Mit Bescheiden jeweils vom 30. Mai 2011 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 14. März 2011 gemäß §§ 17 Abs. 3 und 18 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die dauernde Rodungsbewilligung auf dem Grundstück Nr. 807/5, KG F, im Ausmaß von 1.534 m2 zum Zweck der Errichtung und des Betriebes eines "Bike-Technical-Parks" nach Maßgabe des eingereichten Projekts und unter Vorschreibung näher genannter Auflagen sowie auf den ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/10/0141 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0001 E 15. Mai 1991 RS 1 Stammrechtssatz Im Rodungsverfahren sind nur die Auswirkungen, die sich aus der Rodung selbst ergeben, zu berücksichtigen; die Gefahren, Nachteile und Einwirkungen (Immissionen) des auf der Rodung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. März 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Perg der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 eingeschränkten und am 15. Februar 2001 ausgedehnten Antrages vom 15. November 2000 zum Zwecke der Umlegung der Landesstraße Nr. 1423, Münzbacher Straße, Baulos "Zubringer Münzbach", Teil 2, von km 1,9+30.00 bis km 3,7+76.00, unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß § 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 lit. b des Forst... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §14 Abs3 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 Abs3 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 Abs4 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §18 Abs1 Z3 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Das Vorbringen, durch die Einschränkung des Rodungsantrages sei die Verwirklichung des Rodungszweckes (Umlegung der Lande... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Februar 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 780/1 der KG L. im Ausmaß von ca. 600 m2 zum Zweck der Errichtung von Freizeiteinrichtungen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld vom 29. Juli 2004 wurde der - am 8. Jänner 2004 auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für den gesamten als Waldfläche ausgewiesenen Teil des Grundstückes Nr. 780/1 (1.646 m2) geänderte - ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 8. Jänner 2004 wurde festgestellt, dass die auf den Waldgrundstücken Nr. 777/1, 778/1 und 785, KG W. errichtete Umzäunung eine unzulässige Sperre darstelle und den Eigentümern (u.a. dem Beschwerdeführer) die Beseitigung der Sperreinrichtung im Bereich der jeweils in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke binnen festgesetzter Frist aufgetragen (Spruchpunkt I) und der Beschwerdeführer verpflichtet, binnen festgesetzter Frist... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein als Forstbehörde erster Instanz vom 16. April 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Rodungsbewilligung zur Rodung der Grundstücke Nr. 2473 und Nr. 2480, EZ 133, Grundbuch S, zum Zwecke der Agrarstrukturverbesserung abgewiesen. 1.2. Auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers erging der angefochtene Bescheid, mit welchem die belangte Behörde unter Spruchpunkt 1) den erstbehördlichen Bescheid hinsichtl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Nach einer Abweisung eines Rodungsantrages, für welchen als öffentliches Interesse das Siedlungswesen ins Treffen geführt worden war, führt im Hinblick auf das Erfordernis der rechtlichen Betrachtungsweise auch eine Antragstellung für eine geringfügig größere Fläche (bei Deckungsgleichheit der übrigen Flä... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §1a Abs1;ForstG 1975 §1a Abs2;ForstG 1975 §1a Abs4;ForstG 1975 §5 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Widmung eines Waldgrundstücks als "Bauland" bewirkt nicht den Verlust der Waldeigenschaft (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2005, Zl. 2003/10/0043, und die dort zitierte Vorjudikatur). Vielmehr kommt in der Ausweisung eines Grundstückes im... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. März 2003 erstattete der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Feldbach (BH) eine Anmeldung gemäß § 17a des Forstgesetzes 1975 (ForstG); in eventu stellte er einen Antrag auf Erteilung einer Rodungsbewilligung. Zur Begründung: seines Antrages führte der Beschwerdeführer aus, er sei Eigentümer des Waldgrundstückes Nr. 532/113 der KG M. Er habe auf diesem Grundstück eine Holzhütte samt solarbetriebener Stromversorgungsanlage - bestehend aus einem Mast... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §17 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17a idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 17a ForstG wurde mit der Novelle BGBl. I Nr. 59/2002 geschaffen. Nach den Ausführungen der Regierungsvorlage zu dieser Novelle soll durch das Anmeldeverfahren für Rodungen im Ausmaß von höchstens 1.000 m2 im Sinne einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §17 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17a Abs1 Z3 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17a Abs1 Z3 idF 2003/I/078;
Rechtssatz: Der Ausdruck "§ 17 Abs. 3" in § 17a Abs. 1 Z 3 ist mit der Novelle BGBl. I Nr. 78/2003 durch den Ausdruck "§ 17" ersetzt worden. Nach dem Ausschussbericht zur Regierungsvorlage sollte damit das bei der Novellierung des Forstgeset... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 27. April 2001 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, in der Zeit vom 26. September 2000 bis 29. Jänner 2001 in R. auf dem Waldgrundstück 54/3 der KG R. Schotter abgebaut zu haben, obwohl die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verboten sei. Die (dem Beschwerdeführer mit Bescheid der BH vom 14. März 1988 erteilte) Rodungsbewilligung sei bis 31. Dezember 1998 befristet gewesen. M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §18 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde unter Berufung auf die §§ 17 und 18 ForstG die Bewilligung zur Rodung von Wald für die Erweiterung einer bereits genehmigten Schottergrube unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen, Auflagen und Fristen erteilt. Die Rodungsbewilligung wurde dabei "mit zehn Jahren, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 11. Februar 2000 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 618/2 der KG W. im Ausmaß von ca. 4.800 m2 zum Zwecke der Errichtung einer Schießstandanlage nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes und eines Übersichtsplanes unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 Abs. 2, 18 und 19 des Forstgesetzes 1975, B... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0001 E 15. Mai 1991 RS 1 Stammrechtssatz Im Rodungsverfahren sind nur die Auswirkungen, die sich aus der Rodung selbst ergeben, zu berücksichtigen; die Gefahren, Nachteile und Einwirkungen (Immissionen) des auf der Rodungsfläche geplanten Projekts auf den umgebenden Wald sind nicht Gegenstand des Rodungsverfahrens (Hinweis E 6.4.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;ForstG 1975 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug bestätigten
