Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwendung von Waldboden zur Anlage eines Brunnens ist nur dann nicht als Rodung gemäß § 17 Abs 1 ForstG 1975 anzusehen, wenn der Brunnen tatsächlich der forstlichen Bewirtschaftung dient und wenn er dazu unbedingt erforderlich ist. Die Behörde muss daher zunächst auf sachverständiger Ebene klären, ob der in Rede ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/10/0370
Rechtssatz: Bei Verwendung einer unbestockten Grundfläche für die Bebauung mit einer Hütte liegt nur dann keine Rodung nach § 17 Abs 1 ForstG 1975 vor, wenn die Hütte tatsächlich der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung dient und wenn sie dazu unbedingt n... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. März 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) die Erteilung der forstrechtlichen Bewilligung für eine Naturbahnrodelstrecke entsprechend dem beiliegenden Einreichprojekt. Mit Kundmachung vom 29. Juni 1999 beraumte die BH für 21. Juli 1999 eine mündliche Verhandlung an. Als Gegenstand dieser Verhandlung ist in der Kundmachung neben dem wasser- und naturschutzrechtlichen Verfahren auch das Rodungsverfahren für die Erricht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Ergibt sich der Inhalt der erteilten Rodungsbewilligung bereits aus dem Bescheidspruch selbst, liegt - anders als im B 25.3.1997, 96/05/0263, - kein Fall vor, in welchem wegen des unterbliebenen Anschlusses der Planunterlagen an den ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, für die (bereits im Jahre 1985 vorgenommene) Errichtung eines Lagerschuppens auf Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 2443 und 2444 der KG St. eine Rodungsbewilligung zu erteilen, abgewiesen. Begründend legte die belangte Behörde unter anderem dar, der Beschwerdeführer sei Transportunternehmer und Nebenerwerbslandwirt. Der landwirtschaftliche Betrieb umfasse vier Großvieheinheiten und 5 ha... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0118 E 11. November 1991 RS 3 Stammrechtssatz Das Angebot einer Ersatzaufforstung ist für die Prüfung der Berechtigung des Antrages auf Rodungsbewilligung nicht wesentlich, da der Frage der Ersatzaufforstung im Hinblick auf § 18 ForstG erst für den Fall der Bewilligung Bedeutung zukommt (Hinweis E 12.2.1985, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 20. Mai 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Rodung für verschiedene Teilflächen der Grundstücke Nr. 287/1 (900 m2), 288/2 (2.885 m2) und 288/3 (544 m2), alle KG P., im Gesamtausmaß von 4.329 m2, zum Zwecke der Schaffung eines Lagerplatzes zur Lagerung von Schotter und Baumaterial nach Maßgabe eines zum integrierenden Bestandteil des Bescheides erklärten Lageplanes und bei Einhaltung mehrerer Auflagen,... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Mai 1997 brachte die Forstaufsichtsstation G. der Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) zur Kenntnis, es sei festgestellt worden, dass im südwestlichen Teil des Waldgrundstückes Nr. 603/10, KG L., und zwar ca. 50 m unterhalb der Forststraße fünf Betonfundamente errichtet worden seien und dass Bauholz zur Errichtung einer Hütte entlang der Forststraße gelagert worden sei. Der Eigentümer des Grundstückes, der Beschwerdeführer, sei darauf hingewiesen worden, dass ein Hü... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Bei Verwendung von Waldboden für die Bebauung mit einer Hütte liegt nur dann keine Rodung nach § 17 Abs 1 ForstG 1975 vor, wenn die Hütte tatsächlich der forstlichen Bewirtschaftung dient und wenn sie dazu unbedingt notwendig ist (Hinweis E 25.9.1995, 95/10/0034). An das Erfordernis der unbedingten Notwendigkeit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §18 Abs4;
Rechtssatz: Wird die Rodung für einen Rodungszweck von begrenzter Dauer (hier: Verwendung als Deponieplatz) und einen daran anschließenden Rodungszweck von unbegrenzter Dauer (hier: Verwendung als Wiese) begehrt, so sind von der Forstbehörde entsprechende Darlegungen sow... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/29 97/10/0012 1 Stammrechtssatz Ausgehend von § 17 Abs 1 bis Abs 3 ForstG 1975, § 19 Abs 11 ForstG 1975 und § 60 AVG obliegt es der Forstbehörde im Rodungsverfahren, gestützt auf entsprechende Ermittlungser... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 12. Juli 1999 gemäß § 172 Abs. 6 lit. a ForstG aufgetragen, näher beschriebene Teilflächen zweier Grundstücke nach Maßgabe näherer Vorschreibungen wieder zu bewalden. Hiezu wurde - nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen ausgef... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Ob ein Wiederbewaldungsauftrag gemäß § 172 Abs 6 ForstG 1975 im konkreten Fall zur Walderhaltung erforderlich ist (Hinweis E 28.4.1997, 97/10/0001), ist in Ansehung der gerodeten Fläche und nicht etwa des umliegenden Waldes zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:19991001... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 2. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 916 der KG Röthis. Zur Begründung: führte er an, er wolle diese Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung zuführen, um die Rentabilität zu erhöhen. Bei der von der BH am 27. März 1996 abgehaltenen mündlichen Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer, er habe um die Erteilung der Rodungsbewilligung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Abweisung eines Rodungsbegehrens kommt keine bindende Wirkung in der Richtung zu, dass damit die Waldeigenschaft bindend festgestellt wäre (Hinweis E 22.3.1999, 96/10/0191). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998100235.X04 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Genehmigung eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für ölverunreinigte und sonstige verunreinigte Böden auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) in Verbindung mit § 17 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 (ForstG) abgew... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0092 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse an der Rodung gemäß § 17 Abs 2 ForstG und § 17 Abs 3 ForstG ist nicht - in Umkehrung der Beweislast - vo... mehr lesen...
