Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Betreffend die Behandlung des Waldbodens ist unter einer "Rodung" iSd § 17 Abs. 1 ForstG 1975 nicht bereits die Beseitigung von Bewuchs und Humus zu verstehen, sondern die Verwendung von Waldboden für waldfremde Zwecke. Eine abträgliche Behandlung des Waldbodens allein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Missachtung des pfleglichen Umgangs mit Waldboden stellt keinen Verstoß gegen das Rodungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 ForstG 1975 dar. Ein solcher Sachverhalt wäre allenfalls dem Tatbestand der Waldverwüstung iSd § 16 Abs. 2 ForstG 1975 zu unterstellen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0224 E 9. August 2006 RS 2(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Errichtung eines Weges, der nicht für die Waldbewirtschaftung erforderlich ist, stellt eine Rodung im Sinn des § 17 ForstG dar (Hinweis E vom 25. Oktober 1978, Zl. 75/78, und vom 17. Mai 1993, Zl. 92/10/0374). (Hier: In welchem Umsetzungsstadium sich d... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit der Errichtung eines Weges für die Waldbewirtschaftung ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen und nicht nach den persönlichen Verhältnissen eines Waldeigentümers (vgl. E 25. April 2001, 98/10/0329; E 27. April 2000, 98/10/0374). Ob die Errichtung des Weges aus besonderen Gründen kostengünstig etwa mit einem vor Ort befindl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Rodung" iSd § 17 Abs. 1 ForstG 1975 ist die Änderung der Verwendung des Waldbodens für waldfremde Zwecke zu verstehen und kann daher mit einer Schlägerung des Bewuchses weder gleichgesetzt werden, noch setzt sie diese voraus (vgl. E 19. März 2002, 99/10/0277). Schlagworte Auslegun... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ergibt sich aus einem Waldentwicklungsplan ein besonderes Walderhaltungsinteresse (mittlere Schutzfunktion), so liegen die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 ForstG 1975 nicht vor und kann eine Rodung daher nur gemäß § 17 Abs. 3 ForstG 1975 bewilligt werden (vgl. E 11. Dezember 2009, 2008/10/0063). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. März 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Perg der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 eingeschränkten und am 15. Februar 2001 ausgedehnten Antrages vom 15. November 2000 zum Zwecke der Umlegung der Landesstraße Nr. 1423, Münzbacher Straße, Baulos "Zubringer Münzbach", Teil 2, von km 1,9+30.00 bis km 3,7+76.00, unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß § 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 lit. b des Forst... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 Abs3 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 Abs4 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §18 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Ein Rodungsbewilligungsbescheid räumt der mitbeteiligten Partei nur die Befugnis zur Rodung der im
Spruch: näher bezeichneten Teilflächen ein. Sollte der Beschwe... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Salzburg erteilte mit Bescheid vom 11. Februar 1999 dem Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Grundstücke Nr. 124/4, 1037/1, 243, 287, 242, 245 und 244/2, KG A., unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen die forstrechtliche Bewilligung zur unbefristeten Rodung von insgesamt 139.251 m2 Wald. Die ersten vier vorgeschriebenen Nebenbestimmungen lauteten wie folgt: "1. Die Rodungsbewilligung ist an die Verwendung der Rodefläche für die Errichtun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Begriff der Rodung gemäß § 17 Abs. 1 ForstG ist die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur zu verstehen. Eine solche Verwendung stellt etwa das Ausheben eines Leitungsgrabens für sich allein noch nicht dar, sondern erst die Verlegung der Leitung in den Waldboden. Die i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Vorbereitungshandlungen zur tatsächlichen Schlägerung von Bäumen [hier: Abstecken von Rodungsgrenzen und das Vor-Ort-Bringen der erforderlichen Maschinen], auch die Schlägerung von Bäumen stellt für sich allein keine Rodung im Sinne des § 17 Abs. 1 ForstG dar. Unter einer technischen... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Juli 2008 der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur dauernden Rodung einer 103 m2 großen Teilfläche eines näher beschriebenen Grundstückes zur Errichtung einer Umspannstation nach Maßgabe der Projektunterlagen und unter Vorschreibung von im Einzelnen genannten Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 bis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. August 2000 stellte die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf gemäß § 5 Abs. 2 Forstgesetz 1975 (ForstG) fest, dass das Grundstück Nr. 1163, KG R., Wald im Sinne des ForstG sei. Der Bescheid wurde gegenüber den damaligen Eigentümern des Grundstückes Nr. 1163 erlassen; ein Rechtsmittel wurde dagegen nicht erhoben. In einer Anzeige vom 24. Juni 2004 führte das Forstaufsichtsorgan Ing. K. der Forstaufsichtsstation J aus, im Winter des Jahres 2003/2004 sei die B... mehr lesen...
I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 12. Februar 2001 stellte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 5 Forstgesetz 1975 (ForstG) fest, dass es sich beim Grundstück Nr. 1164, KG R., im Ausmaß von 2974 m2 und bei einer (näher umschriebenen) Teilfläche des Grundstückes Nr. 1167, KG. R., im Ausmaß von 1586 m2 um Wald im Sinne des ForstG handle. Begründend ging der Bundesminister davon aus, dass die in Rede stehenden Fläche... mehr lesen...
