Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0041 E 11. Februar 1986 RS 3 Stammrechtssatz Kommt die belangte Behörde auf Grund der von ihr vorgenommenen Prüfung zu Recht zu dem Ergebnis, dass ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der Rodungsfläche als für die Walderhaltung nicht besteht, dann hat eine Interessenabwägung iSd § 17 Abs 2 ForstG ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 4 Stammrechtssatz Es ist Sache der Forstbehörde, sich im Rahmen der Interessenabwägung mit den Gründen auseinander zu setzen, die zur Festlegung einer Baulandwidmung hinsichtlich der Rodungsfläche im Flächenwidmungsplan geführt haben (Hinweis E 26.1.1982, 81/07/0190). ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5;
Rechtssatz: Die Frage der Waldeigenschaft eines Grundstückes ist eine für die Entscheidung der Forstbehörde in der Frage, ob die beantragte Rodung dieses Grundstückes bewilligt werden kann, präjudizielle Rechtsfrage, über welche dieselbe Behörde in einem anderen Verfahren (§ 5 FG) als Hauptfrage zu entscheiden hat, somit eine Vorfrage iSd § 38 AVG 1950.... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/02 Forstrecht80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §113 Abs1 lita;FlVfLG NÖ 1975 §97 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §97 Abs3;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Durch die agrarbehördliche Bewilligung zur Änderung der Benützungsart in einem Zusammenlegungsverfahren fällt die Notwendigkeit einer Rodungsbewi... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0205 E 12. Februar 1985 RS 2 Stammrechtssatz Dem Angebot einer Ersatzaufforderung kommt im Hinblick auf § 18 Abs 1 lit c und Abs 2 ForstG 1975 erst für den Fall der Bewilligung der Rodung (und nicht für die Prüfung der Berechtigung des Rodungsantrages) Bedeutung zu (Hinweis E 26.1.1982, 81/07/0190, E 19.4.1983, 82... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Februar 1986 wurde unter Berufung auf die §§ 17 bis 19 und 170 Abs. 2 Forstgesetz 1975 (BGBl. Nr. 440, im folgenden kurz: FG) "der im Namen des Grundeigentümers B eingebrachte Antrag der M Gesellschaft m.b.H., vertreten durch deren Geschäftsführer Ernst S, vom 21.4.1984, auf Erteilung der Bewilligung zur Rodung einer weiteren ca. 4,5 ha großen Teilfläche des Waldgrundstückes Nr. 497/24, KG. X, zum Zwecke der Erweiterung de... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §14 Abs5;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0224 E 26. Februar 1987 VwSlg 12410 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Auch bei Rodungen (nicht nur bei Fällungen) ist für den Eigentümer des angrenzenden Waldes Deckungsschutz iSd § 14 Abs 2 bis Abs 5 FG vorgesehen. Der Eigentümer v... mehr lesen...
Index: ForstrechtL65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3ForstG 1975 §17ForstG 1975 §80 Abs1ForstG 1975 §81 Abs1 litaJagdG NÖ 1974 §88 Abs1JagdRallg
Rechtssatz: Eine Jagd- und Wildfutterhütte dient nicht der Waldbewirtschaftung iS des § 1 Abs 3 ForstG. Schlagworte Jagdrecht und Jagdrechtsausübung Verhältnis zu anderen Normen Materien Fors... mehr lesen...
Index: ForstrechtL65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3ForstG 1975 §17ForstG 1975 §80 Abs1ForstG 1975 §81 Abs1 litaJagdG NÖ 1974 §88 Abs1JagdRallg
Rechtssatz: Jagdrechtliche Bestimmungen über die Errichtung von Anlagen für den Jagdbetrieb berühren die forstbehördliche Beurteilung eines Rodungsantrages nicht, welche vielmehr allein auf den forstrechtlichen Vorsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §5;VwGG §33 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZfV 1990/2, S 138;
Rechtssatz: Wird der auf § 5 Abs 1 und 2 ForstG gestützte Feststellungsbescheid, dass kein Wald iSd ForstG vorliegt, NACH Einbringung der Beschwerde des Bundesministers gegen den Rodungsbewilligungsbescheid, also (erst) im Zuge des ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0073 E 11. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Eine Ersatzaufforstung kommt nicht als Voraussetzung für eine Rodungsbewilligung, wenn diese zulässig ist und erteilt wird, sondern nur als deren Nebenbestimmung in Betracht und ist daher nicht in die Interessenabwägung einzubeziehen (Hinweis E 7.12.1982, 82/07/0170, E 19.4.1983, 82/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2 impl;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;VwGG §42 Abs2 lita impl;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1192/77 E 24. November 1977 RS 1 Stammrechtssatz Zur Frage, ob eine beabsichtige Rodung der Agrarstrukturverbesserung dient, ist erforderlichenfalls das Gutachten eines landwirtschaftlichen Sac... mehr lesen...
