Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0007 2 Stammrechtssatz Ist in der Gemeinde eine ausreichende Baulandreserve auf Nichtwaldflächen vorhanden, die für eine Verbauung zur Verfügung stehen, dann kann nicht von einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Rodung einer Waldfläche für Bauzwecke die Rede sein (Hinweis E 19.11.1990, 90/10/0156). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17 idF 1987/576;
Rechtssatz: Die gesetzlich gebotene Bedachtnahme insbesondere auf eine die erforderlichen Wirkungen des Waldes gewährleistende Waldausstattung verlangt zwingend Ausführungen über die gegebene Waldausstattung einerseits und über die Wirkungen des Waldes auf der zur Rodung beantragten Fläche in bezug auf diese Fläche und de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. April 1990 trug die Bezirkshauptmannschaft (BH) dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Waldgrundstückes Nr. 3075 KG G. gemäß § 172 Abs. 6 FG auf, alle Anlagen, die nicht der Waldbewirtschaftung dienen, wie Hütte, Abort, Tische, Bänke, Zaun, Griller, Brunnen und Teich, zu beseitigen und die "unbefugte Rodefläche" von ungefähr 500 m2 mit standortgerechten Waldpflanzen aufzuforsten. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Am 22. Mai 1990 beantragt... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Die Behauptung, eine Hütte diene "heute noch" der forstlichen Bewirtschaftung und widerspreche daher nicht dem Rodungsverbot, kann keine Rechtswidrigkeit eines Bescheides, der die Waldeigenschaft der gesamten Fläche feststellt, aufzeigen, denn diesfalls hätte die Bebauung mit einer - allein der Bewirtschaftung des Waldes dienenden, hiez... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §1 Abs7;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Die Verwendung von Waldboden zu Weidezwecken stellt, soweit sie als Nebennutzung (neben der forstlichen Nutzung) erfolgt und die Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen nicht gefährdet, keine Rodung dar; eine Rodung liegt hingegen dann vor, wenn die Weide die Hauptnutzung der betroffenen Fläche darstellt, neben der... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/10/0191 4
VwSlg 13344 A/1990 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen des § 1 Abs 1 bis 3 und des § 5 Abs 2 ForstG ergibt sich, daß in Ansehung einer unbestockten Grundfläche die Feststellung,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. April 1991 wies die Bezirkshauptmannschaft (BH) den Antrag der Beschwerdeführer auf Rodung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 838/1, im Ausmaß von 71.326 m2 gemäß § 17 Abs. 1 bis 4 des Forstgesetzes 1975 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 576/1987 (in der Folge: ForstG), ab. Nach der Begründung: werde die Rodungsfläche allseits von Wald begrenzt und liege auf einem steilen 50 bis 60 % geneigten Südhang. Der von der Rodung betroffene Wald sei mit 60- bis 100jäh... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht80/02 Forstrecht
Norm: BergG 1975 §94;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Gewinnungsbewilligung nach dem § 94 ff BergG kann weder die Erteilung einer Rodungsbewilligung noch die Vornahme einer gemäß § 17 ForstG 1975 durchzuführende Interessensabwägung ersetzen. Die Erteilung einer Gewinnungsbewilligung nach dem bergrechtlichen Vorschriften kann - umabhängig davon, ob dabei auf an... mehr lesen...
Einem Erhebungsbericht der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 8. Februar 1988 zufolge hatte der Beschwerdeführer auf dem am Südrand des sogenannten "Z-Waldes" gelegenen Waldgrundstück Nr. 232/2 auf einer Grundfläche von 8 m x 6 m einen Pferdestall in Holzbauweise errichtet. Die BH hielt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. März 1988 unter Aufforderung zur Stellungnahme diesen Sachverhalt und die Rechtslage (§ 172 Abs. 6 ForstG) sowie ihre Absicht vor, die Entfernung des widerrechtli... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1991 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 2 ha ihres Grundstückes Nr. 78/1, KG O, mit einem Gesamtflächenausmaß von ca. 170 ha. Als "Begründung: " wird in der Eingabe "Wildgehege" genannt. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) führte eine mündliche Verhandlung durch, bei der sie Befund und Gutachten von Amtssachverständigen für das Forstwesen und das Veterinärwesen sowie eines von der Agrarbehörde entsandten Am... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Auf den Umstand, daß die Verlegung eines Stalles auf Nichtwaldboden mit "Verlegungskosten" verbunden ist und damit ein Interesse an der Rodung gegeben ist, kann sich der Antragsteller nicht zu seinen Gunsten berufen, da der Stall vom Antragsteller auf Waldboden ohne die nach § 17 ForstG 1975 erforderliche Bewilligung und somit unrechtmäßig errichtet wurde.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1681/77 E 31. Mai 1978 VwSlg 9574 A/1978 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung nach § 17 Abs 2 ForstG 1975 handelt es sich um keine Ermessensübung (dh bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Rechtsanspruch auf Rodungsbewilligung). S... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/18 91/10/0068 2 Stammrechtssatz Die von § 17 ForstG 1975 vorgeschriebene Interessenabwägung setzt voraus, daß festgestellt wird, ob und in welchem Ausmaß ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche besteht und welches Ausmaß das öffentliche Interesse an der Walderhaltung aufwe... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/10/0156 2 Stammrechtssatz Im Zuge der von § 17 ForstG 1975 vorgeschriebenen Interessenabwägung ist auch zu prüfen, ob für das Vorhaben, um das es geht, die Inanspruchnahme von Waldflächen überhaupt und bejahendenfalls im vollen Umfang erforderlich ist (Hinweis E 25.10.1978, 115/77). ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/18 91/10/0068 2 Stammrechtssatz Die von § 17 ForstG 1975 vorgeschriebene Interessenabwägung setzt voraus, daß festgestellt wird, ob und in welchem Ausmaß ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche besteht und welches Ausmaß das öffentliche Interesse an der Walderhaltung aufwe... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2515/79 E 31. März 1981 VwSlg 10412 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Liegen eine Rodung rechtfertigende öffentliche Interessen nicht vor, dann ist die in § 17 Abs 2 FG vorgesehene INTERESSENABWÄGUNG entbehrlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992100458.X04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Die Mitwirkungspflicht der Partei kommt im Rodungsverfahren insbesondere dann zum Tragen, wenn es um die Feststellung von Tatsachen geht, die im subjektiven Bereich der Partei gelegen sind. Dazu zählt die Bekanntgabe der mit der Rodung verbundenen Interessen, soweit diese nicht offenkundig sind. ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2515/79 E 31. März 1981 VwSlg 10412 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Liegen eine Rodung rechtfertigende öffentliche Interessen nicht vor, dann ist die in § 17 Abs 2 FG vorgesehene INTERESSENABWÄGUNG entbehrlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992100390.X03 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 800 m2 aus dem Waldgrundstück Nr. 246/63 zum Zweck der Errichtung eines Einfamilienhauses abgewiesen. In der Begründung: wird im wesentlichen ausgeführt, sowohl im erstanzlichen als auch im zweitinstanzlichen Verfahren sei von den beigezogenen Amtssachverständigen übereinstimmend festgestellt word... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Entspricht die Realisierung einer Baulandwidmung der Rodungsfläche auf Grund der seit ihrer Festlegung im Flächenwidmungsplan vergangenen Zeit nicht mehr den heutigen Zielen der überörtlichen Raumordnung, ist sie aus der Sicht des ForstG 1975 nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse gelegen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §18 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rodungsbewilligung ist zu versagen, wenn durch die Rodung die Gefahr von Hangrutschungen und damit verbunden die Beeinträchtigung benachbarter Waldgrundstücke hervorgerufen würde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100007.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0110 E 17. Dezember 1985 VwSlg 11974 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Ein öffentliches Interesse des Siedlungswesens besteht jedenfalls dann, wenn eine Grundfläche der Verwirklichung eines nach einem Flächenwidmungsplan zulässigen Bauvorhabens dienen soll. Dieser Umstand vermag zwar nicht das Überwiegen dieses öffentlichen Interesses ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Ist in der Gemeinde eine ausreichende Baulandreserve auf Nichtwaldflächen vorhanden, die für eine Verbauung zur Verfügung stehen, dann kann nicht von einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Rodung einer Waldfläche für Bauzwecke die Rede sein (Hinweis E 19.11.1990, 90/10/0156). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft N hat bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mit Eingabe vom 15. Februar 1993 um die Erteilung der Rodungsbewilligung für näher bezeichnete Grundstücke zum Zwecke der Errichtung von Wohnhäusern beantragt. Bei der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung am 31. März 1993 beanspruchte der Beschwerdeführer Parteistellung im Rodungsverfahren auf Grund von Holz- und Streunutzungsrechten auf der Rodungsfläche. Mit Bescheid vom 5. Mai 1993 stellte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §18;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Rodungsbewilligung - Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung steht nicht der Umstand entgegen, daß es sich bei dem angefochtenen Bescheid um einen Bescheid handelt, mit dem dem Bf die Parteistellung in einem Rodungsverfahren abgesprochen wurde. Auch solche Bescheide sind einer aufsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §18;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Rodungsbewilligung - Die von der Agrargemeinschaft ins Treffen geführten Interessen von Personen, die einen Hausbau planen, stellen keine zwingenden öffentlichen Interessen dar, die in einem Rodungsvefahren der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen. Hingegen könnte der ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juli 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 1538,60 m2 aus der Waldparzelle 1144/3, KG. K, zum Zwecke der Erweiterung des Clubgeländes des Ruderclubs "Y". Die belangte Behörde führte am 30. September 1992 eine mit einem Ortsaugenschein verbundene mündliche Verhandlung durch. In der Verhandlungsschrift ist festgehalten, die Rodungsfläche (Erweiterungsfläche des Clubgeländes) ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 5. Jänner 1993 wurde "der Tauernautobahn AG, Zweigniederlassung Klagenfurt, für die Republik Österreich" die Rodungsbewilligung für Teilflächen von 2.875 m2 aus der Waldparzelle 777/1 und 780 m2 aus der Waldparzelle 778/1, beide KG R, zum Zweck der Errichtung eines Trapezgerinnes samt Absetzbecken sowie zum Ausbau und zur Befestigung einer Forststraße als Zufahrt zu Autobahneinrichtungen erteilt. Die Tauernautobahn AG ist die Rechtsvo... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993100065.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/10/0156 2 Stammrechtssatz Im Zuge der von § 17 ForstG 1975 vorgeschriebenen Interessenabwägung ist auch zu prüfen, ob für das Vorhaben, um das es geht, die Inanspruchnahme von Waldflächen überhaupt und bejahendenfalls im vollen Umfang erforderlich ist (Hinweis E 25.10.1978, 115/77). ... mehr lesen...