Nach Ausweis der Verwaltungsakten erstattete das Forstaufsichtsorgan der Forstaufsichtsstation Jennersdorf Ing. K. am 11. Mai 2004 die Mitteilung, dass die Waldbestände (Erlen und Kiefern) auf den Grundflächen Nr. 1158 (im Ausmaß von 2221 m2) und 1160 (im Ausmaß von 1327 m2) der KG. R. seit der letzten Walddurchforschung am 31. März 2000 gerodet worden seien. Zu letztgenanntem Zeitpunkt sei der Bewuchs bereits geschlägert, die Baumstöcke aber noch im Boden fest verankert gewesen. Dana... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §172 Abs6 lita idF 2004/I/083;ForstG 1975 §1a idF 2004/I/083;ForstG 1975 §3 Abs1 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §5 Abs2 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §5 idF 2004/I/083; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0037 E 3. Oktober 2008 RS 2 Stammrechtssatz Was die Frage der Waldeigenschaft der verfahrensgegenst... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §172 Abs6 lita idF 2004/I/083;ForstG 1975 §1a idF 2004/I/083;ForstG 1975 §5 Abs2 idF 2004/I/083;
Rechtssatz: Die Behauptung, bei den verfahrensgegenständlichen Flächen handle es sich um "Gestrüpp und Gesträuch" sowie um einen "völlig ungepflegten Kleinbaum- und Staudenbestand", stellt kein Tatsachenvorbringen dar, das im Sinne des § 1a A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4;ForstG 1975 §19 Abs4;
Rechtssatz: Soweit sich die BF gegen die Annahmen der belangten Behörde betreffend das öffentliche Interesse an der beantragten Rodung wenden, gehen sie über jenen Bereich hinaus, in welchem ihnen gemäß ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Das Verbot des § 17 Abs. 1 ForstG ebenso wie die Strafdrohung des § 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 ForstG richtet sich nicht nur gegen den Grundeigentümer, sondern gegen jedermann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1985, Zl. 85/07/0253). Der Einwand des BF, er könne als Nichteigentümer des Gru... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §1a idF 2004/I/083;ForstG 1975 §3 Abs1 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §5 idF 2004/I/083;
Rechtssatz: Nach § 5 Abs. 2 erster Satz ForstG hat die Behörde, wenn sie im Zuge eines Waldfeststellungsverfahrens feststellt, dass die Grundfläche zum Zeitpunkt der Antragstellung oder innerhalb des unmittelbar vorangegangen Zeitr... mehr lesen...
Rechtssatz: Was die Frage der Waldeigenschaft der verfahrensgegenständlichen Flächen im Zeitpunkt des Beginnes der widerrechtlichen Entfernung des forstlichen Bewuchses anlangt, so kommt es darauf an, ob diese zu diesem Zeitpunkt oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt innerhalb des unmittelbar davor liegenden genannten Zeitraumes - 15 Jahre nach der Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 59/2002, nunmehr 10 Jahre - Wald gewesen sind (vgl. erneut das zu § 5 Abs. 2 ForstG in der Fassung vor d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4;ForstG 1975 §19 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des ForstG sehen im Rodungsverfahren die Parteistellung des Eigentümers eines angrenzenden Waldgrundstückes vor. Diesem kommt ein subjektives Recht, das ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §1a Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §5 Abs2 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §5 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs.2 erster Satz ForstG ergibt sich, dass eine Fläche, die zu einem bestimmten Zeitpunkt die Waldeigenschaft aufgewiesen hat, diese Eigenschaft grundsätzlich für die nächsten Jahre be... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. April 2008 der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der dauernden Rodung eines näher beschriebenen Grundstücks zur Schaffung einer landwirtschaftlichen Fläche (Nutzung als Pferdekoppel) gemäß den §§ 17 ff Forstgesetz abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 17 und 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975 (ForstG) der Auftrag erteilt, eine bestimmte Teilfläche eines Grundstückes in näher beschriebener Art und Weise binnen festgesetzter Frist wieder zu bewalden. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0066 E 29. Juni 2006 RS 1
(hier nur das Rodungsverbot als Verstoß gegen die forstrechtlichen
Vorschriften genannt) Stammrechtssatz Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs. 6 ForstG 1975 ist, dass es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandeln... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. Oktober 2006 der Antrag der beschwerdeführenden Parteien, den Wald auf dem Grundstück Nr. 1571/1, GB S., als Objektschutzwald festzustellen, als unzulässig zurückgewiesen und ihr Antrag auf Bannlegung dieses Waldes abgewiesen. Der weitere Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Einleitung eines Rodun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17a Abs1;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4;ForstG 1975 §23;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Feststellungsantrages bedeutet nicht, dass die dem Antrag gegenteilige Feststellung getroffen werde; eine inhaltliche Beurte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. März 2004 wurde der beschwerdeführenden Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für geländegestaltende Maßnahmen und für die Rodung von Busch- und Gehölzgruppen sowie von Auwald 1) im Zuge der Streckensanierung der Hochleistungsstrecke Wien-Salzburg im Abschnitt Timelkam - Redl/Zipf von ÖBB-Kilometer 253,968 bis ÖBB-Kilometer 258,804 sowie 2) im Zuge der Streckensanierung samt Untergr... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;NatSchG OÖ 2001 §5 Z14;VwRallg;
Rechtssatz: Betreffend das Tatbestandsmerkmal der "Rodung" im Sinne des § 5 Z. 14 OÖ NatSchG fehlt zwar in diesem Gesetz eine Legaldefinition. Die Annahme, dass aus diesem Grunde davon auszugehen wäre, es sei der forstgesetzliche Begriff der... mehr lesen...
