stadium des Genehmigungsverfahrens befindliche andere Projekte der Annahme eines Bedarfes und somit eines öffentlichen ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ein öffentliches Interesse iSd § 17 Abs3 ForstG 1975 an der Errichtung eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für ölverunreinigte oder sonst verunreinigte Böden besteht dann, wenn ein Engpass bei der Entsorgung von Abfällen jener Art bestünde, wie sie in der Anlage behandelt werden sollen (Hinweis E 16. September 1999, 99/07/0075). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 6. Dezember 1999 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 26. August 1999, betreffend Rodungsbewilligung, als unbegründet abgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Landeshauptmann von Tirol habe als Forstbehörde erster Instanz den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ein elektrizitätsrechtlicher Konzessionsbescheid entfaltet keine Bindungswirkung in dem Sinn, dass die Forstbehörde bei der Prüfung gemäß § 17 Abs. 2 ForstG vom Vorliegen eines in der Energiewirtschaft begründeten öffentlichen Interesses auszugehen hätte, weil im Konzessionsbescheid die Vorau... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Dem Ausnahmecharakter der Rodungsbewilligung entsprechend ist nicht schon jedes unternehmerische Interesse an der Energiegewinnung bereits ein in der Energiewirtschaft begründetes öffentliches Interesse im Sinne des § 17 Abs. 3 ForstG. Vielmehr kann nur an einem solchen Vorhaben ein in der Energiewirtschaft begründetes öffentliche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, für die (bereits im Jahre 1985 vorgenommene) Errichtung eines Lagerschuppens auf Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 2443 und 2444 der KG St. eine Rodungsbewilligung zu erteilen, abgewiesen. Begründend legte die belangte Behörde unter anderem dar, der Beschwerdeführer sei Transportunternehmer und Nebenerwerbslandwirt. Der landwirtschaftliche Betrieb umfasse vier Großvieheinheiten und 5 ha... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0043 E 11. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein in der Agrarstrukturverbesserung begründetes öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche ist dann zu bejahen, wenn die Rodung eine Maßnahme darstellt, die für die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Gesichtspunkt ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt, dass eine Person, die die Erteilung einer Rodungsbewilligung für die Errichtung eines Gebäudes beantragt, das Gebäude in Übertretung des Rodungsverbotes bereits errichtet hat, kann ein ÖFFENTLICHES INTERESSE AM WEITERBESTAND keinesfalls gesehen werden; dies würde eine Schlechterstellung jener Waldeigentüme... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 20. Mai 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Rodung für verschiedene Teilflächen der Grundstücke Nr. 287/1 (900 m2), 288/2 (2.885 m2) und 288/3 (544 m2), alle KG P., im Gesamtausmaß von 4.329 m2, zum Zwecke der Schaffung eines Lagerplatzes zur Lagerung von Schotter und Baumaterial nach Maßgabe eines zum integrierenden Bestandteil des Bescheides erklärten Lageplanes und bei Einhaltung mehrerer Auflagen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/29 97/10/0012 1 Stammrechtssatz Ausgehend von § 17 Abs 1 bis Abs 3 ForstG 1975, § 19 Abs 11 ForstG 1975 und § 60 AVG obliegt es der Forstbehörde im Rodungsverfahren, gestützt auf entsprechende Ermittlungser... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (BH) vom 18. März 1999 wurde der mitbeteiligten Partei (einer Agrargemeinschaft) die Bewilligung zur Rodung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 466/1 der KG B. im Ausmaß von 2,8 ha zum Zwecke der Schaffung eines Startplatzes für Drachenflieger und Paragleiter unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Nach der Begründung: habe der forsttechnische Amtssachverständige nach Durchführung eines Ortsaugenscheines ein entsprechendes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 2. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 916 der KG Röthis. Zur Begründung: führte er an, er wolle diese Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung zuführen, um die Rentabilität zu erhöhen. Bei der von der BH am 27. März 1996 abgehaltenen mündlichen Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer, er habe um die Erteilung der Rodungsbewilligung ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die demonstrative Aufzählung öffentlicher Interessen im § 17 Abs 3 ForstG 1975 lässt es zu, dass öffentliche Interessen iSd § 17 Abs 2 ForstG 1975 auch in der geordneten und sicheren Ausübung von Breitensport begründet sein können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999100131.X03 ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/27 94/10/0067 3 Stammrechtssatz Die Aufzählung öffentlicher Interessen in § 17 Abs 3 ForstG 1975 ist keine erschöpfende. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998100235.X05 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS VwGH E 1992/11/27 89/10/0210 1 Stammrechtssatz Die demonstrative Aufzählung "öffentlicher Interessen" im § 17 Abs 3 ForstG 1975 läßt es zu, daß "öffentliche Interessen" iSd § 17 Abs 2 legcit auch im Fremdenverkehr begründet sein können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Genehmigung eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für ölverunreinigte und sonstige verunreinigte Böden auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) in Verbindung mit § 17 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 (ForstG) abgew... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufzählung öffentlicher Interessen im § 17 Abs 3 ForstG 1975 ist keine abschließende, sondern lediglich eine beispielhafte. Es kommen daher auch andere als die in dieser Gesetzesstelle genannten öffentlichen Interessen als Grundlage für eine Rodungsbewilligung in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0092 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse an der Rodung gemäß § 17 Abs 2 ForstG und § 17 Abs 3 ForstG ist nicht - in Umkehrung der Beweislast - vo... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. April 1994 beantragten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin mit dem Bemerken, daß von der Drittbeschwerdeführerin beabsichtigt sei, einen Tagbau aufzufahren, die Erteilung einer befristeten Rodungsbewilligung näher beschriebener Waldflächen im Ausmaß von insgesamt 104.900 m2 zum Zwecke der Gewinnung von feuerfestem Dolomit. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 1994 erklärten Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht80/02 Forstrecht
Norm: BergG 1975 §95;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs2;
Rechtssatz: ZUSTÄNDIG im Sinne des § 19 Abs 2 lit b ForstG 1975 sind nicht nur Behörden, sondern alle Personen, denen Rechtsvorschriften die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 17 Abs 2 leg cit zuweisen. Ob die Berechtigung zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des §... mehr lesen...
Aufgrund des Antrages der Beschwerdeführer vom 1. Juni 1994 auf Bewilligung der Rodung von Teilflächen der in ihrem Miteigentum stehenden Grundstücke Nr. 320/11 und 320/25, KG Perau, zwecks Aufschüttung für eine spätere Nutzung als Bauland-Leichtindustriegebiet, beraumte der Bürgermeister der Stadt Villach eine mündliche Verhandlung an. In dieser wurde vom Vertreter der Ortsplanung auf das (überregionale) Entwicklungsprogramm für den Raum Villach hingewiesen, wonach das Gebiet des Zus... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/21 94/10/0072 3 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Nachbarwaldes kann im Rahmen eines Rodungsverfahrens im Hinblick auf den Grundsatz des Walderhaltungsinteresses (§ 12 ForstG 1975) nicht a... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: In einem Fall, in dem es um die Frage der Erhaltung nachbarlichen Waldes geht, ist dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Nachbarwaldes das geltend gemachte Rodungsinteresse gegenüberzustellen, nicht aber etwa das öffentliche Interesse, das an einer potentiellen anderweitigen Nutzung d... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 24. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstückes Nr. 1617/10 der KG K, auf welchem sie eine Quellfassung für ihre Wasserversorgungsanlage errichtet hatte. Der LH beraumte eine mündliche Verhandlung an. Noch vor deren Durchführung erhob der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die beantragte Rodungsbewillig... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 26. November 1996 wurde der mitbeteiligten Partei neben der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Zufahrtsweges gemäß den §§ 17 f ForstG die Bewilligung zur dauernden Rodung einer Teilfläche im Ausmaß von 390 m2 eines näher bezeichneten Grundstückes zum Zwecke der Errichtung eines Jagdhauses, eines Abstellplatzes sowie eines Zufahrtsweges sowie zur befristeten Rodung einer Teilfläche im Ausmaß von 980 m2 eines näher... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 3. Mai 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur dauernden Rodung von Teilflächen von im einzelnen bezeichneten Waldgrundstücken entsprechend einer planlichen Darstellung, zum Zwecke der Errichtung der Gailtalstraße B 111, Baulos Zubringer Gailtal, unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rec... mehr lesen...