Am 9. Mai 1995 beantragte der Beschwerdeführer, ihm für die Errichtung einer Holzhütte und einer Voliere zur Züchtung von Wildhühnern die Bewilligung zur Rodung einer Waldfläche von 800 m2 auf näher bezeichneten Grundstücken zu erteilen. Er beabsichtige, Steinhühner, Birkhühner und Haselhühner zu züchten; die Junghühner sollten an andere Züchter abgegeben werden. Nach Einholung einer Stellungnahme des Landesjagdverbandes und von Befund und Gutachten eines Amtssachverständigen für... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung, dass eine bestimmte Fläche nicht Wald iSd ForstG 1975 sei, kann nicht allein auf Grund der Tatsache, dass die in Rede stehende Fläche keinen forstlichen Bewuchs iSd § 1 Abs 1 ForstG 1975 aufweise, getroffen werden (Hinweis E 6.9.1993, 90/10/0047, 19.12.1994, 91/10/0177). European Case Law I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. Jänner 1997 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, näher beschriebene Grundflächen in bestimmter Art und Weise wiederaufzuforsten. Hiezu wurden - nach Darstellung des Verfahrensganges - die folgenden Ausführungen des forsttechnischen Amtssachverständigen wiedergegeben: "Herr J hat im September/Oktober 1992 den auf diesen Parzellen stockenden hiebsunreifen, ca. 20-jährigen Fichten-Lärchen-Jungwald of... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. November 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) die Bewilligung zur Rodung einer Teilfläche eines näher beschriebenen Grundstücks im Ausmaß von 742 m2 zwecks Errichtung eines Museumsturmes. In der über diesen Antrag anberaumten mündlichen Verhandlung legte die mitbeteiligte Partei dar, der geplante Museumsturm solle den Besuchern einerseits einen Überblick über die gesamte archäologische Anlage (prähistor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Fremdenverkehr begründete Interessen an einem Rodungsvorhaben sind als öffentliche Interessen im Sinne des § 17 Abs 2 ForstG 1975 zu qualifizieren. Die Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Auftrag nach § 172 Abs 6 in Verbindung mit § 17 Abs 1 ForstG 1975 hat nicht zur Voraussetzung, daß dem Waldeigentümer die Außerachtlassung der forstrechtlichen Vorschriften subjektiv vorwerfbar ist (Hinweis E 9.9.1996, 96/10/0110). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 24. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstückes Nr. 1617/10 der KG K, auf welchem sie eine Quellfassung für ihre Wasserversorgungsanlage errichtet hatte. Der LH beraumte eine mündliche Verhandlung an. Noch vor deren Durchführung erhob der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die beantragte Rodungsbewillig... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 26. November 1996 wurde der mitbeteiligten Partei neben der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Zufahrtsweges gemäß den §§ 17 f ForstG die Bewilligung zur dauernden Rodung einer Teilfläche im Ausmaß von 390 m2 eines näher bezeichneten Grundstückes zum Zwecke der Errichtung eines Jagdhauses, eines Abstellplatzes sowie eines Zufahrtsweges sowie zur befristeten Rodung einer Teilfläche im Ausmaß von 980 m2 eines näher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs11;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausgehend von § 17 Abs 1 bis Abs 3 ForstG 1975, § 19 Abs 11 ForstG 1975 und § 60 AVG obliegt es der Forstbehörde im Rodungsverfahren, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Grundfläche verliert durch eine Rodungsbewilligung ihre Waldeigenschaft in gesetzwidriger Weise, wenn die Rodungsbewilligung erteilt wird, ohne daß öffentliche Interessen an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche vorliegen. Der Eigentümer der zur ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs10;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §19 Abs5;
Rechtssatz: Gegen § 17 Abs 1, § 17 Abs 2, § 17 Abs 3, § 19 Abs 2 lit b, § 19 Abs 5 und § 19 Abs 10 ForstG 1975 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law... mehr lesen...
Am 19. November 1990 beantragten die Beschwerdeführer, die Rodung einer Waldfläche von ca. 1800 m2 auf ihrem Grundstück Nr. 835/2 KG O. zu bewilligen. Die Waldfläche liege inmitten einer mehr als 5 ha großen, von ihnen einheitlich bewirtschafteten Ackerfläche, die in der nun vorliegenden Gestaltung durch ein Grundzusammenlegungsverfahren entstanden sei. Früher sei die Waldfläche in einer Ecke der einheitlich bewirtschafteten Ackerfläche gelegen; im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens s... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/11 91/10/0118 3 Stammrechtssatz Das Angebot einer Ersatzaufforstung ist für die Prüfung der Berechtigung des Antrages auf Rodungsbewilligung nicht wesentlich, da der Frage der Ersatzaufforstung im Hinblick auf § 18 ForstG erst für den Fall der Bewilligung Bedeutung zukommt (Hinweis E 12.2.1985, 83/07/0205). ... mehr lesen...
