RS Vwgh 1998/12/14 97/10/0206

ZUSTÄNDIG im Sinne des § 19 Abs 2 lit b ForstG 1975 sind nicht nur Behörden, sondern alle Personen, denen Rechtsvorschriften die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 17 Abs 2 leg cit zuweisen. Ob die Berechtigung zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 17 Abs 2 ForstG 1975 (so die Gesetzesmaterialien, RV, 1266 BlgNR, 13 GP 92) auf einem Gesetz bzw einer Verordnung oder auf einem Bescheid beruht, ist dabei ohne Bedeutung (Hinweis E 17.7.1989, 88/10/0098). In Ansehung der bewilligten Bergbautätigkeit steht das private Interesse im Einklang mit dem öff Interesse am Bergbau iSd § 17 Abs 3 ForstG 1975, insoweit ist der Bergbauberechtigte als zur Wahrnehmung der öff Interessen iSd § 17 Abs 2 Zuständige gem § 19 Abs 2 lit b ForstG 1975 anzusehen.