Spruch: des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft ist für eine Teilfläche des Grundstückes 618/2 eine Rodungsbewilligung im Ausmaß von 4.800 m2 erteilt worden. Aus der
Begründung: dieses Bescheides ergibt sich, dass der (ursp... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Juni 2004 wurde der mitbeteiligten Gesellschaft die befristete Rodungsbewilligung zur Gewinnung von Kalkstein auf Teilflächen näher angeführter Grundstücke der KG R. laut Lageplan unter im Einzelnen angeführten Auflagen, Bedingungen und Fristen gemäß den §§ 17 und 18 in Verbindung mit § 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 erteilt. In der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird beantragt, dieser aufschi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs1;ForstG 1975 §18;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Rodungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Gesellschaft die befristete Rodungsbewilligung zur Gewinnung von Kalkstein auf Teilflächen näher angeführter Grundstücke unter Auflagen, Bedingungen und Fristen gemäß den §§ 17 und 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 8. Juli 1999 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, bis spätestens 30. Oktober 1999 die Rodung auf jener Teilfläche des Grundstückes Nr. 365/3, KG R, rückgängig zu machen, welche durch die Errichtung eines Gebäudes zusätzlich zu der Standfläche des vorher am Gebäudestandort vorhandenen Containers (mit dem Grundflächenausmaß von ca. 5,50 m x 2,60 m = ca. 14,3 m2) in Anspruch genommen wurde. Diese Rückgängigmachung habe derart zu erf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 idF 1996/419;ForstG 1975 §17 idF 1987/576;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576;ForstG 1975 §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bf wurde verpflichtet, die Rodung auf jener Teilfläche rückgängig zu machen, welche durch die Errichtung eines Gebäudes zusätzlich zu der Standfläche des vorher am Gebäudestandort vorhandenen Containers in Anspruch geno... mehr lesen...
Ausgehend von einer im Jahr 1970 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Kleinkraftwerkes und zur Entnahme von Nutzwasser aus dem Sch-Bach war das Kleinkraftwerk des Hermann H Gegenstand zahlreicher verwaltungsbehördlicher Verfahren. Mit Errichtung, Betrieb und Abänderung des Kraftwerkes im Zusammenhang stehende Verwaltungsverfahren haben auch den Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt beschäftigt (vgl. - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die Erkenntnisse b... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0006 E 5. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Der Eigentümer der zur Rodung beantragten Grundfläche kann durch einen Rodungsbewilligungsbescheid in seinem Recht verletzt werden, dass die beantragte Rodungsbewilligung nicht gesetzwidrig erteilt werde (vgl das hg Erkenntnis vom 4. November 2002, Zl 2000/10/0157, und die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0030 E 27. August 2002 RS 4 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor durch die Rodung hervorgerufene... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 16. November 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 17f und 170 Abs. 2 Forstgesetz die Bewilligung zur Rodung und zwar in Ansehung bestimmter Grundflächen zur dauernden, in Ansehung weiterer Grundflächen zur vorübergehenden Rodung für eine Erdgas-Hochdruckleitung einschließlich Mitverlegung eines Leerrohres für Lichtwellenleiterkabel nach Maßgabe näher bezeichneter Lagepläne und ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 idF 1987/576;
Rechtssatz: Der Eigentümer der zur Rodung beantragten Grundfläche kann durch einen Rodungsbewilligungsbescheid in seinem Recht verletzt werden, dass die beantragte Rodungsbewilligung nicht gesetzwidrig erteilt werde (vgl das hg Erkenntnis vom 4. November 2002, Zl 2000/10/0157, und die dort zitierte Vorjudikatur). European Case Law ... mehr lesen...
I. 1. Mit Schriftsatz vom 8. Juli 1998 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung einer Rodungsbewilligung hinsichtlich der Grundstücke Nr. 231/4, Nr. 251/34 und Nr. 349. Die letztgenannten Parzellen seien mit der Widmung Wald im Ausmaß von 1.334 m2 beziehungsweise von 710 m2 ausgewiesen. Das Grundstück Nr. 231/4 sei eine gemischt genutzte Fläche, wobei 2.355 m2 landwirtschaftlich genutzt würden und lediglich 3.831 m2 mit der Widmung Wald ausgewiesen seien. Die Fällung v... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. September 1998 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) die Erteilung einer Bewilligung zur Rodung des Waldgrundstückes Nr. 42/46 der KG L. im Ausmaß von 1,4811 ha. Als Rodungszweck wurde u.a. das öffentliche Interesse an der Sicherheit für Leib und Leben der Bewohner angrenzender Wohnhäuser (Gefahrenabwehr) geltend gemacht. Nachdem durch ein Unwetter 85 % des Baumbestandes der betreffenden Fläche entwurzelt und geknickt word... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten kann ein öffentliches Interesse im Sinn des § 17 ForstG nicht abgeleitet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000100168.X04 Im RIS seit 03.02.2004 mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Die Abwehr der Gefährdung von Menschen und Eigentum ist zwar grundsätzlich geeignet, ein Rodungsinteresse im Sinn des § 17 ForstG zu begründen (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 25. März 1995, Zl 95/10/0115). Allerdings muss es sich um eine Gefährdung handeln, die sich aus besonderen, die zur Rodung beantragte Fläche betreffenden Umständen ergibt; eine bloß a... mehr lesen...