I. 1. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung gerichteter Eingabe vom 21. Juni 1983 beantragte die MV namens der Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Erteilung einer Rodungsbewilligung hinsichtlich näher bezeichneter Flächen im Gesamtausmaß von 26,1747 ha in der KG U zum Zweck der Errichtung einer geordneten Mülldeponie. Nachdem hierüber am 2. Februar 1984 an Ort und Stelle vom Landeshauptmann von Steiermark - diesem hat die Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §14 Abs5;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/07/0225
86/07/0228
86/07/0227
86/07/0226
Rechtssatz: Auch bei Rodungen (nicht nur bei Fällungen) ist für den Eigentümer des angrenzenden Waldes Deckungsschutz i... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Fordert der Sachverständige "den offenen Bestandesrand durch die Pflanzung geeigneter (näher bezeichneter) Baumarten - bezogen auf einen bestimmten Teilbereich des zur Rodung beantragten Grundstückes - möglichst umgehend zu sanieren", so kommt darin die Ablehnung der Rodung durch den Sachverständigen in der beantragten Form zum Ausdruck. ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Selbst das Vorliegen eines Flächenwidmungsplanes bedeutet noch nicht, dass die Festlegung der Widmung einer Waldfläche als Bauland zur Erteilung einer Rodungsbewilligung führen muss. Vielmehr hat die Forstbehörde auch in einem solchen Fall zu prüfen, ob iSd § 17 Abs 2 ForstG das öffentliche Interesse an der Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche über... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 4 Stammrechtssatz Es ist Sache der Forstbehörde, sich im Rahmen der Interessenabwägung mit den Gründen auseinander zu setzen, die zur Festlegung einer Baulandwidmung hinsichtlich der Rodungsfläche im Flächenwidmungsplan geführt haben (Hinweis E 26.1.1982, 81/07/0190). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Ein forsttechnisches Gutachten bietet für eine Interessenabwägung dann keine ausreichende Grundlage, wenn es für die Bewilligung lediglich deswegen eingetreten war, weil ein öffentliches Interesse aus raumplanersischer Sicht bestehe und mit der Rodung angrenzende Waldflächen nicht beeinträchtigt würden. (Hinweis auf E vom ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ForstG 1975 §17;WRG 1959 §114 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/07/0002 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0013 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0014 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0018 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0279 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0272 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde es unterlassen hatte, eine Abwägung der öffentlichen Interessen im Sinne des Gesetzes vorzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1983070250.X01 Im RIS seit 20.09.2004 mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0057 E 10. Juni 1986 RS 2
(hier: Siedlungswesen) Stammrechtssatz Setzt die Behörde das von ihr angenommene öffentliche Interesse (hier: der Energiewirtschaft und Agrarstrukturverbesserung) mit dem Überwiegen desselben gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Walderhaltung gleich, d.h. es erfolgt keine Interessenabwägung, so be... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Eine rechtswirksame Änderung des Flächenwidmungsplanes durch Umwidmung der zur Rodung beantragten Fläche von Grünland in Bauland/Wohngebiet kann noch nicht bedeuten, dass eine Verwirklichung der Bauland/Wohngebiet-Widmung auf jeden Fall, und damit entgegen dem Grundsatz der Walderhaltung und dem darin begründeten öffentlichen Interesse, zulässig wäre. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Liegen in einem Verfahren gemäß § 17 Forstgesetz einander widersprechende Gutachten (hier: öffentliches Interesse an der Walderhaltung bzw der Agrarstrukturverbesserung) vor, so hat die Behörde im Bescheid zu begründen, warum sie dem einen Gutachten folgen zu können gl... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde auf Grund einer Anzeige der Bezirksforstinspektion Villach vom 11. Dezember 1978 ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, weil er, was erstmals im Jahre 1978 festgestellt worden sei, durch einen Hausbau samt Zufahrt auf dem Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde V, Waldgrund im Ausmaß von 170 m2 ohne Bewilligung der Holzzucht entzogen habe. Am 17. Jänner 1979 gab der Beschwerdeführer als Beschuldigter zu diesem Vorwurf an, er habe zur Durchfü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Februar 1983 hat die Bezirkshauptmannschaft Hallein (BH) der mitbeteiligten Partei (MB) gemäß §§ 17, 18 und 19 des Forstgesetzes 1975 (FG) die forstrechtliche Bewilligung erteilt, den südlichen Teil ihres Grundstücks Nr. 3/153, KG. X, im Ausmaß von ca. 3565 m2 gemäß Lageplan unter Einhaltung bestimmter Auflagen zu roden. Die Einwendungen der beiden Beschwerdeführer wurden gleichzeitig mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen. Auf Gru... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 14. Mai 1985 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 174 Abs. 1 Z. 1 Forstgesetz 1975 (FG) eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (im Nichteinbringungsfalle eine Woche Arrest) verhängt, weil er in der Zeit vom 12. bis 16. April 1984 auf der Waldparzelle n1 KG. K eine Wegschüttung durchgeführt und dadurch den Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung) verwendet und auf diese Weise eine Übertretung... mehr lesen...
Der Beschwerde läßt sich in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Oktober 1984 wurde ein vom Beschwerdeführer mit Berufung angefochtener Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung vom 14. April 1982 bestätigt, mit welchem einerseits die vom Beschwerdeführer zum Zweck der Errichtung einer Jagdhütte beantragte Rodungsbewilligung für einen 40 m2... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 11. August 1983 wies die Bezirkshauptmannschaft Villach den Antrag der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten vom 20. Juni 1983 auf Erteilung der Bewilligung zur Rodung des Waldgrundstückes 81/14, KG. X, im Ausmaß von 431 m2 zum Zweck der Baulandbeschaffung gemäß den Bestimmungen der §§ 17 und 19 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, ab. In der Begründung: wies die Behörde erster Instanz zunächst darauf hin, dass das zur Rodung beantragte ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 21. Mai 1980 wurde der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Agrargemeinschaft unter einer Reihe von Auflagen die Bewilligung zur Rodung einer 1,2 ha großen Teilfläche des Grundstückes nnnn/4 KG. S zum Zweck der Errichtung von Wohnhäusern erteilt. Mit Bescheid vom selben Tag stellte diese Behörde ferner fest, dass den Beschwerdeführern im bezeichneten forstrechtlichen Verfahren Parteistellung nicht zukomme... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles bis zur neuerlichen Erteilung der von der mitbeteiligten Gemeinde beantragten Rodungsbewilligung durch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. Juli 1981 wird auf die Sachverhaltsdarstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1981, Zl. 81/07/0096, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesminis... mehr lesen...
